Corona und die Folgen für das Insolvenzrecht in Deutschland und Israel

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist seit 2007 förderndes Mitglied der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung e.V. (DIJV) und unterstützt diese seitdem regelmäßig bei regionalen und überregionalen Tagungen und Veranstaltungen sowohl finanziell als auch durch die Vermittlung von Experten zu anwaltlichen Themenbezügen. Am 18.01.2021 fand die erste gemeinsame Online-Veranstaltung statt, die sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Insolvenzrecht in Israel und Deutschland befassteFür die BRAK sprach Vizepräsident Rechtsanwalt André Haug; die Situation in Deutschland und deutsche Sichtweise stellte Prof. Dr. Lucas F. Flöther, Vorsitzender des Ausschusses Insolvenzrecht, vor.  Darüber hinaus nahm der Präsident der Israel Bar Association, Adv. Avi Himi, an der Veranstaltung teil und hob in seinem Grußwort die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen der Israel Bar Association und der Bundesrechtsanwaltskammer hervor.

Yaniv Insall, Tel Aviv, und Prof. Dr. Lucas F. Flöther, beides ausgewiesene Experten, stellten in ihren Vorträgen nicht nur den zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in beiden Ländern angepassten Rechtsrahmen des Insolvenzrechts vor. Sie befassten sich auch mit den Auswirkungen der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft und gaben eine Aussicht auf die Langzeitfolgen, die die Krise für Unternehmen in beiden Ländern haben wird.

So stellte Prof. Dr. Flöther zunächst den Verlauf der Corona-Pandemie in Deutschland dar, skizzierte die Folgen für Unternehmen und Wirtschaft, erläuterte im Anschluss die staatlichen Maßnahmen sowie Handlungsoptionen für Unternehmen. Zwar habe die Bundesregierung in Deutschland die Insolvenzantragspflicht wegen der Pandemie im Jahr 2020 ausgesetzt, befürchtet wird jedoch eine Vielzahl von Unternehmenspleiten ab 2021 und dies trotz aller finanzieller Hilfsmaßnahmen des Staates. Vielmehr schiebe die deutsche Wirtschaft seit Monaten eine Welle von Insolvenzen vor sich her. Soweit Kredite vergeben worden sind, sieht Prof. Dr. Flöther die Rückzahlung dieser aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und der sinkenden Konjunktur als höchst fragwürdig an. Zu fragen sei, ob die ausgesetzte Insolvenzantragspflicht nicht sogar mehr Schaden anrichte als nutze, da die Unsicherheit am Markt stetig wachse und Unternehmen weiter belaste. So fragen sich viele Unternehmen, ob die jeweiligen Geschäftspartner tatsächlich noch solvent und stabil seien oder ob dies schon längst nicht mehr der Fall sei, aber noch kein Antrag gestellt wurde. Fraglich sei auch, ob die enormen Wirtschaftshilfen der EU und der Bundesregierung an die „richtigen“ Unternehmen geflossen seien, oder sich damit schon im Vorfeld marode Geschäftspartner eine schon vor der Corona-Krise dringend notwendige Finanzspritze holen konnten.

Der israelische Experte, Rechtsanwalt Yaniv Insall, ist als Partner und Gründer von Insall Milow auf komplexe Insolvenz- und Sanierungsverfahren spezialisiert und wurde von Insolvenzgerichten in vielen Verfahren als Insolvenzverwalter und Sonderverwalter bestellt. Er sprach über die Lage in Israel. Hier seien ebenfalls die Konkursverfahren in 2020 ausgesetzt worden als eine der staatlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen und Abmilderung der Konjunkturschwäche. Die Lage stelle sich hier ähnlich wie in Deutschland dar. Rechtsanwalt Yaniv Insall war von 2015-2019 Vorsitzender des Insolvenzkomitees der Israel Bar Association und ist derzeit Vorsitzender des Tel Aviv District Insolvency Committee. Er ist aktiv an der Organisation verschiedener Fachkonferenzen in Israel und im Ausland beteiligt und vertrat die Israel Bar Association im Justizausschuss der Knesset (dem israelischen Parlament) bei den Beratungen über das neue Insolvenzgesetz, das 2019 in Kraft trat.

Das Webinar traf auf sehr große Resonanz und zählte über 70 Teilnehmer aus beiden Ländern. Das Engagement der BRAK wird, gerade in der Krise, als wesentliche Unterstützung und Freundschaft verstanden. Leider bleibt auch in 2021 vorerst nur die Möglichkeit, das Netzwerk der BRAK in Israel zunächst über Online-Veranstaltungen zu pflegen.

Die nächste Veranstaltung findet in Zusammenarbeit mit der Israel Bar Association und der Deutschen Botschaft Tel Aviv zum Thema Erinnerungskultur am 24.02.2021. Ende Februar statt. RA i.R. Ekkehart Schäfer, ehem. Präsident der BRAK, stellt das Projekt der „Reichs-Rechtsanwaltskammer“ vor. Botschafterin Michaela Küchler, Sonderbeauftragte für Beziehungen zu jüdischen Organisationen, Holocaust-Erinnerung, Antisemitismus-Bekämpfung und internationale Angelegenheiten der Sinti und Roma, spricht zur Arbeit des Auswärtigen Amtes und Adv. Arie Barnea, Professor der Hebrew University of Jerusalem, wird abschließend die israelische Sichtweise zum Thema Erinnerungskultur darstellen.

Rechtsanwältin Swetlana Schaworonkowa, LL.M., BRAK, Berlin

 
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