In der Berufungsperiode 01.01.2020 bis 31.12.2023 gehören dem Ausschuss folgende Mitglieder an:
In der Geschäftsführung der BRAK ist RA Frank Johnigk für diesen Ausschuss zuständig.
Kontakt: johnigk(at)brak.de
zum Diskussionsentwurf eines „Gesetzes zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ des Bundesministerium der Justiz vom 07.06.2011 (Vorratsdatenspeicherung)
Zum Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Ratsdok. 16000/11, KOM (2011) 654 endgültig)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung
Gesetzentwurf der Bundesrechtsanwaltskammer für die Einführung einer Zustimmungslösung als Alternative zu der von der Rechtsprechung entwickelten Widerspruchslösung bei zu Gunsten des Angeklagten bestehenden Beweisverwertungsverboten
zu der Vorschrift des § 32 d Abs. 3 BDSG-E des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 15.12.2010 (BT-Drucks. 17/4230)
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 87 der Strafprozessordnung vom Dezember 2011
Grünbuch der Europäischen Kommission zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im europäischen Rechtsraum – Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs
zum Referentenentwurf für ein … Strafrechtsänderungsgesetz – Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (StrÄndG)
zum Referentenentwurf für ein Gesetz über die Besetzungsreduktion bei den großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)(BR-Drucks. 213/11)