Neuer § 7 BORA wird nicht verkündet

Nachdem das Bundesministerium der Justiz (BMJ) den Beschluss der Satzungsversammlung vom 21.02.2005 zu § 7 Abs. 3 BORA, der Rechtsanwälten, die Teilbereiche der Berufstätigkeit benennen, die Verpflichtung auferlegt, sich auf diesen Gebieten fortzubilden und auf Verlangen gegenüber der Rechtsanwaltskammer darüber Nachweis zu führen, wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage aufgehoben hat, wird der Vorsitzende der Satzungsversammlung § 7 BORA nicht verkünden. Da die Vorschrift durch die teilweise Aufhebung durch das BMJ einen veränderten Inhalt erhalten hat, muss das Anwaltsparlament nun in der nächsten Sitzung am 07.11.2005 erneut über die Zukunft der Rahmenbedingungen für Benennungen von Teilbereichen der Berufstätigkeit diskutieren und beschließen.

Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 21.02.2005.

Justizministerkonferenz

Die 76. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) hat am 29. und 30.06.05 in Dortmund stattgefunden. Die Beschlüsse der JuMiKo finden Sie hier. Der Beschluss zur Großen Justizreform sieht u.a. vor, eine weitestgehende Vereinheitlichung der Prozess- und Verfahrensordnungen herbeizuführen. An der Zielsetzung zur Einführung einer funktionalen Zweigliedrigkeit soll zwar festgehalten werden, jedoch wird weiterer Erörterungs- und Prüfungsbedarf festgestellt. Durch die Berücksichtigung der Evaluationsergebnisse zur ZPO-Reform wird auf eine wichtige Forderung der BRAK eingegangen. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 13/2005.

Antidiskriminierungsgesetz

Der Bundesrat hat am Freitag, dem 08.07.2005, auf seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause das Antidiskriminierungsgesetz wie erwartet in den Vermittlungsausschuss verwiesen (BT-Drucks. 445/05 (B) v. 08.07.2005). Damit wird das Gesetz nicht mehr wie geplant in dieser Legislaturperiode in Kraft treten, sofern es im September 2005 zu Neuwahlen kommen wird.

129. Pressemitteilung des Bundesrates v. 08.07.2005

UMAG

Am 8.7.2005 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts UMAG zugestimmt (BR-Drs. 454/05 v. 17.06.2005). Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 16.06.2005 in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Das Gesetz tritt am 01.11.2005 in Kraft. Der ursprüngliche Regierungsentwurf ist im Laufe des Verfahrens noch teilweise geändert worden. Bedeutend ist die Schwelle für die Minderheitenklagen. Im Regierungsentwurf war das Minderheitenquorum auf 100.000 Euro Börsenwert angesetzt. Dieses Quorum liegt nun bei 100.000 Euro Nennbetrag. Änderungen sind auch im Bereich der Anmeldung und Legitimation zur Hauptversammlung erfolgt. Der Stichtag für die Legitimation des Aktionärs ist auf den 21. Tag vor der Hauptversammlung angesetzt worden, auch um die bedrohlich niedrigen Hauptversammlungspräsenzen in Deutschland wieder anzuheben. Zum UMAG berichteten wir bereits in KammerInfo 13, 7 und 3/2005. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 08.07.2005.

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Der Bundesrat hat am 08.07.2005 das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz KapMuG (BR-Drs. 455/2005 v. 17.06.2005) gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 16.06.2005 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drs. 15/5695 v. 15.06.05) angenommen (BT-Drs. 15/5091 v. 14.03.05). Das Gesetz ist zunächst auf fünf Jahre befristet. Während dieser Zeit sollen die Erfahrungen mit den Regelungen ausgewertet und überlegt werden, ob die Vorschriften des KapMuG als allgemeine Regelung für Massenverfahren in die Zivilprozessordnung aufgenommen werden könnten. Das KapMuG tritt am 01.11.2005 in Kraft und wird noch auf derzeit laufende Verfahren angewendet werden können. Zum KapMuG berichteten wir bereits in der KammerInfo 13, 7 und 2/2005. Lesen Sie hiezu auch die BMJ-Pressemitteilung vom 08.07.2005.

Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz

Der Bundesrat hat am 08.07.2005 dem Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz zugestimmt (BR-Drs. 451/05 v. 01.07.2005). Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 30.06.2005 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drs. 15/5860) angenommen. Das Gesetz tritt noch in diesem Jahr in Kraft. Die neuen Regelungen sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre ab dem 01.01.2006 anzuwenden. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 08.07.2005.

Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz

Das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz ist verkündet worden (BGBl. I, S. 1073) und am 1. Juli 2005 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht neben der Pauschalierung der Betreuervergütung die Stärkung des Instituts der Vorsorgevollmacht vor. Vorsorgevollmachten können jetzt auch von den Betreuungsbehörden beglaubigt werden, Bevollmächtigte und Betreuer erhalten bei den Betreuungsbehörden und Betreuungsvereinen Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Betreuungsvereine dürfen bei der Erstellung von Vorsorgevollmachten beraten. Das Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer existiert bereits seit März 2005. Hier können Anwälte als qualifizierte Nutzer Vorsorgevollmachten registrieren lassen (www.vorsorgeregister.de).

Die wesentlichen Gesetzesänderungen sind in der überarbeiteten 15. Auflage der vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Broschüre Betreuungsrecht, Stand Juli 2005, enthalten. Hier findet sich auch ein umfangreicher Anhang mit Erläuterungen zur Vorsorgevollmacht und zur Betreuungsverfügung sowie den dazugehörigen Musterformularen zum Heraustrennen. Die Broschüre ist erhältlich beim Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 481009, 18132 Rostock, E-Mail: publikationen@bundesregierung.de. Der Text der Broschüre und Musterformulare sind unter www.bmj.bund.de/ratgeber abrufbar.

Umgang nach Trennung und Scheidung

Die Deutsche Liga für das Kind hat gemeinsam mit dem Deutschen Kinderschutzbund und dem Verband allein erziehender Mütter und Väter im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Broschüre Wegweiser für den Umgang nach Trennung und Scheidung herausgegeben. Die Broschüre richtet sich an Mütter und Väter, die nach Trennung und Scheidung den Umgang mit dem Kind zu regeln haben. Der Wegweiser enthält eine Mustervereinbarung zum Umgang sowie eine Zusammenstellung der wichtigsten rechtlichen Regelungen. Die Broschüre kann über das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (broschuerenstelle@bmfsfj.bund.de) bestellt werden.

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