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Aktuelles aus Berlin: |
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EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz |
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Ausgabe Nr. 19/2005 v. 20.10.2005 |
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Aktuelles aus Berlin: Änderungen des RVGDie BRAK hat mit Heft 4 der BRAK-Information eine gedruckte Fassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) Stand 5. Mai 2004 herausgegeben. Zwischenzeitlich wurde das RVG bereits durch andere Gesetze geändert, so dass diesem Heft die aktuellen Änderungen zeitnah beigefügt und bei einem Neudruck eingearbeitet werden. Die
aktuellen Änderungen finden Sie auf der Homepage der BRAK unter: http://www.brak.de/seiten/pdf/RVG/RVG_Aend.pdf EG-Vollstreckungstitel-DurchführungsgesetzDas Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG)
Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für
unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz) ist im
BGBl. I, 2477
ff. veröffentlicht worden. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist
die Umsetzung der Verordnung des Rates der Europäischen Union zur Einführung
eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen
abgeschlossen. Das Gesetz ist teilweise am Tag nach der Verkündung in Kraft
getreten. Im Übrigen tritt es am 21.10.2005 in Kraft. Die BRAK hatte bereits 2002 zum Verordnungsentwurf
Stellung genommen
und insbesondere die Abschaffung des Exequaturverfahrens begrüßt, da
hierdurch die noch existierenden Probleme bei der grenzüberschreitenden
Vollstreckung weitgehend minimiert werden. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 13/2005. UMAGDas Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung
des Anfechtungsrechts (UMAG) ist am 27.09.2005 im BGBl.
I 2005, 2802 ff. veröffentlicht worden. Ein Teil des Gesetzes tritt am Tag
nach der Verkündung, im Übrigen tritt das Gesetz am 01.11.2005 in Kraft. Die
BRAK hatte im April 2004 zu dem Gesetzentwurf des UMAG Stellung genommen.
Wir berichteten zum UMAG in KammerInfo 14,
13,
7
und 3/2005. Fränkisch-Tschechischer Juristentag 2005Am 11. und 12.11.2005 veranstaltet die RAK Bamberg
in Kooperation mit der Tschechischen Rechtsanwaltskammer und mit
Unterstützung der Deutsch-Tschechischen Juristenvereinigung e.V. in Bayreuth
den 3. Fränkisch-Tschechischen Juristentag mit Themen im Zusammenhang mit dem
Europäischen Verbraucherschutzrecht in der nationalen Rechtspraxis
Verbraucherschutz in Deutschland und Tschechien (Information und Anmeldung). Tagung zur Internationalen BesteuerungDie 22. Hamburger Tagung zur Internationalen
Besteuerung findet am 02.12.2005 statt. Nähere Informationen zu dieser
Veranstaltung der Universität Hamburg mit dem Generalthema Europarecht
Ende der nationalen Steuersouveränität? finden Sie unter www.tagung.iifs.de. |
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Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 0 , Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt |
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