Corona und arbeitsrechtliche sowie wirtschaftliche Auswirkungen

1. Überbrückungshilfe, Soforthilfen, Schnellkredite und Systemrelevanz

2. Konjunkturpaket

3. Corona und ALG II

4. Arbeitsrechtliche Fragestellungen und Arbeitsschutz

5. Kurzarbeitergeld

6. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

7. Zahlungserleichterungen bei der VBG

8. Ausbildung


1. Überbrückungshilfe, Soforthilfen, Schnellkredite und Systemrelevanz

Überbrückungsgeld

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten die Corona-Überbrückungshilfen beantragen wollen, können sich ab dem 10.08.2020 an der digitalen Online-Plattform des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) anmelden. Die Frist zur Antragstellung der „Überbrückungshilfe“ wurde um einen Monat bis zum 30.09.2020 verlängert.  

BEACHTE: Für das Verfahren und die damit verbundenen technischen und rechtlichen Fragestellungen ist ausschließlich das BMWi zuständig. Bitte lesen Sie hierzu auch die ►FAQ des BMWi. Die FAQ der BRAK finden Sie ►hier (PDF).

Zum Hintergrund: Bislang konnten im Rahmen der „Überbrückungshilfe“ Anträge nur von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern für die von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen eingereicht werden. Die Anwaltschaft wurde ohne sachlichen Grund hiervon ausgeschlossen. Die BRAK konnte sich nun mit ihrer Forderung nach einer Einbeziehung der Anwaltschaft durchsetzen, vgl. ►Presseerklärung der BRAK v. 03.08.2020.

Die BRAK forderte die Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess der „Überbrückungshilfe“ mit ►Schreiben v. 23.06.2020 und ►Schreiben v. 07.07.2020 an Bundesjustiz-, Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium sowie ►Schreiben v. 10.07.2020 an den Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Bareiß im BMWi.

Soforthilfen und Maßnahmenpakete

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket erlassen, um Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen unterstützen. Informationen zum „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ finden Sie ►hier (PDF).

Am 08.04.2020 hat das BMWi einen weiteren ►Maßnahmenkatalog (PDF) zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise veröffentlicht. Das Papier enthält weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Liquidität von Unternehmen und Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die Corona Soforthilfe des Bundes haben mit Stand 23.04.2020 ein weiteres Papier zu den neuen Maßnahmenpaketen veröffentlicht, das zum 28.04.2020 nochmals aktualisiert wurde.

Da die Maßnahmenpakete die Anwaltschaft nach Auffassung der BRAK nicht hinreichend berücksichtigen, hat sich die BRAK an Bund, Länder und Banken gewandt und schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherung für die Anwaltschaft gefordert. Die zugehörige Presseerklärung der BRAK v. 19.03.2020 finden Sie ►hier.

Nachdem die BRAK sich im März und April wegen der Soforthilfen an Bund und Länder gewandt hat, hat sie die Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes zum Anlass genommen, die Forderungen für die Anwaltschaft gegenüber dem ►Bundesfinanz- und Wirtschaftsministerium sowie gegenüber allen Bundesländern zu wiederholen. Mit ►Schreiben vom 20.05.2020 an die Finanzminister und -senatoren des Bundes und der Länder sowie die Wirtschaftsminister und -senatoren des Bundes und der Länder hat die BRAK diese Forderung ein weiteres Mal bekräftigt und zudem gefordert, die Befristung der Corona-Hilfen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auszusetzen.

Systemrelevanz

Mit einem ►Schreiben vom 31.03.2020 an Bundeskanzlerin Merkel hat BRAK-Präsident RAuN Dr. Wessels für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben und die Einordung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten als systemrelevant gefordert. Über die Forderungen sprach BRAK-Präsident Dr. Wessels unter anderem mit der ►FAZ und ►Soldan #insights. Über die besondere Bedeutung der Anwaltschaft - gerade in Krisenzeiten - berichtete auch die ►Augsburger Allgemeine in einem Interview mit Dr. Wessels.

Auf das ►Schreiben vom 31.03.2020 an Bundeskanzlerin Merkel hat die BRAK bisher keine Antwort erhalten. Den am 15.04.2020 gefassten ►Beschluss von Bund und Ländern zu Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie hat die BRAK jedoch zum Anlass genommen, die erhobene Forderung nach Systemrelevanz für die Anwaltschaft gegenüber allen Landesregierungen und Landesjustizministerien zu wiederholen: ►Brief an alle Landesregierungen und Landesjustizministerien. Den Ländern wurde das Schreiben an die Kanzlerin zur Verfügung gestellt.

In ►Nordrhein-Westfalen und ►Sachsen wurde die Forderung bereits aufgegriffen. Auch in ►Mecklenburg-Vorpommern und ►Rheinland-Pfalz ist jetzt die Anwaltschaft systemrelevant. Bereits zuvor hatten ►Sachsen-Anhalt und ►Brandenburg die Anwaltschaft zur kritischen Infrastruktur gerechnet. Erfreulicherweise sind Anwälte seit 22.04.2020 auch in ►Berlin systemrelevant. Nun ist auch auf den Seiten des Familienministeriums für ►Bayern nachzulesen: Ab 27.04.2020: Rechtsberatung und -vertretung systemrelevant.

Auch in Niedersachsen und Hamburg tut sich etwas: Dr. Till Steffen, Justizsenator Hamburg, teilte gegenüber der BRAK mit, das Anliegen nach Systemrelevanz der Anwaltschaft unterstützen zu wollen. Gerade „aus Anlass der Pandemie bestehe ein vielfältiger Rechtsberatungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger und diese seien auf die Arbeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angewiesen“. In Hamburg stehe die Notbetreuung auch den Eltern zur Verfügung, die unbedingt auf eine Betreuung ihrer Kinder angewiesen seien, weil keine andere Möglichkeit der Betreuung besteht. „Die Notbetreuung steht unter den entsprechenden Voraussetzungen auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zu“, so Steffen. Auch die ►Justizministerin des Landes Niedersachsen hat zwischenzeitlich reagiert und mitgeteilt, dass sie die Forderung nach Systemrelevanz für die Anwaltschaft vollen Umfangs unterstützen werde. Die Landesjustizministerin werde sich dafür einsetzen, das Anliegen der BRAK und der Rechtsanwaltskammer Celle zu unterstützen. Man teile die Auffassung, dass die niedersächsischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einschließlich ihres zwingend notwendigen Personals in den Kanzleien Anspruch auf eine Betreuung ihrer Kinder haben sollten. Man werde daher das Kultusministerium darum bitten, dem Petitum der BRAK zu entsprechen. Mit einem ►Schreiben vom 29.04.2020 teilte das Justizministerium des Saarlandes mit, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach dortiger Auffassung als Organe der Rechtspflege der kritischen Infrastruktur zuzurechnen seien. Nachfolgend bestätigte uns das ►Bildungsministerium, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie deren notwendiges Kanzleipersonal von den Regelungen über die Notbetreuung erfasst sind.

Auch in Baden-Württemberg gehören Anwälte jetzt zur kritischen Infrastruktur. Organe der Rechtspflege sind nun ausdrücklich in ►§ 1 a Abs. 8 Ziff. 4  der ab 27.04. geltenden CoronaVO erwähnt.

Auch aus ►Thüringen sind positive Signale zu vernehmen: Sowohl der Justizminister als auch der Chef der Staatskanzlei werden sich beim Bildungsminister für die Systemrelevanz der Anwaltschaft einsetzten. Die BRAK wird die weiteren Entwicklungen verfolgen. Bei letzterem konnten wir uns mit unserer Forderung leider noch nicht durchsetzen. Die BRAK wird diesbezüglich ggf. nochmals aktiv werden.

Schließlich wurde der Anwaltschaft am 09.05.2020 nun auch in ►Hessen Systemrelevanz zugestanden, wie auf dem Bestätigungsformular für die Notbetreuung, dort Ziffer 20, nachzulesen ist.

In Bremen wurde – wie die Senatorin für Justiz und Verfassung mitteilen ließ -  nun ebenfalls beschlossen, den Abschnitt 3 (Kritische Infrastruktur) der Anlage zur Zweiten Coronaverordnung um eine neue Nummer 20 zu ergänzen. Die Anwaltschaft ist damit nun auch in Bremen systemrelevant. Nach Veröffentlichung werden wir die aktualisierte Anlage zur Verordnung hier verlinken.

Auch aus ►Schleswig-Holstein gibt es gute Nachrichten: In § 19 (kritische Infrastrukturen) der aktuellen Landesverordnung, in Kraft vom 18.05.2020 bis 07.06.2020, sind in Ziffer 14 nun auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie derren notwendiges Kanzleipersonal aufgenommen.

Mit dem Thema Systemrelevanz während und nach der Krise beschäftigte sich BRAK-Präsident RAuN Dr. Wessels auch in einem ►Beitrag für ZAP.

Schnellkredite

Der "KfW-Schnellkredit 2020" ermöglicht kleinen und mittleren Unternehmen Kredite für Betriebsmittel und Investitionen bis zu einer maximalen Kreditsumme von 800.000 Euro bei einer 100 %-igen Haftungsfreistellung durch die KfW. Um die Kreditbewilligung zu beschleunigen, nimmt die KfW dabei keine Risikoprüfung vor. Im KfW Sonderprogramm 2020 wurde die Laufzeit der Kredite auf bis zu sechs (statt bisher bis zu fünf) Jahre, für Kredite bis zu 800.000 Euro sogar bis zu 10 Jahre verlängert. Die KfW hat zum Thema Schnellkredite am 22.04.2020 ►FAQs (PDF) ein ►Merkblatt (PDF) sowie eine ►grafische Übersicht über das KfW-Sonderprogramm 2020 herausgegeben.

Entschädigungen

►Informationen zu Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für vom Corona-Virus betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Informationen des Ausschusses Sozialrecht der BRAK – Stand: 05.06.2020).

2. Konjunkturpaket

Das sog. Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht u. a. eine auf ein halbes Jahr befristete Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16 % für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2020 vor. Die BRAK hat am 25.06.2020 ►Handlungshinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte veröffentlicht. Sie finden in dem Papier Hinweise dazu, an welchen Zeitpunkt anzuknüpfen und was bei Teilleistungen und Vorschüssen zu beachten ist. Ferner werden verschiedene Konstellationen anhand von Beispielen erörtert und mit Literaturhinweisen abgerundet.

3. Corona und ALG II

Informationen zum ALG II für freie Berufe finden Sie im ►Artikel von Volker Gerloff im Anwaltsblatt.

4. Arbeitsrechtliche Fragestellungen und Arbeitsschutz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ►FAQ zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen veröffentlicht.

Die Bundesregierung empfiehlt einen neuen Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat hierzu ein ►Eckpunktepapier (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard, PDF)  und eine ►Presseerklärung (v. 16.04.2020) herausgegeben.

Rechtsanwalt Marc-André Gimmy, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Vorsitzender des Arbeitsrechts-Ausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, hat in einem gemeinsamen ►Interview mit Rechtsanwältin Nathalie Oberthür, Vorsitzende im Arbeitsrechts-Ausschuss des Deutschen Anwaltvereins, einen Überblick über arbeitsrechtliche Fragestellungen gegeben.

5. Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung hat mit der Kurzarbeitergeldverordnung vom 25.03.2020 Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen, die rückwirkend zum 01.03.2020 gelten: Danach müssen mind. 10 % der Beschäftigten (bisher 30 %) einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben, es müssen keine „Minusstunden“ vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes aufgebaut werden und die Bundesagentur für Arbeit hat Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge während des Bezugs von Kurzarbeitergeld vollständig zu erstatten.

Auch angestellte Rechtsanwälte sind grundsätzlich – soweit die Voraussetzungen nach den §§ 95 ff. SGB III vorliegen – berechtigt, Kurzarbeitergeld (Kug) zu erhalten. Voraussetzung für den Kug-Bezug ist der Arbeitsausfall und nicht der reine Umsatzausfall oder -rückgang. Dieser Arbeitsausfall muss vorübergehend und unvermeidbar sein. Rechtsanwaltskanzleien, die Kurzarbeitergeld beantragen, sollten hierauf ein besonderes Augenmerk richten: So ist der Rückgang von (Neu-) Mandaten zwar als Arbeitsausfall denkbar. Hier muss aber schlüssig dargelegt werden, dass dieser Rückgang durch die Corona-Krise bedingt und damit „vorübergehend“ ist; denn eine branchenübliche Schwankung berechtigt nicht zur Kurzarbeit.

Die Bundesagentur für Arbeit hat die wichtigsten Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld in einer ►Übersicht zusammengestellt. Im Anwaltsblatt wurde ein ►Artikel zu Entschädigung vom Staat bei Quarantäne und zum Thema Kurzarbeitergeld veröffentlicht.

Die ►Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung (KugBeV) in der Fassung vom 16.04.2020 finden Sie hier.

6. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Ggf. konnten Sie bis 26.03.2020 eine Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen beantragen: Im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum Gesetzespaket für die Corona-Nothilfen soll beschlossen worden sein, allen von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen, die Möglichkeit einräumen zu lassen, sich die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden zu lassen. Auch die Presse berichtete bereits hierüber, siehe beispielsweise ►FAZ oder ►n-tv.

Für eine Stundung der Beiträge für den Monat März war es jedoch notwendig, dass sich die betroffenen Unternehmen bis spätestens zum 26.03.2020, formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden müssen, die ihre Sozialversicherungsbeiträge erheben.

Bitte beachten Sie hierzu auch die ►Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes. Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist hiernach grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.

Wichtig: Sollte Ihr Antrag nach dem 27.03.2020 eingegangen sein, kann eine mögliche Stundung erst für Sozialversicherungsbeiträge ab April 2020 wirksam werden.

Sozialversicherungsbeiträge für den laufenden Monat sind bereits bis zum drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Für den Abrechnungszeitraum März sind Sozialversicherungsbeiträge dementsprechend bis zum 27.03.2020 zu zahlen, für April 2020 bis zum 28.04.2020.

Auch bei Versäumung der Frist vom 26.03.2020 kann daher – bei Vorliegen der Voraussetzungen - eine Antragstellung noch sinnvoll sein. Für die Stundung für den Monat Mai hat der ►GKV-Spitzenverband nun ebenfalls Informationen veröffentlicht. Die Stundungserleichterungen werden auch für den Monat Mai – unter Anpassung der Voraussetzungen – ermöglicht.

7. Zahlungserleichterungen bei der VBG

Mit einem ►Rundschreiben vom 03.04.2020 hat die VBG über die Beiträge für das Jahr 2019, den Versand der Beitragsbescheide und mögliche Zahlungserleichterungen für von der Coronavirus-Pandemie betroffene Unternehmen informiert.

Sofern ein Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen Beiträge nicht in einer Summe zur Fälligkeit begleichen kann, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Ratenzahlung oder Stundung zu stellen. Die VBG kann gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV einem Antrag auf Ratenzahlung bzw. Stundung dann stattgeben, wenn eine erhebliche Härte vorliegt.Diese liegt u.a. vor, wenn ein Unternehmen aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, die nicht von ihm zu vertreten sind, vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist oder im Fall der sofortigen Einziehung in diese geraten würde. Nähere Informationen finden Sie ►hier.

8. Ausbildung

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 ein ►Eckpunktepapier für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ (PDF) verabschiedet, um durch die Corona-Pandemie bedrohte Ausbildungsplätze zu sichern. Gefördert werden Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen durchführen. Das Programm gilt daher auch für die Freien Berufe, somit auch für ausbildende Anwaltskanzleien, sofern die für die einzelnen Maßnahmen vorgeschriebenen Voraussetzungen vorliegen. Alle relevanten Informationen finden sich online beim Bundesministerium für Bildung und Forschung.

 
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