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Aktuelles aus Berlin: |
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BRAK-Stellungnahme
zur Funktionalen Zweigliedrigkeit Forderung nach
Berufsgeheimnisschutz bei EU-Vorratsdatenspeicherung |
Änderung des
Genossenschaftsrechts |
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Ausgabe Nr. 3/2006 v. 02.02.2006 |
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Aktuelles aus Berlin: BRAK-Stellungnahme zur Funktionalen ZweigliedrigkeitDie BRAK lehnt eine Funktionalen Zweigliedrigkeit,
die im Zuge der so genannten Großen Justizreform eingeführt werden soll, ab.
In der BRAK-Stellungnahme
4/2006, die im Rahmen der Anhörung der anwaltlichen Praxis gegenüber dem
Justizministerium Baden-Württemberg abgegeben wurde, fordert die, dass vor
einer möglichen Reform des Zivilprozessrechts und einer Anhörung der
anwaltlichen Praxis dazu die Evaluierung der letzten ZPO-Reform abgewartet werden
sollte. Lesen Sie hierzu auch die bisherigen Stellungnahmen der BRAK zur
Großen Justizreform (BRAK-Stellungnahme 18/2005
und 29/2005)
sowie KammerInfo 18,
14
und 13/2005.
EU-HaftbefehlsgesetzAm 25.01.2006 wurde der Entwurf eines Europäischen
Haftbefehlsgesetzes durch das Bundeskabinett verabschiedet (Gesetzentwurf
der Bundesregierung eines EuHbG). Die BRAK hatte zuvor den Referentenentwurf
dahingehend kritisiert (Stellungnahme
Nr. 30/2005), dass dadurch die Vorgaben des BVerfG nur unzureichend
umgesetzt wurden. Kritik erfuhr der Entwurf auch durch die Bayerische
Justizministerin (Pressemitteilung
3/2006 v. 25.01.2006). Lesen Sie hierzu KammerInfo 2/2006,
22
und 15/2005
sowie die BMJ-Pressemitteilung
v. 25.01.2006. Forderung nach Berufsgeheimnisschutz bei EU-VorratsdatenspeicherungIn ihrer Pressemeldung Nr. 3/2006 v.
25.01.2006 fordert die BRAK eine stärkere Berücksichtung von
Berufsgeheimnissen im Rahmen der EU-Richtlinie über die verdachtsunabhängige
Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Diese Richtlinie sieht
vor, dass Daten von Festnetz-, Mobiltelefon- und Internetverbindungen für eine
gewisse Mindestdauer gespeichert werden dürfen, um so Terrorismus effektiver
abwehren zu können. Es gibt in der Richtlinie derzeit keine
Ausnahmeregelungen für Berufsgeheimnisträger. Änderung des GenossenschaftsrechtsDas Bundeskabinett hat am 25.01.2006 den Entwurf
eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur
Änderung des Genossenschaftsrechts beschlossen. Durch den Entwurf soll
die Gründung der Genossenschaft erleichtert und die Rahmenbedingungen
verbessert werden. Zudem sollen Ansätze aus der Corporate Governance
Diskussion auf den Bereich der Genossenschaften übertragen werden. Ziel ist
es auch, die Kapitalbeschaffung und -erhaltung zu erleichtern. Neben einer
sprachlichen Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes sollen durch den
Entwurf die erforderlichen Regelungen für eine neue, supranationale
Rechtsform, die Europäische Genossenschaft, eingeführt werden. Lesen Sie
hierzu auch die BMJ-Information
für die Presse v. 25.01.2006. Empfehlungen des VerkehrsgerichtstagesDer 44. Deutsche
Verkehrsgerichtstag hat am 26./27.01.2006 in Goslar stattgefunden. Die
Empfehlungen der acht Arbeitskreise u.a. zu den Themen Rechtsschutz gegen
Maßnahmen der Verwaltung, Datenschutz und Straßenverkehr sowie Reform des
Rechtsberatungsgesetzes finden Sie hier. Kleine Anfrage zu KontoabfragenIn einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/418 v.
18.01.2006) fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, zu den
Mängeln bei Kontoabfragen Stellung zu nehmen. In der Anfrage wird auf die
Feststellungen des Bundesdatenschutzbeauftragten in einem Interview Bezug
genommen, wonach neun von zehn Kontoabfragen rechtliche Mängel aufwiesen. Die
FDP ist der Ansicht, dass die Bundesregierung sicherstellen muss, dass
Kontoabfragen nur im verfassungsrechtlich zulässigen Ausmaß und im
gesetzlichen Rahmen vorgenommen werden. Deshalb verlangt sie von der
Regierung, die Feststellung des Datenschutzbeauftragten zu bewerten und
klarzustellen, wie künftig Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen
Vorschriften bei Kontoabfragen verhindert werden können. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 9
und 6/2005. |
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