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Aktuelle Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer

  • Entwurf der Novelle der Preisangabenverordnung (PAngV) zur Umsetzung der Änderungen der Preisangabenrichtlinie aus der Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union in nationales Recht

     
  • Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Situation von EU-Bürgern als Steuerpflichtige für direkte und indirekte Steuern

     
  • zum Bericht der Expertengruppe 'SEPs Expert Group' zur Lizenzierung und Bewertung von standardessentiellen Patenten

     
  • Zur Konsultation der Europäischen Kommission Digitalisierung der grenzübergreifenden justiziellen Zusammenarbeit

     
  • Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

     
  • Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (COM(2020)682 final)

     
  • Digital Markets Act – Opinion of BRAK

     
  • Regierungsentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

     
  • Positionspapier Für die Wahrung des Parlamentsvorbehalts – Ein Appell für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit – Gerade und insbesondere in Krisenzeiten ist der Parlamentsvorbehalt strikt zu beachten! –

     
  • Rechtsstaatliche Konsequenzen aus dem DIHK-Urteil

     
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