KammerInfo
Aktuelles aus Berlin:
Justizreform – JuMiKo- Beschluss Abrechnungsgrundsätze für Kfz-Haftpflichtschäden und allgemeine Haftpflichtschäden	Novellierung des Lebenspartnerschaftsgesetzes Justizkommunikation Erklärung zur Geldwäscherichtlinie
Nachrichten aus Brüssel
Ausgabe Nr. 10/2004 v. 02.12.2004
Aktuelles aus Berlin: Justizreform – JuMiKo- Beschluss Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 25.11.2004 in Berlin haben diese Eckpunkte für eine große Justizreform beschlossen. Ansätze der Reform sollen die Deregulierung, die Übertragung von Aufgaben auf Dritte, d.h. die Auslagerung, die Konzentration auf die Kernaufgaben und die Sicherung der Qualität sein. Bis zur Frühjahrskonferenz sollen detaillierte Vorschläge hierzu erarbeitet werden. Besonders hervorzuheben sind im Bereich der Deregulierung die befürwortete funktionale Zweigliedrigkeit der Gerichte - d.h. dass auf eine Eingangsinstanz als Tatsacheninstanz jeweils nur ein Rechtsmittel folgen soll - sowie der flexible Einsatz der Richter, womit das Thema der Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten aufgegriffen wird. Die Konzentration beinhaltet eine Straffung der Strafverfolgung, eine Reduzierung der Rechtsmittelmöglichkeiten in OWI- Verfahren sowie die Reform der Verbraucherentschuldung. Die Tagesordnung der JuMiKo- Herbstkonferenz finden Sie hier: http://www.bremen.de/justizsenator/Kap8/tagesordnungh.pdf Die Beschlüsse der Herbstkonferenz „Große Justizreform“ finden Sie hier: Einleitung http://www.bremen.de/justizsenator/Kap8/hbeschl/BV-Endfassung%20Einleitung_Presse.pdf Deregulierung http://www.bremen.de/justizsenator/Kap8/hbeschl/BV-Endfassung%201_Deregulierung_Presse.pdf Aufgabenübertragung/Auslagerung http://www.bremen.de/justizsenator/Kap8/hbeschl/BV-Endfassung%202-Aufgaben%FCbertragung_Presse.pdf Konzentration http://www.bremen.de/justizsenator/Kap8/hbeschl/BV-Endfassung%203_Konzentration_Presse.pdf Qualitätssicherung http://www.bremen.de/justizsenator/Kap8/hbeschl/BV-Endfassung%204_Qualit%E4tssicherung_Presse.pdf Pressemitteilung der BRAK v. 25.11.2004: http://www.brak.de/seiten/04_04_25.php Abrechnungsgrundsätze für Kfz-Haftpflichtschäden und allgemeine Haftpflichtschäden Die Vereinbarung über die pauschale Abgeltung der Anwaltsgebühren bei außergerichtlicher Unfallregulierung findet keine Anwendung mehr auf nach dem RVG abzurechnenden Fälle. Einige Versicherer haben Grundsätze aufgestellt, wie sie die außergerichtliche Schadensregulierung in Zukunft abrechnen wollen. Eine Zusammenstellung der Angebote der Angebote finden Sie hier: http://www.rakcelle.de/rakcelle.htm unter Kammermitteilungen, Kammerkurzmitteilungen vom 22.11.2004. Das Thema der pauschalen Abrechnungen mit Versicherern haben auch die Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern anlässlich ihrer 49. Tagung am 30.10.2004 in Nürnberg diskutiert. Es wurde folgende gemeinsame Auffassung festgestellt: „1. Die generelle Festlegung einer konkreten Gebühr für eine Vielzahl von Einzelfällen widerspricht dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. 2. Die konkrete Gebühr im Einzelfall muss unter Zugrundelegung der Bemessungskriterien des § 14 RVG aus dem vollen Gebührenrahmen bestimmt werden. 3. Deshalb wird eine substantiierte Darlegung der maßgeblichen Gesichtspunkte des Einzelfalls zu den Bemessungskriterien des § 14 RVG bereits mit der Gebührenrechnung empfohlen.“ Novellierung des Lebenspartnerschaftsgesetzes Der Bundesrat hat am 26.11.2004 der Novellierung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zugestimmt. Die Novelle tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Die Neuregelungen im Einzelnen finden Sie in der Pressemitteilung des BMJ vom 26.11.2004 unter http://www.bmj.bund.de/enid/cc2af6fa6508949258b20b1a80361c74,0/59.html Justizkommunikation Ab 01.12.2004 kann der Schriftverkehr mit dem Bundesfinanzhof (BFH) und dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) rechtswirksam in elektronischer Form erfolgen. Die Dokumente müssen vom Rechtsanwalt mit einer elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz „unterschrieben“ werden und sollten mit Open Source Software übermittelt werden. Dokumente, die mit dem Textverarbeitungsprogramm „Open Office“ erstellt wurden, sind ausdrücklich zugelassen. Das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des BFH und des BVerwG finden Sie unter: http://www.egvp.de/ Erklärung zur Geldwäscherichtlinie Anlässlich der CCEB- Vollversammlung vom 25. bis 28. November 2004 in Frankfurt erklärten die Präsidenten von Bundesrechtsanwaltskammer und Deutschem Anwaltsverein, dass eine Erweiterung der Eingriffsbefugnisse nach dem Geldwäschegesetz durch eine geplante dritte EU- Geldwäscherichtlinie zu nicht hinnehmbaren Eingriffen in die Rechte der Mandanten führen würde. Die Pressemitteilung der BRAK v. 24.11.2004 finden Sie hier: http://www.brak.de/seiten/04_04_23.php
Brüssel Ausgabe 22/2004 v. 25.11.2004 - html- oder pdf-Format -

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