Akzente

Dr. Ulrich Wessels

Blick in die Glaskugel
(BRAK-Mitt. 4/2021, S. 217)

Die dramatischen Hochwasserereignisse von Mitte Juli wirken immer noch nach. Neben diesen erschütternden Bildern bestimmen Corona und Olympia die Nachrichten – und so mancher von uns hat einfach nur das Bedürfnis, nach fast eineinhalb Pandemie-Jahren einen relativ unbeschwerten Sommer zu erleben. Verglichen damit wirkt der Bundestagswahlkampf recht gedämpft, die Bundestagswahl scheint in sehr weiter Ferne.

Doch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Ausgabe der BRAK-Mitteilungen lesen, sind es nur noch wenige Wochen bis zur Wahl. Unvermeidlich stellt sich damit die Frage, wer Deutschland ab dem Herbst regieren wird und welchen politischen Kurs die neue Regierung (eine Koalition – soviel dürfte sicher sein) einschlägt. Hellsehen müsste man können!

Ganz ohne hellseherische Fähigkeiten liegen hingegen einige Eckpunkte auf der Hand, an denen sich die – wie auch immer zusammengesetzte – künftige Regierung aus Sicht der Anwaltschaft wird messen lassen müssen.

Ein ganz zentrales Anliegen ist die Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheit. Sie dient dem Vertrauensschutz im Mandatsverhältnis und ist ein Kernelement des Anwaltsberufs. Klar abzulehnen sind Mitwirkungs- und Offenbarungspflichten gegenüber Steuer- und Datenschutzbehörden sowie im Bereich der Geldwäscheaufsicht, sofern sie Geheimnisse aus Mandatsverhältnissen betreffen.

Ebenso zentral ist die anwaltliche Unabhängigkeit. Sie darf nicht tangiert werden durch eine Öffnung der Strukturen anwaltlicher Berufsausübungsgesellschaften, die den Einfluss rein finanzieller Interessen auf die anwaltliche Berufsausübung ermöglichen würde. Dass Kapitalbeteiligungen Dritter an Anwaltskanzleien aus der „Großen BRAO-Reform“ wieder gestrichen wurden, ist gut so – und sie müssen auch künftig verboten bleiben. Gleiches gilt für Prozessfinanzierungen durch Anwälte. Auch sie müssen weiterhin untersagt bleiben, denn sie führen notwendigerweise zu Interessenkonflikten und belasten das Mandatsverhältnis. Das hat der noch amtierende Gesetzgeber erfreulicherweise eingesehen und das Verbot der Prozessfinanzierung nicht im Rahmen des „Legal Tech-Gesetzes“ gelockert. Diese Einsicht erwarten wir auch vom künftigen Gesetzgeber!

Der Ende dieses Jahres auslaufende „Pakt für den Rechtsstaat“ muss neu aufgelegt werden – diesmal von Beginn an unter Einbeziehung der Anwaltschaft. Als Organ der Rechtspflege und als Rechtsanwender und direkter Kontaktpunkt zu rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern kann sie bestens Verbesserungspotenzial aufzeigen. Der weiterhin erforderliche Personalaufbau und vor allem die Digitalisierung der Justiz müssen fortgesetzt werden. Denn in der Digitalisierung liegt eine große Chance. Der Zugang zum Recht darf aber nicht durch einen verkürzten Rechtsschutz beschränkt werden. Und er muss auch in der Fläche möglich bleiben. Das erfordert ein klares Bekenntnis dazu, keine weiteren Gerichte zu schließen, damit der Rechtsstaat auch weiterhin für Bürgerinnen und Bürger in der Fläche greifbar bleibt.

Und schließlich muss auch in Zukunft ein auskömmliches Arbeiten der Anwaltschaft gesichert bleiben. Richtig – die gesetzlichen Anwaltsgebühren wurden erst zu Jahresbeginn erhöht. Doch dabei dürfen drei Dinge nicht übersehen werden: Nach sieben Jahren war eine Anpassung überfällig. Die anwaltliche Vergütung wird nach wie vor nicht regelmäßig an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst wie etwa die Diäten der Bundestagsabgeordneten, die an den Normallohnindex gekoppelt sind. Und die von der Anwaltschaft geforderten strukturellen Verbesserungen wurden nicht umgesetzt. Die neue Regierung ist hier also klar in der Pflicht.

Noch ein weiterer Punkt ist in diesem Zusammenhang wichtig: Die Altersversorgung der Anwaltschaft darf nicht angetastet werden. Wir fordern daher ein klares Bekenntnis zur berufsständischen Versorgung!

Hellsehen können wir zwar nicht – aber wir werden uns nach Kräften dafür einsetzen, dass diese Anliegen der Anwaltschaft im Rahmen der Koalitionsverhandlungen und im Verlauf der kommenden Legislaturperiode Gehör finden.

Ihr
Dr. Ulrich Wessels

 
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