In der Berufungsperiode 01.01.2020 bis 31.12.2023 gehören dem Ausschuss folgende Mitglieder an:
In der Geschäftsführung der BRAK ist RA Frank Johnigk für diesen Ausschuss zuständig.
Kontakt: johnigk(at)brak.de
Verfassungsbeschwerde zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 58 Abs. 3 Nr. 2 sowie § 62 Abs. 1 Nr. 1 LFBG mit Art. 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 Nr. 1 und 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und daher nichtig sind - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des LG Stade - 2 BvL 5/17 -
zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens – BR-Drucks. 532/19
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919) – BR-Drs. 364/19 sowie Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/800) – BR-Drs. 368/19
zu den drei Rechtsverordnungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen Akte in Bußgeldverfahren und gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (Referentenentwürfe)
zu den vier Rechtsverordnungen zu technisch-organisatorischen Rahmenbedingungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Referentenentwürfe) vom 28.05.2019
Heraufziehende Gefahren für die europarechtskonforme Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren
Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren)
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Hier: BRAK-Stellungnahme-Nr. 42/2018
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie(EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung – BT-Drs. 19/4724 v. 04.10.2018
Umsetzung Richtlinie 2017-1371 strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrug