Akzente

Dr. Ulrich Wessels

Anwaltschaft als Gefahrenquelle
(BRAK-Mitt. 2/2021, S. 63)

Wer in einem früheren Mandat vertrauliche Informationen erlangt hat, deren Verwendung in einem neuen Mandat im Widerspruch zu den Interessen des früheren Mandanten stünde, soll künftig mit einem Tätigkeitsverbot belegt werden. Das neue Tätigkeitsverbot ist Teil des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften. Der Gesetzgeber will damit sicherstellen, dass Anwältinnen und Anwälte sensible Informationen nicht gegen ihre Mandanten verwenden. Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant zu stärken, das der Gesetzgeber in manch anderem Gesetzesvorhaben, etwa jüngst im Bereich des Steuerstrafrechts oder der Geldwäscheprävention, angreift, liest sich anerkennenswert – allerdings nur auf den ersten Blick.

Denn geschützt sind Informationen, die der Anwältin oder dem Anwalt im Rahmen eines Mandats bekannt geworden sind, ohnehin: durch die berufs- und strafrechtlich verankerte Verschwiegenheitspflicht. Gründe, weshalb ein zusätzlicher Schutz durch ein Tätigkeitsverbot notwendig sein oder weshalb der Schutz so weit vorverlagert werden soll, werden im Entwurf nicht genannt.

Das Tätigkeitsverbot soll unabhängig von einer konkreten Gefährdungslage gelten, nämlich bereits dann, wenn die hypothetische Verwendung sensibler Informationen aus einem früheren Mandat in einer anderen Sache im Widerspruch zu den Interessen des früheren Mandanten stünde. Die Tätigkeit in einer neuen Sache soll also verboten sein, obwohl völlig ungewiss ist, ob die betreffende Information aus dem früheren Mandat jemals verwendet werden wird und obwohl ebenso ungewiss ist, ob die Interessenwahrnehmung im neuen Mandat zu irgendeinem Zeitpunkt zu einer konkreten Gefahr für die Interessen des früheren Mandanten wird.

Dem liegt ein Misstrauen gegen die Anwaltschaft zugrunde, das aufs Schärfste abzulehnen ist: Anwältinnen und Anwälte werden als abstrakte Gefahrenquellen für ihnen von Mandanten anvertraute Informationen gesehen. Eine tatsächliche Gefährdung der Mandanteninteressen durch die Verwendung anvertrauter Informationen kann nur eintreten, wenn der Anwalt gegen die Verschwiegenheitspflicht, gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen oder gegen beides verstößt. Bedarf für eine derart weitreichende Regelung besteht folglich nur, wenn man voraussetzt, dass Anwälte ihre Berufspflichten – trotz der Strafbewehrung als Geheimnis- bzw. Parteiverrat – verletzen. Ein solches Verständnis widerspricht diametral dem gesetzlichen Leitbild des Anwaltsberufs. Und es hat auch nichts mit der Realität anwaltlicher Berufsausübung zu tun.

Davon abgesehen brächte das Tätigkeitsverbot auch eine Reihe von Unklarheiten mit sich. Anwältinnen und Anwälte müssten laufend abstrakt prüfen, ob irgendeine Information aus irgendeinem Mandat im Widerspruch zu den Interessen irgendeines früheren Mandanten stünde, wenn sie – wohlgemerkt: unter Verstoß gegen Berufspflichten – verwendet würde. Dies ist höchst unpraktikabel. Und es ist, zumal es auf die konkrete Mandatsführung nicht ankommt, auch zum Schutz der Mandanteninteressen nicht erforderlich.

Der Bundesrat sieht das neue Tätigkeitsverbot ebenfalls kritisch und hat angeregt, es zunächst auszuklammern. Dem möchte die Bundesregierung nicht folgen, wie sie in ihrer Gegenäußerung deutlich gemacht hat. Das Gesetzgebungsverfahren wird mit Hochdruck weiter betrieben. Ende März wurde der Entwurf in den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages verwiesen. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Ausgabe der BRAK-Mitteilungen lesen, wird der Ausschuss gerade erst eine öffentliche Expertenanhörung durchgeführt haben. Es bleibt zu hoffen, dass diese den Ausschuss, und dieser sodann den Bundestag, davon überzeugen, von dem verfehlten neuen Tätigkeitsverbot Abstand zu nehmen. Hierfür wird sich BRAK weiter vehement einsetzen.

Ihr
Dr. Ulrich Wessels

 
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