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Aktuelles aus Berlin:
Neue Auflage BORA und FAO
Die neue Auflage des BRAK-Hefts Berufsordnung und
Fachanwaltsordnung mit Stand 01.07.2006 ist jetzt erhältlich. Darin sind alle
Änderungen bis zu diesem Zeitpunkt zu §§ 3 Abs. 2, 7 BORA und zu den neuen Fachanwaltschaften
enthalten. Kammermitglieder können das Heft über ihre regionale RAK beziehen. Andere
Interessenten können sich auch an die BRAK wenden (zentrale@brak.de), wo das Heft für 0,50
zzgl. Versandkosten erhältlich ist.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Mit dem Entwurf
eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des
Grundsatzes der Gleichbehandlung soll ein Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeführt werden sowie Folgeänderungen in
anderen Gesetzen vorgenommen werden. Der Entwurf entspricht im Wesentlichen
dem Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes (BT-Drs. 15/4538 v.
16.12.2004), den die damalige Regierungskoalition in der 15.
Legislaturperiode eingebracht hatte. Hierzu hatte sich die BRAK mit Stellungnahme
Nr. 14/2005 v. Mai 2005 überwiegend kritisch geäußert. Auch im nun
vorliegenden Entwurf fehlt z.B. die geforderte Klarstellung, dass dann, wenn
die Benachteiligung ausschließlich in einer Kündigung liegt, nur das
Kündigungsschutzgesetz allein Anwendung finden soll. Lediglich aus der
Gesetzesbegründung ergibt sich, dass Rechtsstreitigkeiten bei Kündigungen
auch in Zukunft vorwiegend nach dem Kündigungsschutzgesetz zu entscheiden
sein werden.
BFB- Umfrage zum AAG
Der Bundesverband freier Berufe (BFB) führt eine
Umfrage bezüglich des Aufwendungsausgleichsgesetzes (AAG) BGBl. I 2005, S.
3686 ff. - und der vorgezogenen Fälligkeit der
Sozialversicherungsbeiträge durch. Er sieht sowohl bezüglich der Änderungen
im Umlageverfahren U 1 und U 2 als auch hinsichtlich der vorgezogenen
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge dringenden Handlungsbedarf, um
bürokratische Erleichterungen für die Praxen, Kanzleien, Apotheken und
Freiberuflerbüros zu erreichen. Er bittet daher um Beantwortung des Fragebogens
bis zum 24.05.2006. Die Rücksendeadresse steht unten auf dem Fragebogen.
Versorgungswerk in Sachsen-Anhalt
Nach Beschluss der Kammerversammlung am 10.04.2006
wird ein Versorgungswerk der Rechtsanwälte des Landes Sachsen-Anhalt
errichtet. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses Recht und Verfassung des
Landtages, welche auf den S. 3 ff. den Gesetzentwurf der Fraktionen der FDP
und CDU eines Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in
Sachsen-Anhalt (4/2243 v. 29.06.2005) enthält, finden Sie hier.
Damit bestehen nun in allen Bundesländern Versorgungswerke.
Gesetzliche Neuregelungen zum 01.05.2006
Eine Zusammenstellung der Bundesregierung über die
gesetzlichen Neuregelungen zum 01.05.2006 finden Sie hier.
Unter anderem treten verschiedene Änderungen der Straßenverkehrsordnung und
des Bußgeldkataloges in Kraft. Diese betreffen insbesondere den
Mindestabstand beim Fahren, bei dem jetzt höhere Geldbußen und schneller ein
Fahrverbot drohen.
DAI
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