EU-Haftbefehl

In ihrer Stellungnahme Nr. 30/2005 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlgesetz EuHbG) kritisiert die BRAK, dass darin die bindenden Vorgaben des BVerfG nur unzureichend umgesetzt werden. Der Präsident der BRAK mahnt in der BRAK-Pressemitteilung Nr. 2 vom 19.01.2006, dass die grundrechtlichen Schutzstandards nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Lesen Sie zu diesem Thema auch KammerInfo 22 und 15/2005.

Umsetzung europäischer Anti-Diskriminierungs-Richtlinien

Bündnis 90/Die Grünen haben den Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Anti-Diskriminierungs-Richtlinien (BT-Drs. 16/297 v. 19.12.2005) erneut in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf ist wortgleich mit dem in der 15. Legislaturperiode von Rot-Grün eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drucks. 15/4538 v. 16.12.2005), der der Diskontinuität anheim gefallen ist. Der Entwurf zielt darauf ab, eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Zum arbeitsrechtlichen Teil des ursprünglichen Entwurfs hat die BRAK im Mai 2005 eine Stellungnahme (Nr. 14/2005) abgegeben. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 1, 4, 6, 10, 13, 14/2005.

GmbH-Recht Reform

Die Bundesregierung erwägt eine Absenkung des Mindeststammkapitals einer (GmbH). Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/283 v. 16.12.2005) auf eine Kleine Anfrage der FDP (BT- Drs. 16/134 v. 01.12.2005) mit dem Titel Auswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland mit. Die Änderung soll eventuell im Rahmen eines in Kürze vorgestellten Referentenentwurfs zur Form des GmbH-Rechts umgesetzt werden.

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Das Bundeskabinett hat am 18.01.2006 dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung zugestimmt. Der Entwurf sieht u.a. vor, dass die Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens durch eine bis zum 31.12.2007 befristete Anhebung der degressiven Abschreibung auf höchstens 30%-Prozent verbessert werden (§ 7 Abs. 2 EStG). Zudem soll zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen die Umsatzgrenze bei der Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) in den alten Bundesländern von 125.000 Euro auf 250.000 Euro angehoben werden. Gleichzeitig wird die derzeitige Regelung zur Ist-Versteuerung für die neuen Bundesländer über das Jahr 2006 hinaus bis Ende 2009 (§ 20

UStG) verlängert. Lesen Sie hierzu auch die BMF- Pressemitteilung 5/2006 v. 18.01.2006.

Elektronische Steuererklärung

Die Formulare für die elektronische Steuererklärung (ELSTER) finden Sie unter https://www.elster.de/. Ein komplettes amtliches Erklärungsprogramm für den Veranlagungszeitraum 2005 steht zur Erstellung einer elektronischen Steuererklärung kostenlos im Internet zum Herunterladen zur Verfügung (Elster-Formular 2005/2006). Dabei wird neben der Umsatzsteuererklärung, auch die Umsatzsteuer-Voranmeldung, die Lohnsteuer-Anmeldung sowie die Lohnsteuerbescheinigung unterstützt. Zu den elektronischen Steuer-(Vor)Anmeldungen berichteten wir bereits in KammerInfo 13, 11, 9/2005.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) bietet Fachlehrgänge zu den neuen Fachanwaltschaften Handels- und Gesellschaftsrecht und Gewerblicher Rechtsschutz an. Die Satzungsversammlung hat am 07.11.2005 in Berlin die Einführung weiterer Fachanwaltschaften beschlossen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Impressum

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Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

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