Berufs- und datenschutzrechtliche Hinweise

Berufsrechtliche Auswirkungen der Corona-Warn-App?

Stand 03.06.2020 | Am 29.05.2020 hat die Bundesregierung erste etwas konkretere Informationen zur so genannten Corona-Warn-App veröffentlicht. Ziel der Corona-Warn-App ist es, Kontaktpersonen eines Covid-19-Erkrankten schnell zu informieren. Derzeit ist geplant, die Anwendung Mitte Juni zur Verfügung stellen zu können.

Im Zusammenhang mit der Warn-App stellt sich die Frage, ob die Nutzung durch einen Rechtsanwalt berufsrechtliche Konsequenzen haben könnte; insbesondere, ob hierdurch in irgendeiner Weise die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gefährdet wird. 

Die Corona-Warn-App soll auf Grundlage einer so genannten Bluetooth-Low-Energy-Technik den Abstand zwischen Personen messen und ermöglichen, dass sich das eigene Smartphone die Kontakte anonym merkt. Dafür tauschen Mobilfunkgeräte, auf denen die App installiert ist, untereinander temporäre verschlüsselte Identitäten aus. Werden Nutzer der Anwendung positiv auf das Corona-Virus getestet, können sie auf freiwilliger Basis ihre Kontakte durch die App informieren lassen. Dabei werden die verschlüsselten ID’s der infizierten Person allen Mobiltelefonen der App-Nutzer zur Verfügung gestellt. Die Geräte können daraufhin überprüfen, ob sie mit den übermittelten ID’s in Kontakt waren. Im Falle einer Übereinstimmung wird der Nutzer über den kritischen Kontakt mithin anonym gewarnt.

Da sich die Bundesregierung darüber hinaus für den datenschutzfreundlichen dezentralen Ansatz entschieden hat – dies bedeutet, dass Daten über die Nutzer von Dritten nicht gespeichert und deshalb auch nicht eingesehen werden können –  wird Dritten auch zu keiner Zeit bekannt, dass eine konkrete Person einen bestimmten Rechtsanwalt aufgesucht hat. Zur Erinnerung: Schon der Umstand, dass ein Bürger einen Rechtsanwalt aufsucht – ohne dass überhaupt bekannt wird, aus welchem Grund dies geschieht und welche Inhalte ausgetauscht worden sind – unterfällt bereits der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht.

Mit der Corona-Warn-App werden jedoch keine Ortsinformationen erfasst oder übertragen. Die per Bluetooth übertragenen Kontaktdaten durchlaufen zudem ein zweistufiges Anonymisierungsverfahren, so dass man auf den übertragenen Kurzzeitschlüssel nicht auf den Besitzer des Smartphones schließen kann.

Fazit: Vor dem Hintergrund der bislang veröffentlichten Informationen wird die in Kürze der Bevölkerung zur Verfügung gestellte Corona-Warn-App keine Gefahren für die besondere anwaltliche Verschwiegenheitspflicht haben.

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