Akzente

Dr. Ulrich Wessels

In der Krise bewährt
(BRAK-Mitt. 3/2020, S. 117)

Drei Monate ist es her, seit das öffentliche Leben zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie weitgehend heruntergefahren wurde. Das berufliche wie auch das private Leben aller wurde durch die Einschränkungen auf den Kopf gestellt. Nun, da die Infektionszahlen rückläufig sind und sich Bundesregierung und Landesregierungen auf eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen verständigt haben, ist es an der Zeit für eine Zwischenbilanz.

Was hat sich verändert, was haben wir erreicht in den Wochen, seit die Corona-Pandemie auch Deutschland erfasste? Die Umstände, unter denen wir alle arbeiten mussten und zum Teil noch müssen, kennen Sie zur Genüge: Homeoffice, Telefon- und Videokonferenzen, Kinderbetreuung, Homeschooling, reduziert arbeitende und erreichbare Gerichte und Staatsanwaltschaften, bei manchen auch: sinkende Mandatseingänge. Trotz alledem lässt sich (nicht ganz ohne Stolz) festhalten: Die Anwaltschaft hat sich in der Krise bewährt.

Das gilt sowohl für die alltägliche Tätigkeit von Anwältinnen und Anwälten in den Kanzleien als auch für die organisierte Anwaltschaft. Die Corona-bedingten Einschränkungen führten in einigen Bereichen zu vermehrtem Beratungsbedarf, etwa im Arbeits- und Sozialrecht, im Steuerrecht, aber auch im Familienrecht oder im Bereich der Unternehmenssanierung. Und wir Anwältinnen und Anwälte waren, trotz der erschwerten Umstände, gerade in der Krisensituation weiterhin für unsere Mandantinnen und Mandanten zur Stelle.

Damit dies auch weiterhin so bleibt, ist der Gesetzgeber gefragt. Er muss die Arbeitsfähigkeit der Anwaltschaft, die als Organ der Rechtspflege elementare Bedeutung für das Funktionieren unseres Rechtsstaates hat, kurz- und auch langfristig sicherstellen. Mit Erfolg hat die BRAK sich dafür eingesetzt, dass Anwältinnen und Anwälte inzwischen in nahezu allen Bundesländern ihre Kinder in die Notbetreuung geben können, solange Kitas noch nicht wieder regulär geöffnet sind. Denn der Bedarf besteht, wie eine Umfrage der BRAK zeigt, und es ist nicht einzusehen, weshalb die Anwaltschaft anders behandelt werden sollte als etwa Beschäftigte in Justiz und Verwaltung. Doch dass die Systemrelevanz der Anwaltschaft anerkannt wurde, wirkt auch darüber hinaus und unterstreicht ihre besondere Bedeutung für den Rechtsstaat. Was gerade deshalb selbstverständlich sein sollte, kam dennoch in manchen Bundesländern nur auf Druck der BRAK und der lokalen Rechtsanwaltskammern zustande. Gegenüber den Regierungschefs und Fachministerien in Bund und Ländern hat die BRAK zudem eingefordert, dass Liquiditätshilfen auch für die Anwaltschaft effektiv greifen müssen. Wie bei anderen Freiberuflern fallen nämlich Leistungserbringung und Rechnungsstellung zeitlich meist auseinander, durch die Pandemie bedingte Umsatzeinbußen treten daher zeitversetzt ein – und damit häufig erst nach Ablauf der Fristen für die Soforthilfen. Die BRAK setzt sich deshalb bei den Wirtschafts- und Finanzministern des Bundes und der Länder für eine Entfristung der Soforthilfen ein.

Der Gesetzgeber war und ist infolge der Pandemie auch an anderer Stelle gefragt. Eine ganze Reihe von Gesetzen mit Unterstützungsmaßnahmen und mit Anpassungen etwa für Gerichts- oder Planungsverfahren wurden auf den Weg gebracht, mit hoher Schlagzahl und unter erheblichem Zeitdruck. Die BRAK hat in zahlreichen Stellungnahmen – auch initiativ und teils äußerst kurzfristig – die Perspektive der Rechtsanwender eingebracht und nachdrücklich gefordert, dass rechtsstaatliche Maximen auch in der Krise eingehalten werden. Doch nun, da vieles zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen in die Wege geleitet ist, wird auch die „normale“ Gesetzgebung wieder Fahrt aufnehmen müssen – denn die parlamentarische Sommerpause naht. Damit rücken für die Anwaltschaft wichtige Gesetzesvorhaben wie die Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung und die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, für die seit Kurzem ein Gesetzentwurf vorliegt, wieder in den Fokus. Selbstverständlich bleiben wir auch hier am Ball.

Ihr
Dr. Ulrich Wessels

 
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