Akzente

Dr. Ulrich Wessels

Auf der Zielgeraden?
(BRAK-Mitt. 6/2020, S. 307)

Die Adventszeit ist die Zeit der Einkehr, der Besinnung – und damit auch der Rückblicke. Letztes Jahr um diese Zeit konnte sich niemand vorstellen, welchen Herausforderungen sich Gesellschaft und Rechtsstaat infolge der Corona-Pandemie stellen müssen. Und ebenso wenig war vorstellbar, dass derart viel Bewegung in gleich mehrere große berufspolitische Projekte kommen würde. Freilich, erste Impulse gab es; doch die Erfahrung zeigt, dass daraus nicht unbedingt etwas werden muss.

Ein neues Anliegen ist die Reform des anwaltlichen Gebührenrechts indes nicht; es stand schon länger auf dem Wunschzettel der BRAK. Nach mehr als sieben Jahren ohne Gebührenanpassung wird die Reform wohl – endlich – zum 1.1.2021 kommen. Denn am 27.11.2020 beschloss der Bundestag das „Kostenrechtsänderungsgesetz 2021“. Einstimmig. Vorangegangen war ein zähes Ringen, zunächst zwischen Ländern und Anwaltschaft, dann im Bundesrat, wo drei Länder überraschend die Reform auf 2023 verschieben wollten, aber letztlich keine Mehrheit fanden. Der Bundesrat muss sich in seiner Sitzung am 18.12.2020 noch mit dem Gesetz befassen.

Das Kostenrechtsänderungsgesetz wird – so es denn den Bundesrat passiert – zum 1.1.2021 in Kraft treten. Es wird eine lineare Erhöhung der Gebühren um 10 % und einige strukturelle Anpassungen bringen. Dass endlich eine Gebührenreform erreicht wurde, ist ein Erfolg – auch wenn sie hinter den von BRAK und DAV gemeinsam im Frühjahr 2018 formulierten Forderungen zurückbleibt. Mehr war nicht durchzusetzen – aber es ist definitiv höchste Zeit, dass die Reform überhaupt kommt!

Ein gesetzgeberisches Mammutprojekt wird uns 2021 beschäftigen: die Reform des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften. Dem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums aus dem Herbst 2019 folgte im November ein Referentenentwurf für eine umfassende Neuregelung der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften. Gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit und weitgehend einheitliche und rechtsformneutrale Regelungen für alle Berufsausübungsgesellschaften sind Kernpunkte des Entwurfs, den die BRAK insgesamt begrüßt – auch wenn an der ein oder anderen Stelle noch nachzujustieren ist. Kapitalbeteiligungen berufsfremder Dritter – sog. „Fremdkapital“ – soll nicht zugelassen werden; eine wichtige Forderung der BRAK. Dass interprofessionelle Sozietäten mit gewerblichen Berufen unzulässig bleiben, hat die BRAK gefordert; die Erstreckung auf alle freien Berufe geht jedoch zu weit.

Ein gesetzgeberischer Schnellschuss droht hoffentlich nicht in einem weiteren Bereich, der für die Anwaltschaft enorme Tragweite hat: Legal Tech. Mit dem Mitte November vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur „Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“ sollen Registrierungsanforderungen und Informationspflichten für Inkassodienstleister ausgebaut werden; und die Anwaltschaft soll in größerem Umfang als bisher gegen Erfolgshonorar tätig sein dürfen – ein seit Langem umstrittenes Thema. Wie Sie wissen, dringt die BRAK auf die Wahrung der anwaltlichen Core Values als Markenzeichen der Anwaltschaft, auch und gerade in Abgrenzung zu nicht-anwaltlichen Legal Tech-Anbietern. Denn sie begründen das in die Anwaltschaft in einem Rechtsstaat gesetzte Vertrauen.

Der Entwurf wird tatsächlich ein Weniger an Zugang zum Recht bringen – denn bei Erfolgshonorar erhalten Rechtsuchende weniger von ihrem berechtigten Anspruch und der Schädiger wird im Ergebnis entlastet. Zudem gefährdet er das gut funktionierende System von Kostenerstattung und Prozess- und Beratungshilfe und hilft, deren ökonomisches Fundament zu untergraben. Sicher ist, dass es weiterhin kontroverse Diskussionen um das Thema geben wird, in die die BRAK sich weiter engagiert einbringen wird.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest (so Sie es denn feiern) und uns allen Gesundheit – und ein berufspolitisch fruchtbares neues Jahr.

Ihr
Dr. Ulrich Wessels

 
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