Akzente

Dr. Ulrich Wessels

Neues Jahr – frischer Wind
(BRAK-Mitt. 1/2020, S. 1)

Der Jahresbeginn ist die Zeit der Pläne und Zielsetzungen. Sie kennen das: Mehr Sport, weniger naschen, mehr Zeit für die Familie. Auf politischer Ebene ist es nicht anders. Gerade erst hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm 2020 verabschiedet. Es enthält übergreifende Ziele – darunter Digitalisierung und Rechtsstaatlichkeit –, die auch für die Anwaltschaft relevant sind. Mit dem Arbeitsprogramm werden wir uns noch vertieft auseinandersetzen.

Auch das Präsidium der BRAK hat sich Gedanken gemacht, welche Agenda es sich für das neue Jahr, aber auch für seine gerade begonnene vierjährige Amtszeit setzen will.

Gewiss, manche Themen stehen dort ohnehin bereits, sie beschäftigen uns schon eine Weile. Hierzu zählen beispielsweise die Diskussion um ein Berufsrecht für Insolvenzverwalter oder diejenige um die Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts. Die BRAK hatte bereits 2018 einen Vorschlag entwickelt, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat im vergangenen Jahr ein Eckpunktepapier dazu vorgelegt. Es beinhaltet unter anderem Überlegungen, reine Kapitalbeteiligungen an Kanzleien zu lockern und insbesondere zur Finanzierung von Legal Tech-Projekten zuzulassen – Vorschläge, die die BRAK bekanntermaßen kritisch sieht.

Damit ist das Thema angesprochen, das uns in den kommenden Jahren am intensivsten beschäftigen wird: Legal Tech. Ein Gedanke ist hier elementar: Die Errungenschaften unseres sozialen Rechtsstaats, namentlich das Prinzip der Kostenerstattung und das System der Beratungs- und Prozesskostenhilfe, dürfen nicht erodieren. Doch davor stehen zahlreiche Fragen: Inwieweit sollen die – aus gutem Grund gesetzten – berufsrechtlichen Restriktionen gelockert werden? Wie sollen die anwaltlichen Kernwerte geschützt, aber zugleich Wettbewerbsnachteile gegenüber nicht regulierten Anbietern vermieden werden? Sollen Inkassodienstleister auch beraten dürfen? Was ist insofern Aufgabe des Verbraucherschutzes? Muss sich das RDG an neuen Geschäftsmodellen ausrichten oder umgekehrt? Denkverbote gibt es insofern nicht; klar muss aber sein, dass das System nicht durch zunächst augenscheinlich kleine Änderungen inkohärent wird. Eine schwierige Herausforderung, für die es Lösungen zu erarbeiten gilt.

Ein weiteres Thema, das uns schon länger beschäftigt, ist die Anpassung des anwaltlichen Gebührenrechts. Um es kurz zu machen: Ich wünsche mir, dass das im kommenden Jahr nicht mehr auf unserer Agenda steht! Denn das würde bedeuten, dass die im vergangenen Jahr auf Anregung der Justizministerkonferenz begonnenen Gespräche mit den Ländern Früchte getragen hätten und dass der Gesetzgeber die von BRAK und auch DAV geforderten linearen und strukturellen Anpassungen des RVG umgesetzt hätte. Und zwar ohne das politische Junktim mit einer Erhöhung der Gerichtsgebühren, das von Länderseite mit unserer Forderung verbunden wird – denn die Finanzierung der Justiz ist Aufgabe des Staates, nicht der Rechtsuchenden. Der gehäufte Konjunktiv verrät: Hier haben wir noch ein gutes Stück Arbeit vor uns.

Frischen Wind könnte hier ein jüngst vorgelegter Gesetzesantrag der Grünen bringen. Darin wird der Gesetzgeber unter anderem aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine angemessene Gebührenerhöhung zu schaffen; daneben werden weitere gesetzgeberische Maßnahmen im Berufs- und Gesellschaftsrecht gefordert, um die Anwaltschaft im Wettbewerb mit Legal Tech-Anbietern zu stärken. Die Debatte ist also beim Gesetzgeber angekommen. Wir dürfen gespannt sein, wie er diesen Impuls aufnimmt. Die weitere Entwicklung wird die BRAK in jedem Fall aktiv und kritisch begleiten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen – und uns als Anwaltschaft – das Beste für das noch junge Jahr 2020.

Ihr
Dr. Ulrich Wessels

 
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