Überlegungen zur Änderung der ZPO

In der BRAK-Stellungnahme 9/2006 zu den Überlegungen des BMJ, diverse Änderungen der ZPO in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen, lehnt die BRAK u.a. die Überlegung, dass der Vors. der Kammer für Handelssachen auch über die Ablehnung von Handelsrichtern allein entscheiden können soll, ebenso wie eine Ausweitung des § 411a ZPO auf Gutachten, die die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren eingeholt hat, ab. Die Erwägungen, die Streitverkündung gegenüber einem gerichtlich bestellten Sachverständigen zu unterbinden, befürwortet die BRAK hingegen. Auch begrüßt sie eine Fristsetzung bei obligatorischen Sachverständigengutachten.

Der Verpflichtung von Rechtsanwälten, Anträge im Mahnverfahren in maschinell lesbarer Form zu stellen, kann die BRAK nur unter der Bedingung einer ausreichend langen Übergangsfrist zustimmen. Zudem muss neben der Antragstellung mit qualifizierter elektronischer Signatur eine Antragstellung im Barcodeverfahren möglich bleiben. Auch sollte eine Härtefallklausel aufgenommen werden.

Formulare für Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse

Das BMJ hat im Rahmen des Justizkommunikationsgesetzes Vorschläge von Formularen für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung gem. § 758a Abs. 6 ZPO und für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gem. § 829 Abs. 4 ZPO gemacht. Zur Praxistauglichkeit der entwickelten Formulare hat die BRAK eine Stellungnahme 8/2006 erarbeitet, in der sie prinzipiell die vorgesehene Festlegung bundeseinheitlicher Formulierungen für Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse begrüßt. Im Interesse des Bürgers und der Rechtsanwälte muss jedoch gewährleistet werden, dass die Anträge einfach und mit moderner Bürotechnik erstellt werden können. Zudem muss die Pfändung auch unüblicher und neuartiger Ansprüche möglich bleiben. Dies ist nach den Vordrucken nicht möglich.

Gesetz zur Förderung des ERV

Die BRAK begrüßt in ihrer Stellungnahme 11/2006 zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers, die Akzeptanz und Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs zu fördern. Die BRAK bringt jedoch erhebliche praktische und rechtliche Bedenken an, ob dieses Ziel mit der Einführung einer sog. weichen Vorrangklausel erreicht werden kann. Der Gesetzentwurf soll ein Teilstück vom 2. Justizmodernisierungsgesetz sein.

Bürokratieabbau/Änderung des BDSG

Das Bundeskabinett hat am 25.04.2006 den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft beschlossen. Der Entwurf sieht neben der Änderung steuerrechtlicher Vorschriften u.a. eine Änderung des BDSG vor. Anders als der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BDSG (vgl. KammerInfo 18/2005), der eine Heraufsetzung des Schwellenwertes zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten auf 20 mit der Datenverarbeitung befassten Mitarbeitern vorsieht, soll dieser hier bei 10 Personen liegen. Durch die geplanten Änderungen in § 4f BDSG und in § 203 StGB sollen zudem die Voraussetzungen geschaffen werden, dass auch Berufsgeheimnisträger, d.h. auch Rechtsanwälte, externe Datenschutzbeauftragte bestellen können. Das Zeugnisverweigerungsrecht des Berufsgeheimnisträgers soll auch dem externen Datenschutzbeauftragten zustehen, ebenso sollen seine Akten und anderen Schriftstücke einem Beschlagnahmeverbot unterliegen. Zeitgleich mit dem Gesetz veröffentlichte das BMWi einen Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau für längerfristige mittelstandsfreundliche Reformvorhaben. Lesen Sie hierzu auch die BMWi-Pressemitteilung v. 25.04.2006.

Kleine Anfrage zur Urheberrechtsnovelle

In einer Kleine Anfrage zu Novellierung des Urheberrechts (BT- Drs. 16/1232 v. 11.04.2006) kritisieren Bündnis 90/Die Grünen den am 22.03.2006 vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft. Sie halten den Entwurf an vielen Stellen für nachbesserungsbedürftig. So hätten die Anliegen der Urheber und Verbraucher sowie die Bedürfnisse von Unterricht und Forschung kaum Eingang in die Formulierung des Entwurfs gefunden, sondern nur die Interessen der Geräteindustrie und der Rechteverwerter. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 7/2006.

Freundschaftsvertrag der BRAK mit der Israel Bar

Am 23.04.2006 haben die BRAK und die israelische Rechtsanwaltskammer einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet, durch den die langjährigen und intensiven Beziehungen zwischen den Rechtsanwaltskammern der beiden Länder besiegelt werden. Festgelegt wird darin u.a. die regelmäßige gegenseitige Information über die jeweiligen Rechtssysteme und Rechtsprinzipien. Es sollen zudem persönliche Kontakte zwischen Rechtsanwälten aus Israel und aus Deutschland gefördert werden. Lesen Sie die BRAK-Pressemitteilung Nr. 15/2006 v. 27.04.2006.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert den Intensivkurs Aktuelles zum Vergaberecht am 19.05.2006 in Berlin. Nähere Informationen finden Sie hier.

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