KammerInfo
Aktuelles aus Berlin:
6. Sitzung der 3. SV Anwaltsdichte Initiative „Anwälte – mit Recht im Markt“ Novelle des Urheberrechts Referentenentwurf Versicherungsvertragsrecht Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister elektronisch	Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz Reform der Führungsaufsicht Antidiskriminierungsgesetz Thüringer Gesetz zur Änderung von Gerichtsstandorten DAI
Ausgabe Nr. 7/2006 v. 30.03.2006
Aktuelles aus Berlin: 6. Sitzung der 3. SV Die 6. Sitzung der 3. Satzungsversammlung findet am 03.04.2006 in Berlin statt. Die Veranstaltung ist anwaltsöffentlich. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Themen Fortbildung, Überarbeitung der FAO sowie die Einführung neuer Fachanwaltschaften. Die Beschlüsse der letzten Sitzung der 3. Satzungsversammlung finden Sie hier. Lesen Sie auch KammerInfo 6, 4/2006 und 21, 20, 14, 8/2005. Anwaltsdichte Aus einer durch die BRAK veröffentlichten Statistik über die Anwaltsdichte in den europäischen Ländern zum Stand 2004 liegt Deutschland im europäischen Vergleich an achter Stelle und damit im Mittelfeld. Deutschland verzeichnet eine Anwaltsdichte von 651 Einwohnern je Anwalt und Anwältin. Lesen Sie hierzu auch die BRAK-Presseerklärung Nr. 10/2006 v. 30.06.2006. Initiative „Anwälte – mit Recht im Markt“ Im Rahmen der Kampagne „Anwälte – mit Recht im Markt“ ist Mitte März 2006 der erste Leitfaden mit dem Titel „Kanzleistrategie“ erschienen, den Sie direkt bei der BRAK oder über www.anwaelte-im-markt.de bestellen können. Unter dieser Adresse erhalten Sie auch weitere Informationen zur Initiative. Lesen Sie hierzu KammerInfo 5/2006. Novelle des Urheberrechts Die Bundesregierung hat am 22.03.2006 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft beschlossen. Ziel des Entwurfs ist die weitere Modernisierung des Urheberrechts und die Anpassung des Rechts an die Gegebenheiten des digitalen Zeitalters. Die zwingenden Vorgaben der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, die der Novellierung des Urheberrechts zugrunde liegt, wurden bereits im Herbst 2003 durch den sog. „Ersten Korb“ umgesetzt (BGBl. I 2003, 1774). Der vorliegende Gesetzesentwurf, der sog. „Zweite Korb“, befasst sich nunmehr mit Regelungen, die die Richtlinie nicht zwingend vorschreibt. Er enthält Regelungen u.a. zur Fragestellungen der Ausgestaltung fakultativer Schrankenbestimmungen, insbesondere der Privatkopie, und zur Pauschalvergütung. Der Entwurf ist Teil der BMJ-Initiative Kopien brauchen Originale. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 22.03.2006, die Information der Bundesregierung v. 22.03.2006, sowie KammerInfo 5/2004. Der Entwurf wird vom Bayerischen JM kritisiert (vgl. PM 17/06 v. 22.03.06). Referentenentwurf Versicherungsvertragsrecht Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (Stand: 13. März 2006), der innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt ist, ist für Rechtsanwälte v. a. in zwei Punkten interessant: Zunächst soll ein Direktanspruch, wie er in der KFZ-Haftpflichtversicherung bereits besteht, eingeführt werden. Dieser soll für alle Pflichtversicherungen, d.h. auch für die Berufshaftpflichtversicherung, gelten. Dadurch soll dem Geschädigten die Realisierung von Ersatzansprüchen erleichtert werden. Zudem ist die freie Anwaltswahl vom Entwurf betroffen. Der Grundsatz der freien Anwaltswahl wird aufrechterhalten. Neu ist eine Regelung, die es dem Versicherer ermöglicht, einzelvertraglich oder durch AVB zu vereinbaren, dass die von ihm zu ersetzenden Kosten eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts im Falle von Sammelverfahren auf den wirtschaftlich notwendigen Betrag beschränkt werden Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister elektronisch Der Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Partnerschaftsregister – EHUG (BT-Drs.16/960 v. 15.03.2006) soll den Umgang mit publikationspflichtigen Unternehmensdaten modernisieren. Vom 01.07.2007 an sollen die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister zwingend elektronisch geführt werden müssen. Nach den Vorstellungen der Regierung erhält der Rechts- und Wirtschaftsverkehr künftig den elektronischen Zugriff auf offen zulegende Unternehmensdaten. Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz Der Regierungsentwurf eines Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BT-Drs. 16/1003 v. 17.03.2006) zielt darauf ab, die Interessen von Aktionären bei Angeboten zur Übernahme von Unternehmen und bei Anteilskäufen, die zu einer Kontrolle des Unternehmens führen, zu schützen. Art. 3 des Entwurfs beinhaltet auch eine Änderung des RVG. Für die Gerichtsgebühren soll nach § 39b Abs. 6 WpÜG-E als Geschäftswert der Betrag anzunehmen sein, der dem Wert aller Aktien entspricht, auf die sich der Ausschluss bezieht. Die Entscheidung wirkt für und gegen alle von dem Ausschluss betroffenen Aktionäre. Gegenstand des Verfahrens sind demnach alle zu übertragenden Aktien. Vertritt jedoch der Rechtsanwalt auf Antragsgegnerseite nicht alle Aktionäre, soll sich sein Vergütungsanspruch nur nach dem Wert der Aktien seines oder seiner Auftraggeber richten. Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Antragsgegner, soll er die Gebühren nur einmal aus der Summe der auf die von ihm vertretenen Antragsgegner entfallenden Werte erhalten. Nr. 1008 VV RVG, der für diesen Fall eine Erhöhung des Gebührensatzes vorsieht, soll hier keine Anwendung finden. Für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Landgericht entstehen die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 1 VV RVG. Für das Beschwerdeverfahren entstehen die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 2 VV RVG. Reform der Führungsaufsicht Das BMJ hat in einer Pressemitteilung v. 19.03.2006 angekündigt, die Beschlussfassung des Kabinetts zur Reform der Führungsaufsicht vorzubereiten. Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und Betreuung von Verurteilten, die ihre Strafe voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für psychisch- oder suchtkranke Straftäter entlassen wurden. Sie ist als Mittel der nachsorgenden und wiedereingliedernden Kontrolle entlassener Straftäter zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung unverzichtbar. Die bayerische Justizministerin begrüßte die Pläne des BMJ (Pressemitteilung des Bayerischen JM v. 21.03.2006). Zur Reform des Maßregelrechts berichteten wir bereits in KammerInfo 10/2005. Antidiskriminierungsgesetz Bündnis 90/Die Grünen kritisieren mit ihrem Antrag (BT-Drs. 16/957 v. 15.03.2006), dass die Bundesregierung bislang versäumt habe, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien vorzulegen. Sie fordern die Regierung auf, "umgehend" ein Gleichbehandlungsgesetz vorzulegen, das sämtliche im EG-Vertrag aufgeführten Diskriminierungsgründe umfasst. Lesen Sie zu diesem Thema auch KammerInfo 2/2006 sowie 1, 4, 6, 10, 13, 14/2005. Thüringer Gesetz zur Änderung von Gerichtsstandorten Am 01.04.2006 tritt das Thüringer Gesetz zur Änderung von Gerichtsstandorten in Kraft, wodurch die Zahl der Amtsgerichte von 30 auf 23 verringert wird, so dass es in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt nur noch ein Amtsgericht gibt. Bitte beachten Sie, dass das AG Eisenach zeitgleich dem Landgerichtsbezirk Meiningen (bislang Mühlhausen) zugeordnet wird. Es besteht ein Haftungsrisiko, wenn zivilrechtliche Berufungen bei Entscheidungen des AG Eisenach ab 01.04.2006 beim falschen Landgericht eingelegt werden. Weitere Informationen finden Sie hier. DAI Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert am 28.04. - 29.04.2006 die 9. Jahresarbeitstagung Familienrecht in Köln. Weitere Informationen finden Sie hier.
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