In der Berufungsperiode 01.01.2020 bis 31.12.2023 gehören dem Ausschuss folgende Mitglieder an:
In der Geschäftsführung der BRAK ist RA Frank Johnigk für diesen Ausschuss zuständig.
Kontakt: johnigk(at)brak.de
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Hier: BRAK-Stellungnahme-Nr. 42/2018
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie(EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung – BT-Drs. 19/4724 v. 04.10.2018
Umsetzung Richtlinie 2017-1371 strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrug
Eckpunkte einer Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren
Zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (COM[2018] 218 final vom 23. April 2018)
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung
zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (COM [2016] 819 final)
Zur Verfassungsbeschwerde des Herrn K. J. 2 BvR 675/14