Akzente

Dr. Ulrich Wessels

Gut gemeint – aber das Gegenteil von verbrauchergerecht
(BRAK-Mitt. 1/2021, S. 1)

„Verbrauchergerechte Angebote“ möchte die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf fördern, der den Rechtsdienstleistungsmarkt im Blick hat – oder genauer: das Nebeneinander von anwaltlichen und nicht-anwaltlichen Dienstleistungen. Gemeint sind Legal Tech-Angebote, die Verbraucher vermehrt zur Durchsetzung einfach gelagerter, geringwertiger Forderungen nutzen. Regelungsbedarf sieht der Gesetzgeber, weil viele Legal Tech-Angebote nicht durch Anwältinnen oder Anwälte betrieben werden, sondern durch Unternehmen, die als Inkassodienstleister registriert sind. Ihnen ist ein Tätigwerden gegen Erfolgshonorar und die Übernahme von Verfahrenskosten erlaubt – und dieses (vermeintliche) Ungleichgewicht soll behoben werden.

Doch was ist eigentlich „verbrauchergerecht“, wenn es um die Durchsetzung geringwertiger Forderungen geht? Die Lockerung des Verbots von Erfolgshonoraren und Prozessfinanzierung für die Anwaltschaft sind es sicher nicht:

Erfolgshonorare schaffen nicht mehr Zugang zum Recht – sie erschweren und verteuern ihn für Verbraucher. Für Anwältinnen und Anwälte führt ein Tätigwerden auf Erfolgshonorarbasis dazu, Mandate nach ihrer Erfolgswahrscheinlichkeit selektieren zu müssen. Der damit verbundene Kapitaleinsatz begründet zugleich erhebliche ökonomische Eigeninteressen – Interessengegensätze zum Mandanten liegen nahe. Rechtsuchende erhalten hingegen selbst bei vollem Obsiegen nicht 100 % ihrer berechtigten Forderung, sondern müssen das vereinbarte Erfolgshonorar (üblicherweise 30 %) zahlen, ohne Kostenerstattung vom Gegner zu erhalten.

Gerade bei niedrigen Streitwerten – die der Gesetzgeber ja vorrangig im Blick hat – ist eine Tätigkeit gegen Erfolgshonorar für Anwältinnen und Anwälte nicht attraktiv. Erst ab einem Gegenstandswert von 1.000 Euro würde ein 30%iges Erfolgshonorar die gesetzlichen Gebühren übersteigen. Dabei ist das vom Anwalt mit einzupreisende Risiko im Unterliegensfall (Gerichtskosten, Gebühren des gegnerischen Anwalts, usw.) noch nicht berücksichtigt. Ein simples Rechenspiel also. Das vom Gesetzgeber mit 2.000 Euro bezifferte „rationale Desinteresse“, d.h. der Streitwert, ab dem Bürger vor Gericht ziehen würden, markiert folglich einen Bereich, in dem sich erfolgshonorarbasierte Tätigkeit für die Anwaltschaft größtenteils nicht rechnet. Dabei zeigen die Justizstatistiken klar, dass Anwältinnen und Anwälte eine Vielzahl geringwertiger Fälle übernehmen, mit und ohne Prozesskostenhilfe; das hat Wolf kürzlich in den BRAK-Mitteilungen eindrucksvoll belegt.

Mit anderen Worten: Die Lockerung beim Erfolgshonorar bringt Anwältinnen und Anwälten nichts. Gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Anwaltschaft und gewerblichen Legal Tech-Anbietern lassen sich so nicht schaffen – das ist aber auch nicht nötig, denn diese sind nicht mit uns auf Augenhöhe und gehören dort auch nicht hin. Ohne Not wird so unser bewährtes und austariertes System aus Kostenerstattung und Beratungs- und Prozesskostenhilfe gefährdet, um das uns viele Staaten beneiden. Gefördert werden stattdessen Dienstleistungen unterhalb der Anwaltschaft, die für Verbraucher den Zugang zum Recht verteuern und bei weniger aussichtsreichen, für gewerbliche Anbieter nicht lukrativen Fällen gar nicht erst eröffnen. Zugleich werden diese durch die Lockerung der berufsrechtlichen Bindungen für die Anwaltschaft der Rechtsberatung fast gleichgestellt – obwohl die Qualifikationsanforderungen erheblich geringer sind: 120 Zeitstunden Lehrgang genügen. Zudem unterliegen Inkassodienstleister staatlicher Aufsicht, sind also – anders als die durch Berufs- und Strafrecht geschützte Anwaltschaft – nicht unabhängig. Kohärenz ließe sich nur durch eine strengere Regulierung und Kontrolle nicht-anwaltlicher Rechtsdienstleistungen erreichen, nicht durch eine Lockerung dessen, was aus guten Gründen das Markenzeichen der Anwaltschaft ist.

Im Interesse der rechtsuchenden Verbraucher kann das schwerlich liegen. Legal Tech muss gefördert werden – aber nicht zu Lasten des Zugangs zum Recht und auf dem Rücken der Anwaltschaft.

Ihr
Dr. Ulrich Wessels

 
Copyright 2021 - Bundesrechtsanwaltskammer