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Axel C. Filges
Präsident der
Bundesrechtsanwalts-
kammer

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Informationspflichten gemäß § 5 TMG

Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung

PRESSEERKLÄRUNGEN:

- Presseerklärung der BRAK v. 04.08.2010:
Vertrauensschutz muss für alle Anwälte gelten
Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Gesetzentwurf zum anwaltlichen Vertrauensschutz im Strafverfahren

Warnung vor Betrugsmasche mit gefälschten Schecks
Aufgrund von drei in enger zeitlicher Nähe in der BRAK eingegangener Geldwäscheverdachtsanzeigen von Rechtsanwälten möchten wir Sie über eine Betrugsmasche informieren, die nach Auskunft der beteiligten Landeskriminalämter nicht neu ist, aber wohl erstmals bei Rechtsanwälten auftaucht: Per E-Mail wenden sich angebliche ausländische Mandanten an deutsche Anwaltskanzleien mit der Bitte um Übernahme eines Mandats verbunden mit der Bitte, den erforderlichen Vergütungsvorschuss zu benennen. >>mehr

Hinweis des Justizministeriums Baden-Würrtemberg: Neuregelung des § 15a RVG - Anwendung im Automatisierten Mahnverfahren
>> mehr

Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG): Interne Sicherungsmaßnahmen - Anordnung der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 9 Abs. 4 Satz 2 GwG (BRAK-Mitt. 2009, 21 f.)

Satzungsversammlung
Beschlüsse der 5. Sitzung der 4. Satzungsversammlung

Anmerkung: Die Beschlüsse der Satzungsversammlung müssen nun zunächst vom Bundesministerium der Justiz geprüft werden. Eine Nichtbeanstandung unterstellt, treten diese Beschlüsse mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt.

6. Sitzung der 4. Satzungsversammlung:
Nächster Termin 6. Dezember 2010 in Berlin

Aktuelle Fassung der Berufsregeln:
BORA - Stand 1.7.2010 (pdf)
FAO - Stand 1.3.2010 (pdf)

Elektronischer Rechtsverkehr
Vorschläge der BRAK zur Verbesserung der Akzeptanz des elektronischen Rechtsverkehrs vom Ausschuss IT-Recht und ERV
>mehr

Bundesweites Anwaltsregister
Unter www.rechtsanwaltsregister.org steht das elektronische bundeseinheitliche Rechtsanwaltsregister zur Verfügung.
Für die Aktualität und Richtigkeit der im Verzeichnis erfassten Daten sind die regionalen Rechtsanwaltskammern zuständig.

Strafrecht:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren Gewalttaten

Steuern:
Vorschlag der BRAK und des DAV zur Ergänzung des Entwurfs des Dritten Mittelstands-Entlastungsgesetzes (MEG III)
hier: Realteilung von Mitunternehmerschaften
Vorschlag für eine Mustererklärung nach § 14 Abs. 4 Nr. 9 UStG

Investitionsförderung und Sonderabschreibungen
für kleinere Rechtsanwaltskanzleien (RA Dr. Klaus Otto, Nürnberg)

Durchlaufende Posten als umsatzsteuerbare Leistung des Rechtsanwalts
(Aufsatz von RAuN Bohnenkamp aus dem Kammerreport Hamm)
>> mehr

Werbung für den Ausbildungsberuf Rechtsanwaltsfachangestellte/r
online unter http://www.recht-clever.info/

Positionspapier der BRAK zu den Empfehlungen der Monopolkommission in ihrem 16. Hauptgutachten betreffend den Bereich der Rechtsanwälte (BT-Drucks. 16/2460, Kapitel VI, S. 389 ff.)

KammerInfo

Nachrichten aus Brüssel

weitere Nachrichten der BRAK

 Aktuelle Termine

 

Nächste DACH-Tagung
v. 16. bis 18. September 2010 in Lausanne

Vom 16.-18.09.2010 findet in Lausanne die nächste DACH-Tagung zum Thema "Immobilienerwerb unter besonderer Berücksichtigung des Erwerbes durch Ausländer" statt. Die nächsten Tagungsorte stehen mit Istanbul im Mai 2011 und Potsdam im September 2011 bereits fest. Die genauen Zeitpunkte und Themen der Tagungen werden noch festgelegt.

Weitere Informationen und das Anmeldeformular finden Sie unter www.dach-ra.de (unter Tagungen) oder klichen Sie >>hier

Zweck der DACH Europäische Anwaltsvereinigung ist die Pflege der Zusammenarbeit zwischen deutschsprachigen und deutsch sprechenden Anwälten, die Förderung des Erfahrungs- und Informationsaustausches und die Vermittlung von Kenntnis der Rechtsordnung der vier Kernländer.

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Konferenzen "Zugang zum Recht in Zivilsachen"
Universität Maribor (Slowenien) v. 23. bis 24. September 2010

Die Universität Maribor veranstaltet unter der Leitung von Frau Univ.-Prof. Dr. Vesna Rijavec eine Tagung mit folgenden Thema: »Zugang zum Recht in Zivilsachen«. Innerhalb des angeführten Themas werden zwei parallel verlaufende Konferenzen stattfinden. Sinn und Zweck der Konferenzen ist es den Juristen das Europäische Zivilprozessrecht näher zu bringen und zu ihrem lebenslangem Lernen beizusteuern.

1. Vereinfachte Forderungsbetreibung in der EU

2. Wohnrechtliche und sachenrechtliche Angelegenheiten in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Konferenzen finden am 23. und 24. September 2010 in Maribor (Slowenien) statt. Beide Konferenzen haben eine gemeinsame Plenarsitzung.

Es wird über folgende Themen diskutiert:

• grenzüberschreitende Verfahren in Zivil- und Handelssachen
• grenzüberschreitende Forderungsbetreibung (Brüssel I, Europäisches Mahnverfahren, Europäisches Bagatellverfahren)
• Gebrauch von elektronischen Hilfsmitteln in der Justiz und auf Grundlage von Austausch guter Praxen
• Außerstreitverfahren Wohnrechtliche und sachenrechtliche Angelegenheiten

Zielgruppe: Juristen, einschließlich Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare, Akademiker und Wissenschaftler, Ministerbeamte, Gerichtsbeamte, Verwalter, Gerichtsdolmetscher und andere Personen, die beruflich mit dem juristischen Gebiet des Zivilrechts im engen Kontakt stehen.

Gesellschaftliches Programm: Nach dem ersten Tag der Konferenz wird ein gemeinsames Abendessen der Konferenzteilnehmer ausgerichtet, wobei am Freitag, den 24. September 2010 die Stadt Maribor besichtigt werden kann. Wir bieten auch besondere gesellschaftliche Programme für die Begleiter der Teilnehmer an (Anmeldeformular>>hier).

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Veranstaltung zum Thema "Recht und Freiheit"
am 29. und 30.09.2010 in Moskau

Die unten aufgeführten Organisatoren laden zu einer Veranstaltung zum Thema „Recht und Freiheit“ in Moskau am Mittwoch, dem 29. September 2010 um 17.00 Uhr oder alternativ am Donnerstag, dem 30. September 2010 um 18 Uhr im Moskauer Stadtgericht, Bogorodskij val 8 ein, die eine Haftprüfung vor einem russischen und deutschen Gericht mit präparierten Beweisen und Zeugen vergleichend darstellen wird.

Inhalt: Ein Verdächtiger, den lediglich vorläufige Beweise und Indizien belasten, steht vor dem Haftrichter. Ein russischer und ein deutscher Richter entscheiden nun nach Präsentation der Beweise über seine Freiheit bis zur Hauptverhandlung. Wie läuft dies ab? Nach welchen Kriterien wird entschieden? Diese Kernentscheidung wird anschaulich durchgespielt, und am Ende entscheidet auch das Publikum, also auch Sie, über die Frage: Haft oder Freiheit?

Falls Sie Interesse haben, an der Veranstaltung teilzunehmen, können Sie sich bis zum 21.09.2010 bei Herrn Dr. Christoph C. Dengler, Counsel, German Attorney-at-Law, Tel: +7 812 335 23 00, Fax: +7 812 335 23 01, Mobile: +7 921 181 6678, E-mail: christoph.dengler@msa.se melden, um weitere Informationen zu bekommen.

Organisatoren: Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau, Ermittlungskomitee der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation, Rechtsakademie des Justizministeriums der Russischen Föderation, Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V., Internationale Kanzlei Mannheimer Swartling mit Unterstützung der Bundesrechtsanwaltskammer

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Universität Bielefeld: Mediationsausbildung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Eine speziell auf Juristen zugeschnittene Ausbildung zur/zum "Mediatiorin/Mediator Universität Bielefeld" umfasst 160 Stunden an 20 Veranstaltungstagen im Zeitraum vom 21.09.2010 bis zum 11.12.2010. Nach einer Einführungswoche findet der Kurs im 2-Wochen-Takt jeweils ganztags von Do - Sa statt um eine berufsbegleitende Teilnahme zu gewährleisten. Veranstaltungsort ist die Universität Bielefeld. Die Referenten sind erfahrene Rechtsanwälte, Führungskräftetrainer und Psychologen. Die Ausbildung kostet 3.900,- € inklusive Abschlussprüfung, umfangreichem Begleitmaterial, Tagungsgetränken sowie Frühstücks- und Kaffeepausenverpflegung. Teilnahmevoraussetzung: 1. juristisches Staatsexamen.Das Teilnahmezertifikat dient dem Nachweis gegenüber den Rechtsanwaltskammern gem. § 7 a BORA.

Weitere Auskünfte: Institut für Anwalts- und Notarrecht - Prof. Dr. Fritz Jost, Universität Bielefeld, Postfach 100131, 33501 Bielefeld, Tel.: 0521-106 3924 (Frau Fiedler-Hahn), E-Mail: mediation(at)anwaltskurse.de, www.mediation-fuer-rechtsanwaelte.de

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Die BRAK ist die Dachorganisation der 27 regionalen Rechtsanwaltskammern und der Rechtsanwaltskammer beim BGH und vertritt über diese die berufspolitischen Interessen von derzeit ca. 150.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.