KammerInfo
Aktuelles aus Berlin:
Änderungen des RVG EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz UMAG	Fränkisch-Tschechischer Juristentag 2005 Tagung zur Internationalen Besteuerung
Ausgabe Nr. 19/2005 v. 20.10.2005
Aktuelles aus Berlin: Änderungen des RVG Die BRAK hat mit Heft 4 der BRAK-Information eine gedruckte Fassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) – Stand 5. Mai 2004 – herausgegeben. Zwischenzeitlich wurde das RVG bereits durch andere Gesetze geändert, so dass diesem Heft die aktuellen Änderungen zeitnah beigefügt und bei einem Neudruck eingearbeitet werden. Die aktuellen Änderungen finden Sie auf der Homepage der BRAK unter: http://www.brak.de/seiten/pdf/RVG/RVG_Aend.pdf EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz) ist im BGBl. I, 2477 ff. veröffentlicht worden. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die Umsetzung der Verordnung des Rates der Europäischen Union zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen abgeschlossen. Das Gesetz ist teilweise am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Im Übrigen tritt es am 21.10.2005 in Kraft. Die BRAK hatte bereits 2002 zum Verordnungsentwurf Stellung genommen und insbesondere die Abschaffung des Exequaturverfahrens begrüßt, da hierdurch die noch existierenden Probleme bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung weitgehend minimiert werden. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 13/2005. UMAG Das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) ist am 27.09.2005 im BGBl. I 2005, 2802 ff. veröffentlicht worden. Ein Teil des Gesetzes tritt am Tag nach der Verkündung, im Übrigen tritt das Gesetz am 01.11.2005 in Kraft. Die BRAK hatte im April 2004 zu dem Gesetzentwurf des UMAG Stellung genommen. Wir berichteten zum UMAG in KammerInfo 14, 13, 7 und 3/2005. Fränkisch-Tschechischer Juristentag 2005 Am 11. und 12.11.2005 veranstaltet die RAK Bamberg in Kooperation mit der Tschechischen Rechtsanwaltskammer und mit Unterstützung der Deutsch-Tschechischen Juristenvereinigung e.V. in Bayreuth den 3. Fränkisch-Tschechischen Juristentag mit Themen im Zusammenhang mit dem „Europäischen Verbraucherschutzrecht in der nationalen Rechtspraxis – Verbraucherschutz in Deutschland und Tschechien“ (Information und Anmeldung). Tagung zur Internationalen Besteuerung Die 22. Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung findet am 02.12.2005 statt. Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung der Universität Hamburg mit dem Generalthema „Europarecht – Ende der nationalen Steuersouveränität?“ finden Sie unter www.tagung.iifs.de.
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