Corona: Aktuelle Hinweise für Justiz und Anwaltschaft

 

1.   Corona und steuerliche Maßnahmen
2.   Corona und Ausgangssperre
3.   Berufs- und datenschutzrechtliche Hinweise
4.   Corona und Fortbildung nach der FAO
5.   Corona und Gesetzgebung
6.   Corona und die Justiz
7.   Arbeitsrechtliche sowie wirtschaftliche Auswirkungen
8.   Auswertung der Corona-Umfragen der BRAK
9.   Rechtliche Fragen zu behördlichen Befugnissen
10. Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern
11. Corona und Europa
12. Informationen rund um die Erkrankung, Schutz vor
      Ansteckung und Impfung

13. Telefonhotlines
14. Veranstaltungen


1. Corona und steuerliche Maßnahmen

05.01.2021 | Die steuerlichen Erleichterungen, die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei den für sie zuständigen Finanzämtern beantragen können, wenn sie vom Corona-Virus wirtschaftlich betroffen sind, sind verlängert worden. Eine übersichtliche Liste der Verlautbarungen von Bund und Ländern mit dem Stand 05.01.2021 finden Sie hier ►Informationen des BMF und der Finanzministerien der Länder zu steuerlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Corona-Pandemie. Zu den steuerlichen Erleichterungen gehören u. a. die Möglichkeit von Steuerstundungen, der Anpassung der Höhe von Steuervorauszahlungen und der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen. Zu den Einzelheiten ist ein BMF-Schreiben vom 22.12.2020  „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus“ veröffentlicht worden, mit dem das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 ergänzt wird. Ausführungen hierzu finden Sie hier ►Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)“–BMF-Schreiben vom 22.12.2020.

21.12.2020 | Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation hat das Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes bestimmt, dass die der Steuererklärungsfrist des § 149 Absatz 3 Halbsatz 1 AO für den Veranlagungszeitraum 2019 allgemein bis zum 31.03.2021 verlängert wird. Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, können Sie dem ►Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 21.12.2020 entnehmen.

18.12.2020 | Durch das Jahressteuergesetz 2020 (BR-Drucks. 746/20) wird eine sog. Homeoffice-Pauschale eingeführt. Danach können Steuerpflichtige, deren häuslicher Arbeitsplatz nicht die Voraussetzungen für den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer erfüllt, einen pauschalen Betrag von fünf Euro für jeden Kalendertag abziehen, an dem sie ihre gesamte betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausüben. Gewährt wird die Pauschale nur für Tage, an denen die Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausgeübt wird. Sie ist auf einen Höchstbetrag von 600 Euro im Jahr begrenzt und wird in den Jahren 2020 und 2021 gewährt. Dieser Betrag wird vom zu versteuernden Einkommen abgezogen, so dass die fälligen Steuern sinken. Die Homeoffice-Pauschale zählt jedoch zu den Werbungskosten, für die allen Steuerzahlern pauschal 1000 Euro angerechnet werden. Nur wer mit seinen Ausgaben über einen Betrag von 1000 Euro kommt, profitiert letztlich von der Maßnahme.

11.12.2020 | Eine übersichtliche Liste der bisher veröffentlichen Verlautbarungen von Bund und Ländern zum Stand 11.12.2020 haben wir hier ►Informationen des BMF und der Finanzministerien der Länder zu steuerlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Corona-Pandemie (PDF) für Sie zusammengefasst. Zu den steuerlichen Erleichterungen gehört u. a. die Möglichkeit von Steuerstundungen; die Fristen hierfür sind nach aktuellen Informationen des BMF verlängert worden. Zu den Einzelheiten sollen noch im Laufe des Monats Dezember entsprechende BMF-Schreiben veröffentlicht werden.

19.03.2020 | Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können steuerliche Erleichterungen bei den für sie zuständigen Finanzämtern beantragen, wenn sie vom Corona-Virus wirtschaftlich betroffen sind. Alle wichtigen Informationen hierzu hat die BRAK hier ►Informationen zu steuerlichen Maßnahmen zur Hilfe für vom Corona-Virus betroffene Unternehmen (PDF) für Sie  zusammengestellt. Das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus“  finden Sie ►hier.


2. Corona und Ausgangssperre

Für den Fall einer „Ausgangssperre“ hat die BRAK die wichtigsten Fragen und Antworten [►FAQ] für Sie zusammengestellt. Die dort getroffenen Ausführungen gelten selbstverständlich auch, solange „nur“ ein Kontaktverbot erlassen wurde. Die BRAK hält für Sie ein Muster für einen ►Passierschein bereit. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es sich um ein vorsorglich bereitgestelltes Muster handelt. Wir können nicht verbindlich zusichern, dass das Muster für die in Ihrem Bundesland ggf. zu beschließende Sperre als ausreichend angesehen werden wird. Wir werden allerdings unsere Informationen fortlaufend den aktuellen Gegebenheiten anpassen.

►Übersicht über Verordnungen sowie Erlasse und Allgemeinverfügungen der Länder.


3. Berufs- und datenschutzrechtliche Hinweise

Allgemeine berufsrechtliche Hinweise

Viele Kolleginnen und Kollegen fragen sich, wie sie sich im Falle einer Erkrankung oder der Verhängung von Quarantänemaßnahmen zu verhalten haben. Die Antwort gibt das Gesetz: § 53 Abs. 1 BRAO legt fest, dass ein Rechtsanwalt für seine Vertretung sorgen muss, wenn er länger als eine Woche daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben oder wenn er sich länger als eine Woche von seiner Kanzlei entfernen will/muss.

Kolleginnen und Kollegen, insbesondere mit Kanzleien in besonders betroffenen Gebieten, sollten daher vorsorgen, damit sie notfalls auch in Quarantäne arbeitsfähig sind. Es empfiehlt sich, soweit vorhanden, beispielsweise notwendige technische Arbeitsmittel wie Laptop, Kartenlesegerät etc. täglich mit sich zu führen. Auch sollte rechtzeitig überprüft werden, ob alle gewünschten bzw. notwendigen Zugriffsrechte auf das beA, also auch solche für den Vertretungsfall, ordnungsgemäß vergeben sind. Infos dazu, wie man Rechte vergibt, finden Sie im ►beA-Newsletter.

Bei Fragen rund um die Vertreterbestellung berät die zuständige ►regionale Rechtsanwaltskammer. Ergänzend weisen wir auf den ►Artikel von Rechtsanwalt Martin W. Huff  zu berufsrechtlichen Fragen bei LTO hin. Die Rechtsanwaltskammer München hat ►FAQs (PDF) rund um Corona für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte veröffentlicht.

Berufsrechtliche Auswirkungen der Corona-Warn-App?

Stand 03.06.2020 | Am 29.05.2020 hat die Bundesregierung erste etwas konkretere Informationen zur so genannten Corona-Warn-App veröffentlicht. Ziel der Corona-Warn-App ist es, Kontaktpersonen eines Covid-19-Erkrankten schnell zu informieren. Derzeit ist geplant, die Anwendung Mitte Juni zur Verfügung stellen zu können.

Im Zusammenhang mit der Warn-App stellt sich die Frage, ob die Nutzung durch einen Rechtsanwalt berufsrechtliche Konsequenzen haben könnte; insbesondere, ob hierdurch in irgendeiner Weise die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gefährdet wird. 

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Corona und Vermögensverfall?

Der Deutsche Anwaltverein e.V. hatte kürzlich die Schaffung einer Übergangsregelung in der BRAO gefordert, die einen coronabedingten Vermögensverfall verhindern soll. Ein Bericht hierzu findet sich im ►Anwaltsblatt.

Die BRAK ist dieser Auffassung entgegengetreten (►Link, PDF). Eine Ausnahmeregelung hält die BRAK nicht für erforderlich. Erstens ist der BRAK kein einziger Fall eines coronabedingten Zulassungswiderrufs bei den regionalen Kammern bekannt. Zweitens sind die bestehenden gesetzlichen Regelungen in sich konsistent und bedürfen keiner Ausnahmereglung. Auch der Schutz der Mandanteninteressen spricht aus Sicht der BRAK gegen eine solche Regelung. Dieser Schutz darf auch in Krisenzeiten nicht ausgehebelt werden. Zudem betrifft der Vermögensverfall langfristige Konstellationen. Krisenbedingte kurz- oder mittelfristige Liquiditätsengpässe können mit Soforthilfen vermieden werden. Der Anwaltschaft wäre mit einer Anpassung der Antragsvoraussetzungen bei den Soforthilfen daher deutlich mehr geholfen. Frau Bundesjustizministerin Lambrecht teilt die Bedenken der BRAK gegen eine Änderung von §14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO. Dies gab sie mit ►Antwortschreiben an die BRAK vom 29.04.2020 deutlich zu erkennen.

Datenschutz und Homeoffice

Die Datenschutzbehörden machen derzeit verstärkt darauf aufmerksam, dass der Datenschutz auch in Corona-Zeiten zu beachten ist. Dabei zeigten Sie bislang in unterschiedlicher Ausprägung zwar auch Verständnis und eine gewisse Kulanz hinsichtlich des Bedürfnisses verantwortlicher Stellen, den Betrieb krisenbedingt schnell auf Homeoffice oder Telearbeit umzustellen. Auf einen solchen „Corona-Bonus“ wird man sich mit zunehmendem Zeitablauf aber immer weniger verlassen können. Aus einigen Behörden hieß es zwischenzeitlich sogar explizit, dass die „Schonfrist“ sei abgelaufen.

Aufgrund teils divergierender Verlautbarungen sowie der technischen Komplexität eingesetzter Anwendungen und der im Fluss befindlichen aktuellen Entwicklung können wir an dieser Stelle keine allgemeingültige Anleitung zum Datenschutz in Zeiten von Corona und insbesondere im Homeoffice geben. Stattdessen möchten wir Ihnen mit folgender ►Link-Sammlung den Zugang zu den bisher in Ihrem Bundesland sowie von der DSK, dem BfDI und dem BSI erschienenen Verlautbarungen erleichtern.

Die BRAK hat das Thema Homeoffice auch in zwei Podcast-Folgen aufgegriffen (Folge 10 + 11), die Sie ►hier finden.


4. Corona und Fortbildung nach der FAO

Besondere Fortbildungspflicht: Ist es einem Fachanwalt infolge der Coronakrise nicht möglich, eine für seine Zwecke geeignete klassische Präsenzveranstaltung zu besuchen, besteht für ihn die inzwischen von zahlreichen Veranstaltern angebotene Möglichkeit einer Teilnahme an Online-Kursen bzw. Webinaren. Es gibt Angebote für textorientierte Online-Kurse, Online-Vorträge (Live oder zum Selbststudium) und interaktive Module. Mit diesen Formaten lassen sich in allen Gebieten der Fachanwaltsordnung Pflichtfortbildungen absolvieren, die den Anforderungen des § 15 FAO hinreichend Rechnung tragen. Ungeachtet dessen können Fachanwälte stets bis zu 5 Stunden ihrer Fortbildungspflicht im Wege des Selbststudiums erfüllen, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Hierfür bieten die Veranstalter regelmäßig kurze Tests an, mit denen das Gelernte abgefragt wird. Lerninhalte werden in der Regel durch Webinare oder schriftliche Unterlagen vermittelt. Schließlich besteht alternativ die Möglichkeit, wissenschaftlich zu publizieren. Wichtig zu wissen: Auch wenn eine Nachholung der Fortbildung im Folgejahr eine Verletzung der Fortbildungspflicht rückwirkend nicht heilt, kann nach einer Entscheidung des BGH (Beschl. v. 05.05.2014, AnwZ (Brfg) 76/13) in begründeten Ausnahmefällen –- etwa im Fall einer Erkrankung – die einmalige „Pflichtverletzung“ durch eine entsprechend verstärkte Fortbildung im laufenden Jahr kompensiert werden.

Weitere Informationen zum Thema § 15 FAO erhalten Sie über ihre regionalen Kammern. Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer wird sich mit diesem Thema aus aktuellem Anlass in ihrer nächsten Sitzung befassen.


5. Corona und Gesetzgebung

Die BRAK hat sich während der Corona-Krise bei zahlreichen Gesetzgebungsverfahren engagiert. Die wichtigsten Aktivitäten haben wir hier in chronologischer Reihenfolge für Sie zusammengefasst:

01.12.2020 | Die BRAK hat eine ►Stellungnahme zum „Homeoffice“ und zu „mobilem Arbeiten“ veröffentlicht.

23.11.2020 | Die BRAK hat eine ►Stellungnahme zum Entwurf einer gesetzlichen Regelung zur Verlängerung der Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen aufgrund der Covid-19-Pandemie abgegeben.

18.11.2020 | Am 18.11.2020 haben zunächst der Bundestag und anschließend der Bundesrat dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Das Gesetz wurde bereits verkündet. ►BGBl. I 2020, S. 2397

13.11.2020 | Am kommenden Montag, den 16.11.2020, wird über den Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten. Die Arbeitsgruppe „Sicherung des Rechtsstaats“ der Bundesrechtsanwaltskammer hat sich intensiv mit dem Entwurf auseinandergesetzt und erhebliche Bedenken gegen die geplanten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes vorgebracht. Das Schreiben des BRAK-Präsidenten an den stellvertretenden Vorsitzenden und die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages, mit dem diese Bedenken zusammengefasst werden,  finden Sie ►hier. Durch die Neuregelung soll u. a. die Generalklausel des § 28 IfSG durch einen Katalog in § 28a IfSG ergänzt werden, der mögliche Schutzvorkehrungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie konkret aufführt. Die dann tatsächlich noch notwendige Konkretisierung ist jedoch weiterhin den Bundesländern überlassen.

25.09.2020 |  Die BRAK hat mit einer ►Presseerklärung und einem ►Positionspapier Maßnahmen zur Sicherung des Rechtsstaats gefordert. Das umfangreiche Papier enthält sieben Hauptforderungen:

  • Sicherung des Justizgewährungsanspruches und elementarer Verfahrensgrundsätze auch in Krisenzeiten
  • Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der Gerichte/Behörden, insbesondere Verbesserung der technischen Ausstattung
  • Optimierung der Kommunikation zwischen Gerichten/Behörden, Anwaltschaft und Beteiligten
  • flächendeckende Hygienekonzepte für Justiz und Anwaltschaft
  • Transparenz und Beteiligung der Anwaltschaft bei laufenden Gesetzgebungsverfahren
  • Einhaltung der parlamentarischen Verfahren, Beachtung der Gewaltenteilung und kritische Nachjustierung von Krisengesetzgebung
  • keine Deckmantelgesetzgebung

26.06.2020 | Im Juni hat sich die BRAK bei zwei weiteren Gesetzgebungsvorhaben eingebracht und Stellungnahmen abgegeben: Zum Entwurf eines Epidemiegerichtsgesetzes (EpiGG) des Landes Schleswig-Holstein und zum zweiten Corona-Steuerhilfegesetz. Letzteres hat die BRAK in Teilen stark kritisiert und ergänzend ein Schreiben an die Bundesjustizministerin gerichtet. Die zugehörige Presseerklärung findet sich ►hier.

25.05.2020 | Die BRAK hat erneut ►Anmerkungen zu coronabedingten Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht an das BMJV übermittelt.

27.04.2020 | Die BRAK hat am eine ►Stellungnahme (PDF) zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz) abgegeben. Zum Regierungsentwurf hat die BRAK nachfolgend erneut ►Stellung (PDF) genommen.

16.04.2020 | Auch zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits-und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) hat die BRAK eine ►Stellungnahme in Form eines Präsidentenschreibens abgegeben. Erfreulicherweise wurden zahlreiche Änderungsvorschläge aufgenommen. Die zugehörige Presseerklärung der BRAK vom 28.04.2020 finden Sie ►hier.

30.03.2020 | Am 24.03.2020 wurde das ►Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BT-Drs. 19/18111 v. 24.03.2020, PDF) auf den Weg gebracht, dem der ►Bundesrat (Beschl. v. 27.03.2020, BR-Drs. 151/20) zwischenzeitlich zugestimmt hat. Die viel debattierte Handyortung wurde zunächst nicht aufgenommen. Nachdem Gesundheitsminister Spahn in der vergangenen Woche angedeutet hat, das Thema erneut diskutieren zu wollen, hat Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels am 30.30.2020 ein ►Schreiben (PDF) mitAnmerkungen an die Bundesjustizministerin gerichtet. Das Schreiben wurde in einem ausführlichen ►Interview in der Welt (PDF) thematisiert.

28.03.2020 | Dr. Wessels im Interview auf NDR Info "Die Corona-Krise darf den Rechtsstaat nicht gefährden"

►hier in voller Länge
►Podcast Echo des Tages 28.03.2020 [Timecode 00:29:30].

23.03.2020 | Durch Corona werden z. T. sehr kurzfristige Gesetzesänderungen notwendig. Die BRAK hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz diesbezügliche Unterstützung angeboten. Den offenen Brief von BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels an Bundesjustizministerin Lambrecht finden Sie ►hier. Dieses Angebot hat die BRAK mit der ►Presseerklärung vom 23.03.2020 wiederholt und den Gesetzgeber zugleich gebeten, Regelungen, die aus Anlass der Pandemie auf den Weg gebracht werden, mit einem klaren Enddatum zu versehen und so sicherzustellen, dass jeweils neue parlamentarische Abstimmungen und damit Kontrollen erfolgen.


6. Corona und die Justiz

►Rechtsprechungsübersicht Corona

►Übersicht Verlautbarungen aus der Justiz nach Bundesland

18.11.2020 | Die BRAK hat am 17.11.2020 ein Schreiben an die Finanzminister und -senatoren sowie an die Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder gerichtet und gefordert, dass die Akteneinsichtnahme in finanzgerichtlichen Verfahren durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auch während der Corona-Pandemie gewährleisten werden muss.

Hintergrund ist der Umstand, dass die verweigern Finanzgerichte zum Teil die Akteneinsicht vor Ort nach Kenntnis der BRAK unter Verweis auf die Pandemie verweigern. Die BRAK regt daher an, elektronische Akteneinsicht auch bei Papieraktenführung zu gewähren. Zum anderen regt sie eine Erweiterung von § 78 Abs. 3 FGO dahingehend an, dass eine Versendung der Akten in die Kanzleiräume ermöglicht wird, wie dies auch in anderen Verfahrensordungen der Fall ist. Das Schreiben der BRAK finden Sie ►hier.


Viele Kolleginnen und Kollegen fragen sich, wie mit anstehenden Gerichtsterminen umzugehen ist. Auf Bitten aus der Anwaltschaft hat sich die BRAK für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte stark gemacht und einen Appell an die Justiz gerichtet: ►Presseerklärung der BRAK v. 17.03.2020. Die Forderung der BRAK wurde inzwischen mehrfach in der Presse thematisiert. Die entsprechenden Artikel finden Sie hier: ►FAZ, ►DIE WELT , ►LTO und ►BZ. Auch die ►SZ hat einen Artikel zur Frage, wie die Justiz auf die Pandemie reagiert, veröffentlicht.

Am 02.04.2020 äußerte sich BRAK-Präsident Dr. Wessels im ►ZDF Mittagsmagazin zum Thema Corona und Justiz [Timecode 18:45]. Ergänzend verweisen wir auf den Artikel von Martin W. Huff, ►LTO, mit dem ähnliche Forderungen erhoben werden.

§ 128a ZPO, Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Nach der Zivilprozessordnung ist es möglich, Parteien auf Antrag oder von Amts wegen zu gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird dann zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen.

Im Hinblick auf die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze hat die BRAK umfangreich mit einem ►Schreiben des Präsidenten v. 16.04.2020 Stellung genommen.

►Die Liste enthält die Kontaktdaten des jeweilige Ansprechpartners, so dass vor einem entsprechenden Antrag Erkundigungen über die jeweiligen technischen Anforderungen einer Videokonferenzzuschaltung eingeholt werden können. So kann vorab überprüft werden, ob die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung vermittels Videokonferenztechnik in Betracht kommt.

Wichtige Hinweise zur Aussetzung des Verfahrens gemäß § 247 ZPO gibt Prof. Dr. Hanns Prütting im ►Anwaltsblatt.

Auch das BMJV hat nun reagiert und einen ►Gesetzentwurf vorgelegt. Näheres hierzu finden Sie im Bereich ►Corona und Gesetzgebung.

Mit einem ► offenen Brief v. 06.10.2020 (PDF) trat die BRAK zudem dafür ein, in sozialgerichtlichen Verfahren nicht auf die mündliche Verhandlung zu verzichten.

 

7. Corona und arbeitsrechtliche sowie wirtschaftliche Auswirkungen

1. Überbrückungshilfe, Soforthilfen, Schnellkredite und Systemrelevanz

2. Konjunkturpaket

3. Corona und ALG II

4. Arbeitsrechtliche Fragestellungen und Arbeitsschutz

5. Kurzarbeitergeld

6. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

7. Zahlungserleichterungen bei der VBG

8. Ausbildung


1. Überbrückungshilfe, Soforthilfen, Schnellkredite und Systemrelevanz

Überbrückungshilfe und Schnellkredite

07.04.2021 | Die Corona-Wirtschaftshilfen wurden erweitert und das entsprechende ►Unterstützungs-Angebot der KfW fortgeschrieben (Link PDF im Anhang) und ausgebaut. Die Möglichkeit, den Schnellkredit in Anspruch zu nehmen, wurde bis Ende 2021 verlängert. Ferner sind folgende Erweiterungen aufgenommen worden:

- für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten 1,8 Mio. Euro   (bisher 800.000 Euro),
- für Unternehmen mit über zehn bis 50 Beschäftigten 1,125 Mio. Euro (bisher 500.000 Euro),
- für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 675.000 Euro (bisher 300.000 Euro).

Die maximale Kreditobergrenze je Unternehmensgruppe von 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 wird beibehalten.

26.03.2021 | Für die sog. Neustarthilfe können nun auch prüfende Dritte Anträge für die Betroffenen stellen. Dies entspricht einer Forderung der BRAK. Soloselbständige mit Personen- oder Kapitalgesellschaften müssen den Antrag über einen prüfenden Dritten stellen. Die Antragsfrist endet am 31.08.2021. Weitere Informationen des BMWi finden Sie ►hier.

Nach Informationen des ►BMF vom 25.03.2021 wurde die Über­brückungs­hil­fe ver­ein­facht und ver­bes­sert, d.h. die Beantragung vereinfacht, „die Förderung großzügiger als bisher“ gestaltet und sie stehe „mehr Unternehmen zur Verfügung. Für Härtefälle, die keinen Anspruch auf die bestehenden Programme haben, wurden gesonderte Hilfen des Bundes und der Länder vereinbart. Außerdem wird die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert und der Zugang erweitert. Das KfW-Sonderprogramm wurde zudem verlängert und ausgeweitet.

17.03.2020 | Das BMWi kündigte in einem Antwortschreiben vom 05.03.2021 auf das ►Schreiben des BRAK-Präsidenten vom 19.02.2021 an, der Forderung der BRAK entsprechend im Rahmen der sog. Neustarthilfe die Möglichkeit zu schaffen, dass auch prüfende Dritte Anträge für die Betroffenen stellen können. Das BMWi arbeite mit Nachdruck an einer Lösung. Diese Antragsmöglichkeit solle den Antragsberechtigten der Neustarthilfe voraussichtlich bald zur Verfügung stehen, so das BMWi.

10.03.2021 |  BMWi: „Aktuelle Informationen zu Verdachtsfällen – Verdacht auf Betrug bei Corona-Hilfen, Stand 09.03.2021

22.02.2021 | BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels hat sich am 19.02.2021 mit einem ►Schreiben an die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker dafür eingesetzt, dass im Rahmen der Neustarthilfe die Möglichkeit geschaffen wird, dass auch prüfende Dritte Anträge für die Betroffenen stellen können. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte empfinden die Tatsache, dass sie ihre Mandanten in der Krise im Rahmen der Antragstellung nicht unterstützen können, als Störung ihrer Mandatsbeziehung und Eingriff in ihren Anwaltsberuf. Sowohl für unseren Berufsstand als auch für die von ihm beratenen Mandanten ist der Ausschluss der prüfenden Dritten vom Antragsverfahren zu Teilen der Überbrückungshilfe eine zusätzliche Belastung in einer ohnehin sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation.

11.02.2021 | Das BMWi hat eine ►Hotline zur Überbrückungshilfe und außerordentlichen Wirtschaftshilfe (sogenannte „November- und Dezemberhilfe“) eingestellt für die „prüfenden Dritten“  (u. a. für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte). Hotline für prüfende Dritte: Telefon: +49 30 – 530 199 322

10.02.2021 | Nach Informationen des BMF wird der Zugang zur Überbrückungshilfe III vereinfacht und erweitert. Das bedeutet, dass eine Antragsberechtigung bei Corona-bedingtem Umsatzeinbruch in einem Monat von mindestens 30 Prozent für Unternehmen mit Jahresumsatz von bis zu 750 Mio. Euro besteht. Zudem werden Fördervolumen und Abschlagshöhe erhöht (bis zu 1,5 Mio. Euro Überbrückungshilfe pro Monat, Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro sowie Überbrückungshilfe III auch für November und Dezember 2020). Ferner sind gezielte Regelungen für besonders betroffene Branchen vorgesehen (Einzelhandel: Abschreibungen auf Saisonware können zu 100 Prozent als Fixkosten angesetzt werden; Reisebranche: Umfassende Berücksichtigung von Kosten und Umsatzausfällen durch Absagen und Stornierungen). Schließlich soll die Neustarthilfe für Soloselbstständige deutlich verbessert und erweitert werden (Neustarthilfe auf einmalig 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt, Zugang auch für nicht fest angestellte Schauspieler*innen und vergleichbar Beschäftigte, maximale Betriebskostenpauschale auf 7.500 Euro erhöht).

Das BMWi hat auch seine ►Informationen für Soloselbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen bis zehn Beschäftigte aktualisiert.

21.01.2021 |  BMWi und BMF haben eine Verbesserung der Überbrückungshilfe vereinbart. Details finden sich in der BMWi-Pressemitteilung vom 19.01.2021 und den Informationen des BMF. Wesentliche Punkte der Einigung zur Vereinfachung der Überbrückungshilfe III umfassen danach u. a:

  • Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung:
    Antragsberechtigung bei Umsatzeinbruch in einem Monat von mindestens 30 Prozent
    –  Für Unternehmen mit Jahresumsatz von bis zu 750 Mio. Euro
     
  • Erweiterung der monatlichen Förderhöhe:
    –  Bis zu 1,5 Mio. Euro Überbrückungshilfe pro Monat
    –  Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro
    –  Überbrückungshilfe III auch für November und Dezember 2020
     
  • Gezielte Regelungen für besonders betroffene Branchen

26.11.2020 | Die Antragstellung für Abschlagszahlungen zur Novemberhilfe startete am 25.11.2020. Erste Abschlagszahlungen sollen laut ►Pressemitteilung des BMWi noch in diesem Monat erfolgen. Das BMWi hat auch die Informationen zu den Corona-Hilfen auf seiner ►Internetseite aktualisiert. Nach den dort veröffentlichen Informationen gilt derzeit Folgendes:

Corona-Novemberhilfe: Um die Novemberhilfe zu beantragen, wenden Sie sich bitte an einen Steuerberatenden, Wirtschaftsprüfenden, vereidigten Buchprüfenden, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Soloselbständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, können mit dem Direktantrag im eigenen Namen (ohne prüfenden Dritten) bis 5.000,- Euro beantragen.

Überbrückungshilfe II: Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei coronabedingten Umsatzrückgängen. Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort gestellt werden. Um Überbrückungshilfe zu beantragen, wenden Sie sich bitte an einen Steuerberatenden, Wirtschaftsprüfenden, vereidigten Buchprüfenden, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020.

Überbrückungshilfe III: Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich laut ►Bund-Länder-Beschluss vom 25.11.2020 zudem darüber einig, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen fortgeführt wird. Die Novemberhilfe wird in den Dezember auf Basis der Novemberhilfe verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst. Für diejenigen Wirtschaftsbereiche, die absehbar auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen, ohne von Schließungen betroffen zu sein, wird der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe III die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern.

05.11.2020 | Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen ►Lotsen für Corona-Hilfen veröffentlicht.

Eine allgemeine Übersicht über Soforthilfen für Freiberufler finden Sie ►hier.

21.10.2020 | Das BMWi informierte mit ►Pressemitteilung vom 21.10.2020, dass ab heute Anträge für die 2. Phase der Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden können. Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“, u. a. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Das BMWi hat einige Änderungen am Programm vorgenommen.

29.09.2020 | Das BMWi informierte, dass die Antragsfrist für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Förderzeitraum Juni – August 2020) letztmalig bis zum 09.10.2020 verlängert wurde. Mit der Verlängerung soll ein Antragsstau zum Fristende vermieden und es den Antragstellern erleichtert werden, ihre Anträge rechtzeitig  einzureichen. Die Registrierung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als prüfender Dritter ist ebenfalls weiterhin möglich. Allerdings weist das BMWi darauf hin, dass bei einer Registrierung mit PIN-Brief eine Postlaufzeit von drei Tagen einkalkuliert werden sollte.

18.09.2020 | Mit ►Presseerklärung vom 18.09.2020 teilte das BMWi mit, dass die Überbrückungshilfe verlängert, ausgeweitet und vereinfacht wird. Die Überbrückungshilfe laut Presseerklärung in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.  Weitere Einzelheiten lassen sich dem ►Term Sheet des BMWi entnehmen.

27.08.2020 | Am 25.08.2020 hat der Koalitionsausschuss beschlossen (►Beschluss v. 25.08.2020, PDF), den Bezug von Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 und die Laufzeit des Überbrückungshilfeprogramms für klein- und mittelständische Unternehmen bis Ende dieses Jahres zu verlängern.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten die Corona-Überbrückungshilfen beantragen wollen, können sich seit dem 10.08.2020 an der digitalen Online-Plattform des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) anmelden. Dazu stellt das BMWi zwei unterschiedliche Verfahren bereit: Das sog. PIN-Verfahren und ein Verfahren, bei dem die beA-Karte eingesetzt werden kann. Der Dienstleister des BMWi hat ein ►Tutorial für die Registrierung und Anmeldung von antragserfassenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt und das BMWi hat ►Informationen und ein Video „beA-Karte zur Anmeldung im Antragsportal einrichten“ veröffentlicht. Die Frist zur Antragstellung der „Überbrückungshilfe“ (auch rückwirkend) wurde bis zum 30.09.2020 verlängert.

BEACHTE: Für das Verfahren und die damit verbundenen technischen und rechtlichen Fragestellungen ist ausschließlich das BMWi zuständig. Bitte lesen Sie hierzu auch die ►FAQ des BMWi. Die FAQ der BRAK finden Sie ►hier (PDF).

Zum Hintergrund: Bislang konnten im Rahmen der „Überbrückungshilfe“ Anträge nur von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern für die von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen eingereicht werden. Die Anwaltschaft wurde ohne sachlichen Grund hiervon ausgeschlossen. Die BRAK konnte sich nun mit ihrer Forderung nach einer Einbeziehung der Anwaltschaft durchsetzen, vgl. ►Presseerklärung der BRAK v. 03.08.2020.

Die BRAK forderte die Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess der „Überbrückungshilfe“ mit ►Schreiben v. 23.06.2020 und ►Schreiben v. 07.07.2020 an Bundesjustiz-, Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium sowie ►Schreiben v. 10.07.2020 an den Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Bareiß im BMWi.

Soforthilfen und Maßnahmenpakete

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket erlassen, um Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen unterstützen. Informationen zum „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ finden Sie ►hier (PDF).

Am 08.04.2020 hat das BMWi einen weiteren ►Maßnahmenkatalog (PDF) zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise veröffentlicht. Das Papier enthält weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Liquidität von Unternehmen und Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die Corona Soforthilfe des Bundes haben mit Stand 23.04.2020 ein weiteres Papier zu den neuen Maßnahmenpaketen veröffentlicht, das zum 28.04.2020 nochmals aktualisiert wurde.

Da die Maßnahmenpakete die Anwaltschaft nach Auffassung der BRAK nicht hinreichend berücksichtigen, hat sich die BRAK an Bund, Länder und Banken gewandt und schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherung für die Anwaltschaft gefordert. Die zugehörige Presseerklärung der BRAK v. 19.03.2020 finden Sie ►hier.

Nachdem die BRAK sich im März und April wegen der Soforthilfen an Bund und Länder gewandt hat, hat sie die Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes zum Anlass genommen, die Forderungen für die Anwaltschaft gegenüber dem ►Bundesfinanz- und Wirtschaftsministerium sowie gegenüber allen Bundesländern zu wiederholen. Mit ►Schreiben vom 20.05.2020 an die Finanzminister und -senatoren des Bundes und der Länder sowie die Wirtschaftsminister und -senatoren des Bundes und der Länder hat die BRAK diese Forderung ein weiteres Mal bekräftigt und zudem gefordert, die Befristung der Corona-Hilfen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auszusetzen.

Systemrelevanz

11.01.2021 | Systemrelevanz in Thüringen: Bereits seit März haben die RAK Thüringen und die BRAK sich für die Systemrelevanz der Kolleginnen und Kollegen in Thüringen eingesetzt. Zunächst waren zwar ►positive Signale aus der Staatskanzlei zu vernehmen. Durchsetzen konnten wir uns aber erst im Januar 2021. In § 10a Abs. 3 Nr. 3 dd der ►aktuellen Thüringer Verordnung ist nun auch die Rechtspflege ausdrücklich genannt und hat Anspruch auf Notbetreuung.

Mit einem ►Schreiben vom 31.03.2020 an Bundeskanzlerin Merkel hat BRAK-Präsident RAuN Dr. Wessels für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben und die Einordung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten als systemrelevant gefordert. Über die Forderungen sprach BRAK-Präsident Dr. Wessels unter anderem mit der ►FAZ und ►Soldan #insights. Über die besondere Bedeutung der Anwaltschaft - gerade in Krisenzeiten - berichtete auch die ►Augsburger Allgemeine in einem Interview mit Dr. Wessels.

Auf das ►Schreiben vom 31.03.2020 an Bundeskanzlerin Merkel hat die BRAK bisher keine Antwort erhalten. Den am 15.04.2020 gefassten ►Beschluss von Bund und Ländern zu Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie hat die BRAK jedoch zum Anlass genommen, die erhobene Forderung nach Systemrelevanz für die Anwaltschaft gegenüber allen Landesregierungen und Landesjustizministerien zu wiederholen: ►Brief an alle Landesregierungen und Landesjustizministerien. Den Ländern wurde das Schreiben an die Kanzlerin zur Verfügung gestellt.

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8. Auswertung der Corona-Umfragen der BRAK

Die BRAK hat zur Ermittlung der Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Anwaltschaft in der Zeit vom 22.09.-06.10.2020 eine zweite bundesweite Umfrage durchgeführt. Rund 5.600 Teilnehmer haben alle 13 Fragen beantwortet.

Die Gesamtauswertung und weitere Einzelheiten finden Sie ►hier.


9. Rechtliche Fragen zu behördlichen Befugnissen

Rechtsanwältin Dr. Sigrid Wienhues, Vorsitzende des Verwaltungsrechts-Ausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer und Fachanwältin für Verwaltungsrecht, hat in einem ►Interview dem SPIEGEL Fragen rund um behördliche Befugnisse in Zeiten von Corona beantwortet. Frau Dr. Wienhues hat weitere Fragen zum Infektionsschutzgesetz im ►Podcast von detektor.fm beantwortet


10. Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern

In vielen Bundesländern gelten seit dem 11.01.2020 Kontaktbegrenzungen im öffentlichen und privaten Raum. Näheres regeln die ►Landesverordnungen, Erlasse und Allgemeinverfügungen der Länder. Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwältinnen ist die Ausübung beruflicher und mandatsbezogener Tätigkeiten weiterhin möglich. Unter Einhaltung der erforderlichen Hygieneschutzmaßnahmen können Mandantinnen und Mandanten in den Kanzleien empfangen oder aufgesucht werden.

Auch die Anwaltschaft ist jedoch aufgerufen, ihre Mandate nach Möglichkeit telefonisch, schriftlich oder per Videokonferenz zu betreuen.

Insbesondere zur Schließung von Schulen und Kitas sowie hinsichtlich des Abhaltens von Veranstaltungen und anderen Beschränkungen existieren keine bundeseinheitliche Regelungen, sondern die Länder beschließen ihre Maßnahmen jeweils eigenständig. Bitte informieren Sie sich auf den Seiten Ihrer Landesregierungen, die wir in einer Übersicht für Sie aufgelistet haben, über den aktuellen Stand der Dinge.

Verlautbarungen der Bundesregierung/Bundeskanzlerin

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin und Bundesgesundheitsminister zum Impfstopp für Astrazeneca v. 30.03.2021

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin v. 25.03.2021

Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gespräch am 22.03.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am 03.03.2021

Pressestatement der Bundeskanzlerin nach der Videokonferenz des Europäischen Rates v. 25.02.2021

Video-Podcast der Bundeskanzlerin v. 20.02.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am 10.02.2021

Video-Podcast der Bundeskanzlerin v. 30.01.2021

►Video-Podcast der Bundeskanzlerin v. 09.01.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am 05.01.2021

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin

Appell der Kanzlerin vom 09.12.2020 anlässlich der Generaldebatte im Bundestag: "Wir müssen uns jetzt noch einmal anstrengen"

Video-Podcast vom 05.12.2020: Die finanziellen Kräfte des Landes gegen die Krise mobilisieren

Pressekonferenz zur Bund-Länder-Schalte vom 02.12.2020

Video-Podcast vom 28.11.2020 "Zeigen wir Menschen weiter, was in uns steckt"

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen am 25.11.2020

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen am 16.11.2020

Video-Podcast vom 14.11.2020 Virtuelle Bürgerdialoge lassen uns ein Stück näher zusammenrücken

Video-Podcast vom 12.11.2020 Die Kanzlerin über die außergewöhnliche Zeit für junge Leute

Video-Podcast vom 24.10.2020 "Das Gebot der Stunde heißt für uns alle: Kontakte reduzieren"

Video-Podcast vom 17.10.2020 "Wir sind jetzt in einer sehr ernsten Phase der Corona-Pandemie"

Video-Podcast vom 14.10.2020 Kanzlerin Merkel nach der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage

Video-Podcast vom 09.10.2020 Kanzlerin mahnt zu Achtsamkeit

Video-Podcast vom 30.05.2020

Video-Podcast vom 02.05.2020

Video-Podcast vom 25.04.2020

Video-Podcast vom 03.04.2020

Audio-Pressekonferenz vom 01.04.2020 (.mp4)

Mitteilung zu dem per Telefonschalte am 01.04.2020 gefassten Beschluss von Bund und Ländern zu den Osterfeiertagen

Video-Podcast vom 28.03.2020

Podcast vom 23.03.2020 zum beschlossenen Maßnahmenpaket

Ansprache der Kanzlerin an die Nation vom 18.03.2020

Pressekonferenz vom 16.03.2020 zu den von Bund und Ländern beschlossenen Leitlinien.


11. Corona und Europa

Auch Europa muss auf Covid-19 reagieren. So wurden legislative Maßnahmen verabschiedet, Mitteilungen und Vorschläge herausgegeben. Nachrichten, die für die Anwaltschaft von allgemeinem Interesse sein könnten, haben wir hier für Sie zusammengestellt:

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12. Informationen rund um die Erkrankung, Schutz vor Ansteckung und Impfung

15.04.2021 | Neue ImpfVO verkündet: § 4 Abs. 1 Nr. 4 b lautet nach wie vor: „Personen, die (…) in der Justiz und Rechtspflege, (…) tätig sind“.

10.03.2021 | Die aktuelle Fassung der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) finden Sie ►hier . § 4 Abs. 1 Nr. 4 lautet nach wie vor: „Personen, die (…) in der Justiz und Rechtspflege, (…) tätig sind“. Die BRAK bleibt daher bei der bereits geäußerten Rechtsauffassung.

16.02.2021 | Die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)wurde neu gefasst. In § 4 Abs. 1 Nr. 4 heißt es nun: „Personen, die (…) in der Justiz und Rechtspflege, (…) tätig sind“. Die BRAK vertritt, wie schon zuvor, die Auffassung, dass die Anwaltschaft unter diese Regelung fällt und, sofern dies gewünscht ist, ggf. einen Anspruch auf Schutzimpfung nach § 4 geltend machen kann.

Januar 2020 | In jüngster Zeit erreichen die BRAK vermehrt Nachfragen zu einem möglichen Anspruch der Anwaltschaft auf eine Schutzimpfung. Die Impfreihenfolge wurde in der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)  festgelegt. In § 4 Nr. 4 CoronaImpfV ist geregelt, dass nach den Personen mit höchster Priorität (§ 4 Nr. 2) und denen mit hoher Priorität (§ 4 Nr. 3) diejenigen Personen mit erhöhter Priorität Schutzimpfungen erhalten sollen. Zu dieser letztgenannten Gruppe gehören alle Personen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind, insbesondere in den Verfassungsorganen, in den Regierungen und Verwaltungen (…) einschließlich (…) der Justiz und der Rechtspflege.

Die Anwaltschaft ist hier zwar nicht ausdrücklich genannt. Dies gilt jedoch gleichermaßen für die übrigen Berufe in der Justiz, die ebenfalls nicht enumerativ aufgelistet sind.

Nach Auffassung der BRAK besteht daher ein Impfanspruch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die als Organe der Rechtspflege systemrelevante „Akteure der Justiz“ und daher vom Bereich „Justiz und Rechtspflege“ ebenso umfasst werden, wie Staatsanwälte und Richter.“

Linksammlung zu weiteren Informationen

Das Robert-Koch-Institut, die World Health Organisation, WHO, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie das Bundesgesundheitsministerium stellen zahlreiche Informationen, insbesondere Hinweise zu Hygienemaßnahmen und zu den aktuellen Fallzahlen zur Verfügung.

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13. Veranstaltungen

Hier finden Sie Hinweise zu Veranstaltungen rund um das Thema Corona.

►zu Berichten zurückliegender Veranstaltungen

 
 
 

Die BRAK erhält Anfragen von besorgten Kollegen und Kolle-ginnen und möchte mit einer Linksammlung die Informations-beschaffung erleichtern. Sie finden im folgenden hilfreiche Handreichungen, Hinweise und Artikel zu berufsrechtlichen, ar-beitsrechtlichen, steuerrechtli-chen und gesundheitsrelevanten Fragestellungen. Wir hoffen, Sie hiermit in der aktuell bestehenden Ausnahmesituation zu unterstüt-zen. Seien Sie versichert, dass sich die BRAK auf Bundes- und Länderebene bestmöglich für die Interessen und Belange der Anwaltschaft einsetzt.

Bleiben Sie gesund!

 
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