Akzente

Dr. Ulrich Wessels

Handlungsfähig in der Krise
(BRAK-Mitt. 4/2020, S. 173)

Die Corona-Pandemie brachte für unseren Rechtsstaat in den letzten Monaten ganz neue Herausforderungen. Die Justiz stellte ihre Arbeit zunächst weitgehend ein und nahm sie erst nach und nach, unter infektionsschutzbedingten Einschränkungen, wieder auf. Zugang zum Recht erhielten Rechtsuchende nicht oder stark verzögert – eine Herausforderung auch für uns als ihre Anwältinnen und Anwälte. Auch die demokratischen Prozesse gestalteten sich gänzlich anders, faktisch übernahm die Exekutive die inhaltliche Gesetzgebungsarbeit. Zahlreiche Gesetze aus Anlass von Corona wurden, vorbereitet durch „Formulierungshilfen“ der Regierung und durch die Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht, in einem Schnellverfahren verabschiedet. Diese krisenbedingte Eilgesetzgebung hat die BRAK wachsam begleitet und sich, auch initiativ, mit Stellungnahmen zu Wort gemeldet, die Präsidium und Fachausschüsse der BRAK zum Teil innerhalb weniger Tage erarbeiteten.

Einen Punkt betonte die BRAK hierbei immer wieder mit Nachdruck: Regelungen aus Anlass der Pandemie benötigen Enddaten, schon der erneuten parlamentarischen Kontrolle wegen. Unsere Besorgnis, dass die Eilgesetzgebung missbraucht werden könnte, erfüllte sich bedauerlicherweise: Durch die Hintertür kamen im Rahmen des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes Verschärfungen im Steuerstrafrecht, die in Reaktion auf den Cum-Ex-Skandal erfolgten (ausführlich dazu Paul, BRAK-Magazin 4/2020 – Editorial). Das ist nicht hinnehmbar: Der Gesetzgeber muss in der Krise schnell handeln; er darf aber das geordnete Gesetzgebungsverfahren für nicht krisenbezogene Gesetze nicht aushebeln!

Daneben galt es, sich für die Interessen der Anwältinnen und Anwälte einzusetzen. In engem Zusammenwirken mit den Rechtsanwaltskammern konnte die BRAK erreichen, dass die Anwaltschaft in nahezu allen Bundesländern als systemrelevanter Beruf anerkannt wurde. Ein Erfolg, und doch sollte das eigentlich selbstverständlich sein: Als Organ der Rechtspflege ist die Anwaltschaft elementar für das Funktionieren des Rechtsstaats, sie sichert den Zugang zum Recht – und das unterscheidet sie grundlegend von einfachen Rechtsdienstleistern. Mit Systemrelevanz ist also viel mehr verbunden als der Zugang zur Kindernotbetreuung im pandemiebedingten Lockdown.

Der Einsatz der BRAK zahlte sich auch an anderer Stelle aus. Die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen durften zunächst nur Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer für ihre Mandanten beantragen. Anwältinnen und Anwälte jedoch mussten ihren Mandanten einen Beraterwechsel zumuten. Einen sachlichen Grund für den Ausschluss der Anwaltschaft gab es nicht. Dies hat die BRAK mehrfach beim Bundeswirtschafts- und -finanzministerium moniert. Seit dem 10. August haben nun auch Anwältinnen und Anwälte Zugang zu der Online-Plattform, über die der Antragsprozess für die Überbrückungshilfe abgewickelt wird. Die BRAK unterstützte den IT-Dienstleister des Bundeswirtschaftsministeriums, indem sie die Nutzung der Daten des Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnisses für die Registrierung auf der Plattform ermöglichte. Dass wir diese Lücke für die Anwältinnen und Anwälte nun schließen konnten, ist ein schöner Erfolg.

Natürlich werden wir auch die weitere pandemiebedingte Entwicklung im Auge behalten und die Interessen der Anwaltschaft zur Sprache bringen. Das gilt nicht nur für Gesetzesvorhaben, zu denen die BRAK um ihre Stellungnahme gebeten wird. Die Situation der Anwaltschaft infolge der Pandemie soll mit einer zweiten Umfrage beleuchtet werden. Auch die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats bleibt weiter im Fokus: Das BRAK-Präsidium hat dazu eine Arbeitsgruppe aus den Vorsitzenden der grundlegenden verfahrensrechtlichen Fachausschüsse sowie zwei Vertretern aus der BRAK-Hauptversammlung eingesetzt. Sie soll die Verfahrensordnungen auf Anpassungsbedarf prüfen sowie Abläufe und Transparenz der Gesetzgebung in der Krise verfassungsrechtlich absichern. Es bleibt also auch weiterhin viel zu tun – und wir bleiben am Ball!

Ihr
Dr. Ulrich Wessels

 
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