Akzente

Dr. Ulrich Wessels

Es wird eine Zeit nach Corona geben!
(BRAK-Mitt. 2/2020, S. 61)

Niemand konnte sich vor einigen Wochen eine Pandemie vorstellen, die uns beispiellose Einschränkungen unserer Freiheitsrechte abverlangt. Zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus wurde das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren. Damit muss auch die Anwaltschaft zurechtkommen. Selbstverständlich können wir Anwältinnen und Anwälte den Zugang zum Recht für unsere Mandantschaft auch in der Krise gewährleisten, indem wir telefonisch, schriftlich oder per Videokonferenz beraten. Und gerade jetzt besteht akuter Beratungsbedarf, etwa im Arbeits- und Insolvenzrecht.

Sorgen mache ich mir aber um etliche Kolleginnen und Kollegen, die in eine wirtschaftlich ungewisse Zukunft blicken, weil Mandanten infolge der Pandemie ausbleiben. Als BRAK haben wir an Gesetzgeber und Banken appelliert, auch die Anwaltschaft bei den Maßnahmenpaketen zur Liquiditätssicherung zu berücksichtigen. Leider wird die Anwaltschaft faktisch im Ergebnis im Vergleich zu anderen Unternehmen benachteiligt: Die als Antragsvoraussetzung darzulegenden Liquiditätsengpässe stellen sich erst zeitverzögert ein, anders als etwa im Handel; Thüringen schließt die Anwaltschaft sogar explizit von Sofortmaßnahmen aus. Hier tut Nachbesserung dringend Not!

Dies habe ich in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin mit Nachdruck betont. Denn die derzeitigen Regelungen erkennen nicht an, dass die Anwaltschaft systemrelevant ist – genauso wie das Personal in Behörden von Bund und Ländern, in Senatsverwaltungen und Bezirksämtern. Die Funktionsfähigkeit der Justiz, und damit unseres Rechtsstaats, muss auch in der Krise gewährleistet bleiben. Und ohne Anwaltschaft funktioniert die Justiz nicht. Auch Anwältinnen und Anwälte und ihr Kanzleipersonal müssen daher als systemrelevant behandelt werden. Das gilt für die wirtschaftliche Absicherung durch Liquiditätshilfen, aber auch für die Kindernotbetreuung.

Verstärkend tritt hinzu, dass auch der Justizbetrieb stark heruntergefahren ist, was natürlich zum Schutz von Richterschaft, Justizbediensteten und Verfahrensbeteiligten notwendig und sinnvoll ist. Aber Corona darf nicht zu einem Stillstand der Rechtspflege führen. Prozesskostenhilfeanträge müssen bearbeitet, eilbedürftige Verfahren entschieden werden. Wir drängen bei den Landesjustizministerien darauf, den Betrieb so aufrecht zu erhalten, dass es noch angemessenen Rechtsschutz gibt. Und wir haben an die Gerichte appelliert, Fristverlängerungsanträge großzügig zu handhaben und Termine in Abstimmung mit den Prozessvertretern zu verlegen. Flexibilität und gute Kommunikation zwischen Richtern und Anwälten sind derzeit elementar!

Als Service für Anwältinnen und Anwälte haben wir auf der Website www.brak.de/coronavirus umfangreiche Informationen gebündelt, die laufend aktualisiert und erweitert werden – insbesondere zu Hilfsmaßnahmen und zur Situation in den Länderjustizen.

Bei all dem darf die Zeit nach der Corona-Pandemie nicht aus dem Blick geraten. Dass der Gesetzgeber in der Krise konzentriert und schnell handelt, ist wichtig. Doch Maßnahmen mit hoher Eingriffsqualität bedürfen einer besonders sorgfältigen Abwägung zwischen bezwecktem Ziel und betroffenen Grundrechten. Die BRAK fordert daher, Regelungen aus Anlass der Pandemie mit einem klaren Enddatum zu versehen, um eine erneute parlamentarische Kontrolle sicherzustellen. Das gilt auch für Umschichtungen von den Ländern hin zum Bund, wie jüngst im Rahmen der Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Sonst wäre unser föderaler Rechtsstaat nach der Krise von in Krisenzeiten erlassenen Eil-Gesetzen geprägt. Zu den aktuellen Gesetzgebungsverfahren hat die BRAK sich sehr kurzfristig geäußert und hat der Bundesjustizministerin angeboten, auch weiterhin kurzfristig die Sicht der Rechtsanwender einzubringen.

Die weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir kritisch begleiten und uns auch weiterhin mit Nachdruck für die Interessen der Anwaltschaft einsetzen. Denn es wird auch eine Zeit nach Corona geben – und sie braucht eine starke Anwaltschaft.

Bleiben Sie gesund!

Ihr
Dr. Ulrich Wessels

 
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