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Akzente

Dr. Ulrich Wessels

Reparaturbedarf mit Ansage
(BRAK-Mitt. 3/2021, S. 137)

Nicht nur das Wetter ist derzeit sommerlich heiß, auch gesetzgeberisch geht es kurz vor Ende der Legislaturperiode heiß her. Eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben wurde in den letzten Wochen verabschiedet oder steht kurz davor. Dazu gehört, wie jüngst aus Kreisen der Großen Koalition bekannt wurde, auch ein stark umstrittenes Projekt: das „Legal Tech-Gesetz“ oder korrekt Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt.

Für heftige Kritik sorgte schon im November 2020 der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem ein Rechtsrahmen für als Inkassodienstleister registrierte Legal Tech-Unternehmen geschaffen und die Wettbewerbsbedingungen für die Anwaltschaft angeglichen werden sollen. Er sah vor, der Anwaltschaft in größerem Umfang als bisher ein Tätigwerden gegen Erfolgshonorar und zudem die Übernahme von Prozesskosten ihrer Mandanten zu erlauben; beides zählt zum Geschäftsmodell vieler Legal Tech-Inkassodienstleister. Für sie sollen spezielle Informationspflichten gelten und das Registrierungsverfahren ausgebaut werden.

Vor allem die Öffnung von Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung ist höchst problematisch. Denn hierbei setzt ein Anwalt nicht mehr nur seine juristische Expertise ein, sondern auch sein Kapital, und das führt notwendigerweise zu Interessenkonflikten. Die Unabhängigkeit anwaltlicher Beratung und das System der Kostenerstattung und der Prozess- und Beratungskostenhilfe würden so untergraben. Der Ende Januar vorgelegte Regierungsentwurf griff nur einen Teil der Kritikpunkte auf, Änderungen brachte er vor allem bei Inkassobegriff und Inkassoaufsicht.

Kontrovers verlief auch das weitere Gesetzgebungsverfahren. Der Rechtsausschuss des Bundesrates forderte – der Kritik der BRAK folgend –, die Regelungen zu Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung zu streichen. Dem kam der Bundesrat nicht nach, schlug jedoch eine Deckelung des Erfolgshonorars auf 25 % der durchzusetzenden Forderung und Einschränkungen bei Verbraucherverträgen vor. Beides lehnte die Bundesregierung ab. Die auch in der Fachöffentlichkeit leidenschaftlich verfochtenen Positionen – Wahrung der anwaltlichen Kernwerte auf der einen Seite, weitestgehende Öffnung von Rechtsdienstleistungen für Legal Techs auf der anderen – wurden in einer öffentlichen Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss Anfang Mai diskutiert.

Nun hat sich die Koalition auf einen Kompromiss geeinigt, um das Vorhaben noch in dieser Legislatur abschließen zu können. Der Anwaltschaft sollen Erfolgshonorare bis zu einem Streitwert von 2.000 Euro erlaubt sein, außer bei höchstpersönlichen Forderungen. Durchsetzen konnte sich die BRAK mit ihrer Forderung, dass Anwält*innen keine Prozesse finanzieren dürfen. Die Politik hat verstanden, dass diese auch künftig ausschließlich den Interessen ihrer Mandanten verpflichtet bleiben müssen. Nachgeschärft werden sollen hingegen die Pflichten von Inkassodienstleistern.

Der weitere Zeitplan ist sehr straff: Soweit bei Redaktionsschluss bekannt, soll sich noch vor der parlamentarischen Sommerpause, am 9. Juni, der Bundestags-Rechtsausschuss erneut mit dem Vorhaben befassen, am 10. Juni der Bundestag und sodann der Bundesrat. Wenn diese Ausgabe der BRAK-Mitteilungen erscheint, wird das Gesetz voraussichtlich gerade beschlossen worden sein.

Damit tritt leider ein, was die BRAK bereits an anderer Stelle moniert hatte: Ein bedeutsames Gesetzesvorhaben mit tiefgreifenden Auswirkungen auf den Rechtsberatungsmarkt wird in sehr knapper Zeit vorangetrieben, in dem Wissen, dass es zahlreiche ungeklärte Punkte – und damit Reparaturbedarf in der kommenden Legislaturperiode – gibt. Entsprechende Entschließungsanträge wurden bereits angekündigt. Das illustriert einmal mehr, wie wichtig eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Verbände im Gesetzgebungsverfahren ist. Kommt das Gesetz so, wie es sich derzeit abzeichnet, ist eine sorgfältige Evaluierung vor allem der Auswirkungen des Erfolgshonorars – unter Einbeziehung von Wissenschaft und Anwaltschaft – unbedingt geboten.

Ihr
Dr. Ulrich Wessels

 
 
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gedruckt am 08.04.2021

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