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Aktuelles aus Berlin: |
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Umsetzung europäischer
Anti-Diskriminierungs-Richtlinien |
Gesetz zur steuerlichen Förderung von
Wachstum und Beschäftigung |
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Ausgabe Nr. 2/2006 v. 19.01.2006 |
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Aktuelles aus Berlin: EU-HaftbefehlIn ihrer Stellungnahme
Nr. 30/2005 zum Referentenentwurf
eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen
Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlgesetz EuHbG) kritisiert die
BRAK, dass darin die bindenden Vorgaben des BVerfG nur unzureichend umgesetzt
werden. Der Präsident der BRAK mahnt in der BRAK-Pressemitteilung Nr. 2 vom
19.01.2006, dass die grundrechtlichen Schutzstandards nicht außer Acht gelassen
werden dürfen. Lesen Sie zu diesem Thema auch KammerInfo 22
und 15/2005. Umsetzung europäischer Anti-Diskriminierungs-RichtlinienBündnis 90/Die Grünen haben den Gesetzentwurf zur
Umsetzung europäischer Anti-Diskriminierungs-Richtlinien (BT-Drs. 16/297 v.
19.12.2005) erneut in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf ist
wortgleich mit dem in der 15. Legislaturperiode von Rot-Grün eingebrachten
Gesetzentwurf (BT-Drucks.
15/4538 v. 16.12.2005), der der Diskontinuität anheim gefallen ist. Der
Entwurf zielt darauf ab, eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der
ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer
Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu
beseitigen. Zum arbeitsrechtlichen Teil des ursprünglichen Entwurfs hat die
BRAK im Mai 2005 eine Stellungnahme (Nr. 14/2005)
abgegeben. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 1,
4,
6,
10,
13,
14/2005. GmbH-Recht ReformDie Bundesregierung erwägt eine Absenkung des
Mindeststammkapitals einer (GmbH). Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/283 v. 16.12.2005)
auf eine Kleine Anfrage der FDP (BT- Drs. 16/134 v. 01.12.2005)
mit dem Titel Auswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in
Deutschland mit. Die Änderung soll eventuell im Rahmen eines in Kürze
vorgestellten Referentenentwurfs zur Form des GmbH-Rechts umgesetzt werden. Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und BeschäftigungDas Bundeskabinett hat am 18.01.2006 dem Entwurf
eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
zugestimmt. Der Entwurf sieht u.a.
vor, dass die Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter des
Anlagevermögens durch eine bis zum 31.12.2007 befristete Anhebung der
degressiven Abschreibung auf höchstens 30%-Prozent verbessert werden (§ 7
Abs. 2 EStG). Zudem soll zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen die
Umsatzgrenze bei der Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten
(Ist-Versteuerung) in den alten Bundesländern von 125.000 Euro auf 250.000
Euro angehoben werden. Gleichzeitig wird die derzeitige Regelung zur
Ist-Versteuerung für die neuen Bundesländer über das Jahr 2006 hinaus bis
Ende 2009 (§ 20 UStG)
verlängert. Lesen Sie hierzu auch die BMF-
Pressemitteilung 5/2006 v. 18.01.2006. Elektronische SteuererklärungDie Formulare für die elektronische
Steuererklärung (ELSTER) finden Sie unter https://www.elster.de/.
Ein komplettes amtliches Erklärungsprogramm für den Veranlagungszeitraum 2005
steht zur Erstellung einer elektronischen Steuererklärung kostenlos im
Internet zum Herunterladen zur Verfügung (Elster-Formular 2005/2006).
Dabei wird neben der Umsatzsteuererklärung, auch die
Umsatzsteuer-Voranmeldung, die Lohnsteuer-Anmeldung sowie die
Lohnsteuerbescheinigung unterstützt. Zu den elektronischen
Steuer-(Vor)Anmeldungen berichteten wir bereits in KammerInfo 13,
11,
9/2005.
DAIDas Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) bietet
Fachlehrgänge zu den neuen Fachanwaltschaften Handels- und Gesellschaftsrecht
und Gewerblicher Rechtsschutz an. Die Satzungsversammlung hat am 07.11.2005
in Berlin die Einführung weiterer Fachanwaltschaften beschlossen. Weitere
Informationen finden Sie hier. |
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