Diskussionsentwurf eines Rechtsdienstleistungsgeset zes

Nach Presseberichten liegt intern der Diskussionsentwurf des BMJ zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) vor. Der Diskussionsentwurf wird zur Zeit noch abschließend im BMJ überarbeitet und soll Anfang September offiziell vorgestellt werden.

Der Entwurf des RDG sieht keine generelle Öffnung des Rechtsberatungsmarktes vor. Es soll jedoch karitativen Verbänden sowie Interessenvereinigungen (z.B. ADAC) erlaubt sein, Rechtsrat im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereiches durch einen Volljuristen anzubieten. Die kostenlose Rechtsberatung wird in weitem Umfang erlaubt. Eine Öffnung des Rechtsberatungsmarktes für andere Berufsgruppen, wie z.B. Unternehmensberater und Wirtschaftsprüfer, ist nur in engen Grenzen geplant. Ausgeschlossen von der Rechtsberatung bleiben Diplom- Wirtschaftsjuristen (FH) und Absolventen des Ersten Staatsexamens. Vorgesehen ist auch, dass sich Rechtsanwälte zukünftig mit anderen Berufgruppen zusammentun dürfen, wobei im Gesellschaftsvertrag deren Unterwerfung unter die anwaltlichen Berufspflichten - wie z.B. die zur Verschwiegenheit - geregelt sein muss.

Hier finden Sie einen Artikel aus der FTD vom 23.08.2004:

http://www.ftd.de/pw/de/1093076494998.html?nv=se

Die BRAK hat im Juli einen eigenen Entwurf zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vorgelegt. Nach diesem Entwurf soll die Erteilung von qualifiziertem Rechtsrat weiterhin in erster Linie durch Rechtsanwälte erfolgen. Juristen mit minderer Qualifikation und Institutionen wie Banken und Versicherungen dürfen danach keine Rechtsbesorgung vornehmen. Im sozialen und karitativen Bereich sieht der Entwurf hingegen eine Öffnung der Rechtsberatung vor.

Den Entwurf der BRAK eines Gesetzes zur Regelung der außergerichtlichen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (Rechtsbesorgungsgesetz - RBG - Juli 2004) finden Sie hier:

http://www.brak.de/seiten/pdf/aktuelles/Entwurf_rbg.pdf

Hier finden Sie die Thesen der BRAK zur Neuordnung der Rechtsbesorgung

http://www.brak.de/seiten/pdf/aktuelles/Thesen_rbg.pdf

Hier finden Sie die Presseerklärung der BRAK vom 13.7.2004 zum Entwurf des RBG der BRAK

http://www.brak.de/seiten/04_04_15.php

BVerfG: Spezialist für Verkehrsrecht

Das BVerfG hat entschieden (Az.: 1 BvR 159/04), dass Rechtsanwälte sich in ihrer Werbung nicht auf die Bezeichnung "Fachanwalt" oder auf den gem. §§ 7 Abs. 1, § 6 Abs. 2 BORA erlaubten Hinweis auf Tätigkeits- und Interessenschwerpunkte beschränken müssen. Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der auf seinem Briefkopf die Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" führen wollte, hat dazu geführt, dass die Entscheidung des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshof aufgehoben und die Sache dorthin zurückverwiesen wurde.

Zutreffende Angaben über die spezielle Qualifikation des Rechtsanwalts, die in sachlicher Form dargestellt würden und die nicht irreführend seien, seien nicht zu beanstanden. Ein Verbot der Selbstdarstellung sei von Verfassung wegen nicht zu rechtfertigen. Nach Ansicht des BVerfG besteht keine Verwechslungsgefahr mit den Fachanwaltsbezeichnungen, da es keinen Fachanwalt für Verkehrsrecht gebe. Dem kundigen Rechtssuchenden sei es zuzutrauen, dass er die vom Gesetz gewählten Begriffe (Fachanwalt oder Schwerpunkt) nicht mit anderen Begriffen (z.B. Spezialist) gleichsetzt.

Zudem wehre der Anwalt mit der Außendarstellung als Spezialist auf einem bestimmten Gebiet auch die Inanspruchnahme in anderen Rechtsmaterien ab. Die damit einhergehende dauerhafte Einengung der Berufstätigkeit sei mit den Begriffen des Schwerpunkts und der Bezeichnung der Fachanwaltschaft nicht zu erreichen.

Hier finden Sie den Beschluss des BVerfG vom 28.07.2004 - 1 BvR 159/04:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20040728_1bvr015904

Hier finden Sie die Pressemitteilung Nr. 79/2004 des BVerfG vom 12.08.2004:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?presse

BVerfG: Chancengleichheit für Insolvenzverwalter

Das BVerfG hat entschieden (Az.: 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01), dass bei der Bewerbung um eine Tätigkeit im Rahmen von Insolvenzverfahren jeder Bewerber eine faire Chance erhalten und entsprechend seiner gesetzlich vorausgesetzten Eignung in Erwägung gezogen werden muss. Das Gericht gab damit der Verfassungsbeschwerde zweier Rechtsanwälte statt, die sich vergeblich um die Aufnahme in den Bewerberpool bemüht hatten, aus dem Insolvenzverwalter vom Richter ausgewählt werden.

Dabei ist die Chancengleichheit der Bewerber gerichtlich überprüfbar. Die Vorauswahl befindet über den Kreis potentieller Insolvenzverwalter ohne Verbindung zu einem konkreten Insolvenzverfahren. Rechtlich stehen die Vorauswahl und die spätere Auswahlentscheidung nebeneinander. Die Vorprüfung mit dem Ergebnis der grundsätzlichen Eignung eines bestimmten Bewerbers eröffnet diesem eine Chance, im Zuge künftiger Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren zum Insolvenzverwalter bestellt zu werden. Ein insoweit abgelehnter Bewerber wird in seinen Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG berührt. Da die Verwirklichung der Grundrechte auch eine dem Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestaltung erfordert, muss ein der Bedeutung des Grundrechts der Berufsfreiheit entsprechendes Verfahren in der Bewerbung um ein öffentliches Amt gewährleisten, dass tatsächlich von allen potentiellen Bewerbern derjenige gefunden wird, der am ehesten den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Den Beschluss des BVerfG vom 03.08.2004 (Az.: 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01) finden Sie hier:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20040803_1bvr013500

Die Pressemitteilung Nr. 80/2004 des BVerfG vom 18.08.2004 finden Sie hier:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?presse

Brüssel

Ausgabe 15/2004 v. 29.07.2004 - html- oder pdf-Format

In eigener Sache

Wegen der Sommerpause in Brüssel erscheint die nächste Ausgabe der Nachrichten aus Brüssel wieder am 02.09.2004.

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