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Akzente

Dr. Ulrich Wessels

Keine Verschnaufpause
(BRAK-Mitt. 5/2020, S. 243)

Die Corona-Pandemie erlaubte uns in den vergangenen Monaten zwar keine wirkliche Verschnaufpause, sie bestimmte aber – jedenfalls bis vor Kurzem – nicht mehr das gesamte politische Geschehen.

Ein für die Anwaltschaft äußerst wichtiges Vorhaben kam – endlich – in Bewegung: Mitte September hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 beschlossen. Lang hat es gedauert, bis der Übergabe des gemeinsamen Forderungskatalogs von BRAK und DAV im April 2018 ein Gesetzentwurf folgte. Umso erfreulicher ist es, dass der Gesetzgeber nun zum Ausklingen der Legislaturperiode zum Endspurt ansetzt. Einige der Vorschläge von BRAK und DAV fanden auch Eingang in den Entwurf, den Dagmar Beck-Bever und Jennifer Witte auf den nächsten Seiten im Einzelnen vorstellen.

Zugleich mit den wirtschaftlichen Aspekten ist die Zukunft der Anwaltschaft ein Thema, das bewegt: Wie wird sich der Markt entwickeln, wie soll Regulierung aussehen, wenn Anwaltschaft und Legal Tech-Anbieter nebeneinander agieren? Die Diskussion erfuhr durch die Entscheidungen des BGH zum Portal mietright.de einen deutlichen Schub. Kernpunkte sind der sehr weite Inkassobegriff, die Frage, ob eine Kapitalbeteiligung Berufsfremder an Anwaltssozietäten (sog. Fremdkapital) zugelassen werden sollte, und die Frage, ob der Anwaltschaft die Tätigkeit gegen Erfolgshonorar unbegrenzt eröffnet werden sollte. Muss überhaupt eine Waffengleichheit zwischen Anwaltschaft und Inkassodienstleistern bzw. Legal Tech-Anbietern hergestellt werden? Die Antwort ist ein klares Nein: Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und die Stellung als Organ der Rechtspflege markieren genau den Unterschied, auf den es ankommt! Christian Wolf und Kay-Thomas Pohl vertiefen diese Aspekte auf den folgenden Seiten. Die BRAK wird hier weiter am Ball bleiben.

Angesichts der inzwischen wieder ansteigenden Infektionszahlen stellt sich eine Frage besonders dringlich: Wie können wir unseren Rechtsstaat krisenfest und zukunftssicher gestalten? Eine kritische Rückschau ergibt: Gesetzgeber, Justiz und Anwaltschaft haben in der ersten Corona-Phase teilweise sehr gut, teilweise weniger zufriedenstellend funktioniert. Den Rechtsstaat spürbar beeinträchtigt hat der aus Infektionsschutzgründen heruntergefahrene Dienstbetrieb der Gerichte. Die zunächst nur in manchen Bundesländern anerkannte Systemrelevanz der Anwaltschaft tat ihr Übriges, um den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. In die – naturgemäß eilbedürftige – Gesetzgebung wurde die Anwaltschaft als elementarer Bestandteil des Rechtsstaats, trotz ihres Fachwissens, nur sehr bedingt einbezogen. Vehement abzulehnen ist eine Gesetzgebung durch die Hintertür, wie wir sie beim 2. Corona-Steuerhilfegesetz erlebt haben, in das Strafverschärfungen ohne jeglichen Corona-Bezug mit eingebaut wurden.

Eine Arbeitsgruppe der BRAK hat sich intensiv damit befasst, wie der Rechtsstaat in Krisenzeiten stark sein kann. Dazu gehört u.a., den Justizgewährungsanspruch und elementare Verfahrensgrundsätze unbedingt sicherzustellen. Die technische Ausstattung der Gerichte muss verbessert werden. Und: Gerichte, Behörden und Anwaltschaft müssen deutlich mehr und besser miteinander kommunizieren, darüber etwa, wie dringlich eine Sache für die Beteiligten ist, bevor ein Termin verlegt wird. Auch über flächendeckende Hygienekonzepte müssen Justiz und Anwaltschaft nachdenken – und zwar angesichts der aktuellen Infektionsentwicklung sehr rasch. Elementar ist außerdem mehr Transparenz in Gesetzgebungsverfahren, vor allem durch frühzeitige Veröffentlichung von Gesetzentwürfen.

Gerade jetzt – zu Beginn einer möglichen zweiten Corona-Welle und gegen Ende der Legislaturperiode – gilt es, die nötigen Lehren für unseren Rechtsstaat aus den vergangenen Monaten zu ziehen. Und vor allem gilt es, die wichtigen Gesetzesvorhaben, allen voran die Anpassung des anwaltlichen Gebührenrechts, nun zum Abschluss zu bringen.

Ihr
Dr. Ulrich Wessels

 
 
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gedruckt am 10.23.2020

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