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Aktuelles aus Berlin: |
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BVerfG zur vorbeugenden Telefonüberwachung |
Deutscher Corporate Governance Kodex |
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Ausgabe Nr. 15/2005 v. 28.07.2005 |
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Aktuelles aus Berlin: RechtsdienstleistungsgesetzIn der BRAK-Stellungnahme
16/2005 zum Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Neuregelung des
Rechtsberatungsrechts (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) kritisiert die
BRAK den Begriff der Rechtsdienstleistung als zu unpräzise und die erlaubten
Nebenleistungen als zu weit gefasst. Die Erstreckung der Sozietätsfähigkeit
auf nicht verkammerte Berufe ist für eine professionsübergreifende
Zusammenarbeit nicht erforderlich und beeinträchtigt die Grundwerte der
Anwaltschaft. Zu diesem Thema berichteten wir in KammerInfo 9,
8/2005. InsO-Änderungen abgelehntIn der BRAK-Stellungnahme
22/2005 zum Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge
und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung werden die
vorgeschlagenen Änderungen der InsO abgelehnt. Die Erweiterung des
Pfändungsschutzes auf vertragliche Altersrenten begrüßt die BRAK dagegen
grundsätzlich. Europäischer HaftbefehlMit Urteil v. 18.07.2005 hat das BVerfG (2
BvR 2236/04) das Europäische Haftbefehlgesetz für nichtig erklärt. Diese
Entscheidung hat die BRAK in ihrer Pressemitteilung 18 v. 18.07.2005
ausdrücklich begrüßt. Lesen Sie hierzu auch die BVerfG-Pressemitteilung
64/2005 v. 18.07.2005. Nach einer Information
der Bundesregierung v. 18.07.2005 kündigte die Bundesjustizministerin an,
bereits in wenigen Wochen einen neuen Gesetzentwurf zum Europäischen
Haftbefehl vorzulegen. BVerfG zur vorbeugenden TelefonüberwachungDas
BVerfG hat am 27.07.2005 (1
BvR 668/04) entschieden, dass die Regelungen des Nds. Polizeigesetzes zur
vorbeugenden Telefonüberwachung wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10
Abs. 1 GG) nichtig sind. Der Nds. Gesetzgeber hat teilweise seine
Gesetzgebungskompetenz überschritten, da der Bund die Verfolgung von
Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung in der StPO
abschließend geregelt hat. Lesen Sie hierzu auch die Presseerklärung der BRAK v.
27.07.2005. Großer LauschangriffDas Gesetz zur Umsetzung des Urteils des BVerfG v.
3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) ist im BGBl 2005, S. 1841
ff. veröffentlicht. Wir berichteten hierzu in KammerInfo 13,
10
und 6/2005 Deutscher Corporate Governance KodexDer Deutsche Corporate Governance Kodex (in der
Fassung v. 02.06.2005) ist am 12.07.2005 bekannt gemacht worden und am
20.07.05 im elektronischen Bundesanzeiger (eBAnz
AT 17 2005 B1) veröffentlicht worden. Mit dem Deutschen Corporate
Governance Kodex sollen die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung
und überwachung für nationale wie internationale Investoren transparent
gemacht werden, um so das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher
Gesellschaften zu stärken. Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung
v. 20.07.2005. In eigener SacheWegen der Sommerpause in Berlin erscheint die nächste
Ausgabe der KammerInfo erst wieder am 8. September 2005. |
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