Akzente

Dr. Ulrich Wessels

Jahresendrallye
(BRAK-Mitt. 6/2019, S. 269)

Die letzten Wochen des Jahres heißen unter Anwaltskolleginnen und -kollegen zuweilen scherzhaft Jahresendrallye. Denn für viele von uns gilt es, noch rasch vor dem Jahreswechsel die drohende Verjährung von Forderungen zu unterbinden - und das bedeutet in der Regel, dass man alle Hände voll zu tun hat, weil natürlich nicht nur einem einzelnen Mandanten kurz vor Weihnachten einfällt, dass da noch etwas getan werden müsste. Sie kennen das sicher... Wie eine Jahresendrallye mögen einem die vergangenen Wochen auch rechts- und berufspolitisch vorkommen, denn selten liefen in den letzten Jahren so viele heiße Themen parallel.

Gesetzentwürfe, Eckpunktepapiere, wichtige Gerichtsentscheidungen folgten Schlag auf Schlag: Berufsrecht für Insolvenzverwalter. Gebührenreform. Legal Tech-Portale. Meldepflicht für "Steuergestaltungsmodelle". "Verbesserung des Verbraucherschutzes" im Inkassorecht. "Fremdkapital" in Kanzleien. Neuregelung (und Beschränkung) der Pflichtverteidigung. Anwaltliches Gesellschaftsrecht. "Abmahnmissbrauch" im Wettbewerbsrecht.

Alle diese Themen, mit denen die Bundesrechtsanwaltskammer sich derzeit im Interesse der gesamten Anwaltschaft befasst, betreffen - in der einen oder anderen Einkleidung - grundlegende Werte, welche die Anwaltschaft ausmachen.

Es geht um die Verschwiegenheit, die etwa durch eine Meldepflicht von "Steuergestaltungen" konterkariert wird. Im nationalen Bereich konnte eine solche Meldepflicht abgewendet werden - davon berichtet Ulrike Paul im Editorial des BRAK-Magazins. Es geht auch um das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, das durch eine geplante Ausweitung von Informationspflichten im Inkassobereich gefährdet wird, während zugleich die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit in diesem Bereich so reduziert werden sollen, dass sie kaum mehr kostendeckend möglich sein dürfte. Oder es geht um das Recht auf eine angemessene Verteidigung, das die aktuellen Reformbestrebungen im Strafverfahren einzuschränken drohen. Oder um die anwaltliche Unabhängigkeit und das effiziente, eingespielte System der Selbstverwaltung, das auch den im Bereich der Insolvenzverwaltung tätigen Kolleginnen und Kollegen zugutekommen sollte.
Auch die grundlegende Ausgestaltung der beruflichen Zusammenarbeit von Anwältinnen und Anwälten ist betroffen. Sie muss selbstverständlich so konstruiert sein, dass die Kernwerte der Anwaltschaft gewahrt bleiben. Das Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften lässt hier an wichtigen Punkten Raum für Verbesserungen - Stichworte: Fremdkapital und Sozietätsfähigkeit.

Und noch grundlegender geht es um die Zukunft des Rechtsberatungsmarktes. Nicht erst das jüngst verkündete Urteil des BGH zu dem Legal Tech-Portal wenigermiete.de hat gezeigt, wie brisant das Thema ist. Die hohe Qualität rechtlicher Beratung muss sichergestellt bleiben. Und ebenso muss rechtliche Beratung für jede und jeden verfügbar sein - auch und gerade bei kleineren Streitwerten. Es ist die Anwaltschaft, die hier den Zugang zum Recht gewährleistet. Diesen Spagat zu meistern ist eine der aktuell spannendsten und wichtigsten Herausforderungen.

Ich freue mich, in den kommenden vier Jahren weiter als Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer bei all diesen (und weiteren) Themen für die Interessen der Anwaltschaft eintreten zu dürfen. Mit mir hat die Hauptversammlung Ende Oktober ein starkes Präsidium gewählt, das diese Herausforderungen gemeinsam mit mir angehen wird. Im aktuellen BRAK-Magazin wird das neue Präsidium vorgestellt.

All diese Themen sind natürlich nicht wie bei der eingangs zitierten Jahresendrallye mit dem Jahreswechsel vom Tisch. Im Gegenteil: Es gibt noch jede Menge zu tun - und das kommende Jahr wird deshalb in vielerlei Hinsicht spannend werden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten (so Sie es denn feiern) und ein erfolgreiches neues Jahr!

Ihr
Dr. Ulrich Wessels

 
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