KammerInfo
Aktuelles aus Berlin:
BRAK-Stellungnahme zur „Funktionalen Zweigliedrigkeit“ EU-Haftbefehlsgesetz Forderung nach Berufsgeheimnisschutz bei EU-Vorratsdatenspeicherung	Änderung des Genossenschaftsrechts Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages Kleine Anfrage zu Kontoabfragen
Ausgabe Nr. 3/2006 v. 02.02.2006
Aktuelles aus Berlin: BRAK-Stellungnahme zur „Funktionalen Zweigliedrigkeit“ Die BRAK lehnt eine „Funktionalen Zweigliedrigkeit“, die im Zuge der so genannten Großen Justizreform eingeführt werden soll, ab. In der BRAK-Stellungnahme 4/2006, die im Rahmen der Anhörung der anwaltlichen Praxis gegenüber dem Justizministerium Baden-Württemberg abgegeben wurde, fordert die, dass vor einer möglichen Reform des Zivilprozessrechts und einer Anhörung der anwaltlichen Praxis dazu die Evaluierung der letzten ZPO-Reform abgewartet werden sollte. Lesen Sie hierzu auch die bisherigen Stellungnahmen der BRAK zur „Großen Justizreform (BRAK-Stellungnahme 18/2005 und 29/2005) sowie KammerInfo 18, 14 und 13/2005. EU-Haftbefehlsgesetz Am 25.01.2006 wurde der Entwurf eines Europäischen Haftbefehlsgesetzes durch das Bundeskabinett verabschiedet (Gesetzentwurf der Bundesregierung eines EuHbG). Die BRAK hatte zuvor den Referentenentwurf dahingehend kritisiert (Stellungnahme Nr. 30/2005), dass dadurch die Vorgaben des BVerfG nur unzureichend umgesetzt wurden. Kritik erfuhr der Entwurf auch durch die Bayerische Justizministerin (Pressemitteilung 3/2006 v. 25.01.2006). Lesen Sie hierzu KammerInfo 2/2006, 22 und 15/2005 sowie die BMJ-Pressemitteilung v. 25.01.2006. Forderung nach Berufsgeheimnisschutz bei EU-Vorratsdatenspeicherung In ihrer Pressemeldung Nr. 3/2006 v. 25.01.2006 fordert die BRAK eine stärkere Berücksichtung von Berufsgeheimnissen im Rahmen der EU-Richtlinie über die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Diese Richtlinie sieht vor, dass Daten von Festnetz-, Mobiltelefon- und Internetverbindungen für eine gewisse Mindestdauer gespeichert werden dürfen, um so Terrorismus effektiver abwehren zu können. Es gibt in der Richtlinie derzeit keine Ausnahmeregelungen für Berufsgeheimnisträger. Änderung des Genossenschaftsrechts Das Bundeskabinett hat am 25.01.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts beschlossen. Durch den Entwurf soll die Gründung der Genossenschaft erleichtert und die Rahmenbedingungen verbessert werden. Zudem sollen Ansätze aus der Corporate Governance Diskussion auf den Bereich der Genossenschaften übertragen werden. Ziel ist es auch, die Kapitalbeschaffung und -erhaltung zu erleichtern. Neben einer sprachlichen Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes sollen durch den Entwurf die erforderlichen Regelungen für eine neue, supranationale Rechtsform, die Europäische Genossenschaft, eingeführt werden. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Information für die Presse v. 25.01.2006. Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages Der 44. Deutsche Verkehrsgerichtstag hat am 26./27.01.2006 in Goslar stattgefunden. Die Empfehlungen der acht Arbeitskreise u.a. zu den Themen „Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung“, „Datenschutz und Straßenverkehr“ sowie „Reform des Rechtsberatungsgesetzes“ finden Sie hier. Kleine Anfrage zu Kontoabfragen In einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/418 v. 18.01.2006) fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, zu den Mängeln bei Kontoabfragen Stellung zu nehmen. In der Anfrage wird auf die Feststellungen des Bundesdatenschutzbeauftragten in einem Interview Bezug genommen, wonach neun von zehn Kontoabfragen rechtliche Mängel aufwiesen. Die FDP ist der Ansicht, dass die Bundesregierung sicherstellen muss, dass Kontoabfragen nur im verfassungsrechtlich zulässigen Ausmaß und im gesetzlichen Rahmen vorgenommen werden. Deshalb verlangt sie von der Regierung, die Feststellung des Datenschutzbeauftragten zu bewerten und klarzustellen, wie künftig Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften bei Kontoabfragen verhindert werden können. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 9 und 6/2005.
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