In der Berufungsperiode 01.01.2020 bis 31.12.2023 gehören dem Ausschuss folgende Mitglieder an:
In der Geschäftsführung der BRAK ist RA Frank Johnigk für diesen Ausschuss zuständig.
Kontakt: johnigk(at)brak.de
Verfassungsbeschwerde zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Art. 316h S. 1 EGStGB – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BGH v. 7.3.2019 (3 StR 192/18) - 2 BvL 8/19
zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität i.d.F. 18.02.2020
zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Durchführung der Verordnung [EU] 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.11.2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen)
Verfassungsbeschwerde zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 58 Abs. 3 Nr. 2 sowie § 62 Abs. 1 Nr. 1 LFBG mit Art. 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 Nr. 1 und 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und daher nichtig sind - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des LG Stade - 2 BvL 5/17 -
zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens – BR-Drucks. 532/19
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919) – BR-Drs. 364/19 sowie Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/800) – BR-Drs. 368/19
zu den drei Rechtsverordnungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen Akte in Bußgeldverfahren und gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (Referentenentwürfe)
zu den vier Rechtsverordnungen zu technisch-organisatorischen Rahmenbedingungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Referentenentwürfe) vom 28.05.2019
Heraufziehende Gefahren für die europarechtskonforme Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren
Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren)