Satzungsversammlung am 07.11.2005

Die 5. Sitzung der 3. Satzungsversammlung findet am 07.11.2005 in Berlin statt. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Beratung und Beschlussfassung über die Einführung zweier neuer Fachanwaltschaften (den Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und den Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht), über die Interessenkollision sowie über die Neuregelung der Werbevorschriften. Weitere Informationen zur Satzungsversammlung finden Sie hier.

BRAK fordert Erhalt der Bundeskompetenz für den Strafvollzug

Im Rahmen der Föderalismusdebatte fordert die BRAK in Ihrer Pressemitteilung Nr. 24/2005 v. 28.10.2005, dass die Bundeskompetenz für den Strafvollzug erhalten bleibt. Diese Kompetenz sollte nicht im Zuge der Koalitionsverhandlungen auf die Länder übertragen werden, weil ansonsten uneinheitliche und u. U. niedrigere Standards eingeführt werden könnten.

KapMuG tritt in Kraft

Zum 01.11.2005 ist das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz werden Musterverfahren für geschädigte Kapitalanleger wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen eingeführt. Es soll den Interessen der Anleger, der Gerichte und der beklagten Unternehmen dienen. Im elektronischen Bundesanzeiger ist das Klageregister eingestellt. Kapitalanleger können sich in diesem darüber informieren, ob bereits ein Musterverfahren beantragt oder eingeleitet worden ist. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 01.11.2005 und KammerInfo 14, 13, 7 und 2/2005.

UMAG ist in Kraft getreten

Zum 01.11.2005 ist das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) in Kraft getreten. Das Gesetz regelt v. a. die Haftung der Organe, d.h. des Vorstandes sowie des Aufsichtsrates, und die Anfechtungsklage in der Hauptversammlung. Im elektronischen Bundesanzeiger ist nun das Aktionärsforum eingestellt. In diesem Internetforum können Aktionäre oder Aktionärsvereinigungen Aufrufe an andere Aktionäre einstellen, wenn sie mit diesen zusammen bestimmte Aktionärsrechte, z.B. Stimmrechtsausübung, geltend machen wollen. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilungen v. 28.09.2005 und vom 01.11.2005. Zum UMAG berichteten wir bereits in KammerInfo 19, 14, 13, 7 und 3/2005.

RVG- Änderungen

Das RVG wurde zum 01.11.2005 durch In-Kraft-Treten von KapMuG und UMAG geändert. Durch das KapMuG wurde u. a. § 16 RVG ergänzt, ein neuer § 23a RVG eingefügt und die Vorbemerkung 3.2.2 der Anlage 1 neu gefasst. Letztere sieht für die Rechtsanwaltsgebühren im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem KapMuG die für das Revisionsverfahren geltenden Gebührenvorschriften als anwendbar vor. Dies entspricht auch der Gerichtskostenregelung. Das UMAG sieht eine Änderung in Nr. 3325 VV RVG vor.

Die aktualisierte Tabelle zu den Änderungen des RVG durch andere Gesetze finden Sie hier.

Neuregelung der DNA-Analyse tritt in Kraft

Das Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse ist zum 01.11.2005 in Kraft getreten. Nach der Neuregelung entfällt der Richtervorbehalt für anonyme Spuren und wenn der Betroffene einwilligt. Zudem sieht das Gesetz vor, dass eine DNA-Analyse für Zwecke künftiger Strafverfolgung nicht nur bei erheblichen Straftaten und allen Sexualdelikten, sondern auch bei wiederholter Begehung nicht erheblicher Straftaten zulässig ist. Wir berichteten hierzu bereits in KammerInfo 16, 12 und 10/2005.

BMF-Schreiben zur elektronischen Lohnsteuerbescheinigung

Im BMF-Schreiben v. 18.10.2005 (IV C 5 S 2378 128/05) wird festgelegt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln. Dem Arbeitnehmer muss er einen nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigten Ausdruck der Lohnsteuerbescheinigung aushändigen oder diese elektronisch zur Verfügung stellen. Den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2006 finden Sie hier.

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Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

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