Logo: Bundesrechtsanwaltskammer

Rechtsanwälte als Kämpfer für Menschenrechte

Eine digitale Veranstaltung der Bundesrechtsanwaltskammer zur Stärkung der Rolle von Verfahrensvertretern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 23. Februar 2021

Die Bundesrepublik Deutschland führt seit dem 18. November 2020 für sechs Monate den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates. Es ist gute Übung – und wohl auch eine notwendige – für den vorsitzenden Staat in der Zeit seiner Amtsträgerschaft für den Europarat und dessen Organe zu werben, um mehr Aufmerksamkeit und öffentliches Bewusstsein für den Europarat und seine Instrumente zu schaffen. Denn, wer weiß schon, was das Ministerkomitee des Europarates ist oder was dessen Aufgaben sind? Das Ministerkomitee wird durch die Außenministerinnen und Außenminister der 47 Mitgliedstaaten des Europarates gebildet. Den Vorsitz im Ministerkomitee, und damit über den gesamten Europarat, führt jedes Land im Turnus während jeweils sechs Monaten – dem Alphabet der Ländernamen auf Englisch folgend. Das Ministerkomitee ist das Entscheidungsorgan des Europarates. Es legt die Politik des Europarates fest, arbeitet Abkommen und Vereinbarungen aus und beschließt diese. Es ist auch zuständig für die Überwachung der Durchführung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dieser Gerichtshof gewährt den Bürgern seiner Mitgliedstaaten einen weltweiten unvergleichbaren Menschenrechtsschutz. Wenn ein Staat Bürgerrechte verletzt oder nicht ausreichend schützt, kann der EGMR den Staat u.a. dazu verurteilen, Entschädigungen zu zahlen.

Vor diesem Hintergrund sind wir gern der Bitte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nachgekommen und haben aus Anlass des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee die Verfahrensvertreter vor dem EGMR und deren Bedeutung aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet.

Frau Professorin Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger, ehemalige Richterin und Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, hat mit ihrem Impulsvortrag in bewegender Weise in das Thema eingeführt. „Bei der Darstellung der Rolle und Bedeutung der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen vor dem EGMR spielen Zeit und Raum eine entscheidende Rolle. So wird der britische Anwalt in den 70er Jahren andere Fälle vertreten haben und mit anderen Schwierigkeiten konfrontiert gewesen sein als die russische Anwältin, die im Jahr 2021 einen Fall an den Gerichtshof schickt. Es seien sehr unterschiedliche „Stories“, die man erzählen und mit deren Hilfe man das Bild des „representative of the applicant“ zeichnen könne.“, führte Prof. Dr. Nußberger aus. Sie begann bei ihrer Darstellung mit den „Pionieren“, kam von dort zu den „Engagierten“, den „Trittbrettfahrern“, den „Wohlgestellten“, den „Immer-noch-Mutigen und Fast-schon-Verzweifelten“ und schließlich zu jenen, die selbst „Opfer“ geworden sind. Ganz am Ende ihres Vortrags gedachte sie noch den „Ausgeschlossenen“. Anhand dieser „Typen von Verfahrensvertretern“ schilderte sie ausgesprochen anschaulich und chronologisch geordnet konkrete Fälle. Zudem machte sie daran die Entwicklung respektive Weiterentwicklung der Rechtsprechung des EGMR deutlich. Festzustellen war, dass alle Verfahrensvertreter bedeutend sind, denn ohne sie wäre Menschenrechtsprechung „theoretisch und illusorisch“ – und genau das soll sie nicht sein!

Im Anschluss stellte der Kölner Rechtsanwalt Professor Dr. Ulrich Sommer aus eigener Erfahrung die Sicht des Strafverteidigers und erfolgreichen Beschwerdeführers vor. So obsiegte er beispielsweise im Jahre 2017 mit einer Individualbeschwerde in eigener Sache vor dem EGMR: Die Verlobte seines Mandanten hatte ihm einen Honorarbetrag überwiesen. Die Staatsanwaltschaft vermutete eine inkriminierte Herkunft des Geldes und erwirkte von den Banken des Anwalts Kontoauszüge über einen Zeitraum von drei Jahren. Diese Bankunterlagen wurden für alle am Verfahren Beteiligten einsehbar in den Ermittlungsakten dokumentiert. Der Gerichtshof stellte einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK fest, im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht, das seinen Fall gar nicht erst angenommen hatten. Den pointierten und spannenden Vortrag von Prof. Dr. Sommer können Sie hier nachlesen.

Abschließend referierte Stefan von Raumer zu den Besonderheiten des Verfahrens vor dem EGMR. Stefan von Raumer ist Rechtsanwalt in Berlin und der Vorsitzende des Human Rights Committees des CCBE, dem Council of Bars and Law Societies of Europe. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit beschrieb er in einem rasenden Durchgang die Tücken bei der Handhabung mit dem Beschwerdeformular, das zur Einreichung einer Menschenrechtsbeschwerde zwingend ausgefüllt werden muss und gab hilfreiche Tipps aus seiner Praxis, etwa zur Farbe der Unterschrift, zum Anlagenverzeichnis oder zum Lauf der Fristen. Anschaulich beschrieb er die Voraussetzungen der materiellen und formellen Subsidiarität. Allen Kolleginnen und Kollegen gab er mit auf den Weg, bereits im Instanzenweg stets an Straßburg zu denken.

Weiterführende Links:

 

v. l. RAin Ulrike Paul (Moderation), Prof. Dr. Ulrich Sommer, RA Stefan von Raumer

 

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz sprach das Grußwort

 
 

Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A., Impulsvortrag "Zur Bedeutung von Verfahrensvertretern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte"

 
 

RA Prof. Dr. Ulrich Sommer, Erfahrungsbericht "Die Sicht eines Strafverteidigers und erfolgreichen Beschwerdeführers"

 
 

RA Stefan von Raumer, Update für Praktiker: "Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Was sind die Besonderheiten? Wie können Fehler bei der Antragstellung vermieden werden?"

 
 
 
  1. » Startseite
  2. » Die BRAK
  3. » Veranstaltungen
  4. » Rechtsanwälte als Kämpfer für Menschenrechte

gedruckt am 09.28.2021

Copyright 2021 - Bundesrechtsanwaltskammer

Cookie-Einstellungen

Mit Ihrem Einverständnis verwenden wir Cookies, um im Zuge der Neugestaltung unseres Internetauftritts die Nutzung unserer Website in anonymisierter Form zu analysieren, um unsere neue Website möglichst nutzerfreundlich gestalten zu können. Ihr Einverständnis können Sie jederzeit hier widerrufen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Notwendige Cookies können nicht abgelehnt werden.

Impressum | Datenschutz