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Aktuelles aus Berlin: |
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Zwei neue Fachanwaltschaften und
Änderung der FAO BRAK-Stellungnahme zum
FGG-Reformgesetz Gesetzentwurf zur
Kronzeugenregelung BRAK gegen BMF-Erlass zur Realteilung Initiative
Anwälte mit Recht im Markt |
Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz Eignungsprognose bei Bestellung von
Anwaltsnotaren |
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Ausgabe Nr. 16/2006 v. 23.08.2006 |
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Aktuelles aus Berlin: RDG- EntwurfAn dem am 22.08.2006 durch das BMJ vorgestellten Entwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes kritisierte die BRAK mit der BRAK-Presseerklärung Nr. 26 vom 22.08.2006 u.a., dass danach Rechtsdienstleistungen, die lediglich eine Nebenleistung zu einer anderen beruflichen Tätigkeit bilden (so genannte Annexberatungen), auch von Nichtanwälten erbracht werden dürfen. Die BRAK forderte, dass auch zukünftig Rechtsdienstleistungen grundsätzlich nur von den dazu qualifizierten Anwälten erbracht werden dürfen. Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 23.08.2006. Der Entwurf wurde am 23.08.2006 im Kabinett beschlossen. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 15, 9 und 8/2005. Zwei neue Fachanwaltschaften und Änderung der FAODie von der Satzungsversammlung am 03.04.2006 beschlossenen Änderungen der FAO sowie die neu eingeführten Fachanwaltschaften für Urheber- und Medienrecht sowie für Informationstechnologierecht werden am 01.11.2006 in Kraft treten. Diese Beschlüsse sind in BRAK-Mitt. 2006, 168 veröffentlicht. Das BMJ hat inzwischen mitgeteilt, dass es die Beschlüsse geprüft und keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit habe. Einen Bericht aus der Satzungsversammlung finden Sie in BRAKMag 03/2006, 11. BRAK-Stellungnahme zum FGG-ReformgesetzDie BRAK-Stellungnahme-Nr.
22/2006 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz)
beschränkt sich auf den familienrechtlichen und den verfahrensrechtlichen
Teil. Schwerpunkt der Kritik der BRAK sind die Vorschläge eines vereinfachten
Scheidungsverfahrens. Von einer weiteren Stellungnahme zu den Änderungsvorschriften
im RVG im Rahmen des FGG-Reformgesetzentwurfs hat die BRAK Abstand genommen.
Die Änderungsvorschläge wurden in den Entwurf eines
Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz übernommen. Zu diesem Gesetzgebungsvorschlag
hat sich die BRAK mit BRAK-Stellungnahme-Nr.
19/2006 geäußert. Lesen Sie auch KammerInfo 11
und 5/2006
sowie 12/2005. Gesetzentwurf zur KronzeugenregelungIn einer Gemeinsamen
Erklärung wenden sich BRAK, DAV, Deutscher Richterbund und die Strafverteidigervereinigungen
gegen den durch das BMJ vorgelegten Entwurf einer neuen Kronzeugenregelung.
Die BRAK hatte diese Regelung bereits im Referentenentwurf eines Gesetzes
über die Strafzumessung bei Präventions- und Aufklärungshilfe (§ 46b StGB-E,
Stand: 18.04.2006) kritisiert (BRAK-Stellungnahme-
Nr. 23/2006). Lesen Sie auch die BRAK-Pressemitteilung Nr. 25 v.
18.08.2006. BRAK gegen BMF-Erlass zur RealteilungMit einem Schreiben des Präsidenten an den Vorsitzenden und an die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages v. 03.08.2006 wendet sich die BRAK gegen das BMF-Schreiben zur Realteilung v. 28.02.2006 und zeigt auf, wie negativ sich die Anwendung dieses Erlasses durch die Finanzbehörden auf die freien Berufe auswirkt. Die BRAK kritisiert, dass bei nahezu jeder personellen Veränderung von Gesellschaften bzw. Sozietäten stille Reserven aufgedeckt und versteuert werden müssen. Verschärft wird diese Situation dadurch, dass der Erlass rückwirkend ab dem 01.01.2001 gilt. Die BRAK plädiert für die Rücknahme bzw. Änderung des Erlasses. Wenigstens sollte jedoch die Rückwirkung bis ins Jahr 2001 ausgesetzt werden. Initiative Anwälte mit Recht im MarktSeit Mitte Juli 2006 steht unter www.anwaelte-im-markt.de jetzt
ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch-Forum zur Verfügung. Zu den
Themengebieten Rechtsanwaltsvergütung, Anwaltsmarketing, Fortbildung,
Verständlichkeit und Transparenz der Beratung und dem Berufsbild Anwalt ist
jetzt eine Diskussion möglich. An dem Forum können nur
registrierte Rechtsanwälte, die regionalen Kammern und die BRAK teilnehmen.
Jedoch können hier keine konkreten Fragen an die Kammern gestellt werden. In
erster Linie soll der Meinungsaustausch zwischen den Rechtsanwälten
untereinander ermöglicht werden. Allgemeines GleichbehandlungsgesetzDas Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung v. 14.08.2006 ist im BGBl. I, S. 1897
ff. veröffentlicht worden. Es ist am 18.08.2006 in Kraft getreten. Durch
die Umsetzung der EU-Richtlinien soll die Diskriminierung aus Gründen der
Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, einer Behinderung, des Alters
sowie der sexuellen Identität und des Geschlechts künftig verhindert oder
beseitigt werden. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 14,
13
und 10/2006. UmwandlungsgesetzAm 09.08.2006 beschloss
die Bundesregierung den Entwurf
eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, mit dem auch
die Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
26.10.2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen
Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Durch die Gesetzesänderung sollen deutsche
Kapitalgesellschaften in Zukunft einfacher über die Grenzen hinweg mit
anderen Unternehmen aus der Europäischen Union fusionieren können. Lesen Sie
hierzu die BMJ-Pressemitteilung
v. 09.08.06. Eignungsprognose bei Bestellung von AnwaltsnotarenDas Hanseatische OLG in Bremen hat mit Beschluss
vom 17.08.2006 (2 Not 5/2006) im einstweiligen Verfahren entschieden, dass
eine vom Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen
getroffene Auswahlentscheidung, die nach Maßgabe der allgemeinen Verfügung
über Angelegenheiten der Notarinnen und Notare mit Hilfe eines Punktsystems
vorgenommen worden ist, rechtmäßig war. Nach Auffassung des Senats verstößt
das angewandte Punktsystem nicht gegen Art. 12 GG. Auch die Entscheidung des
BVerfG vom 20.04.2004 (BRAK-Mitt.
2004, 179) stehe dem nicht entgegen. Das BVerfG habe seinerzeit das von
den Landesjustizverwaltungen in den jeweiligen Verwaltungsvorschriften
praktizierte Punktsystem nicht bereits von der Methodik her für
verfassungswidrig erklärt. Vielmehr sei gerügt worden, dass die
Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung die spezifische fachliche Eignung
für das Amt des Notars im Verhältnis zur allgemeinen Befähigung für
juristische Berufe und zu den Erfahrungen aus dem Anwaltsberuf zu gering
gewichte. ERV: Automatisiertes gerichtliches MahnverfahrenAb dem 14.08.2006 bieten die beiden zentralen
Mahngerichte in NRW (Hagen und Euskirchen) als Pilotgerichte eine neue
Möglichkeit der Antragstellung an. Dabei kann über das
Portal www.online-mahnantrag.de
unter Ausdruck eines Barcodes, d.h. ohne qualifizierte elektronische
Signatur, ein Mahnantrag erstellt werden. Dieser kann auf weißem
Blanko-Papier, d.h. ohne Verwendung von Antragsvordrucken, ausgedruckt
werden. VeranstaltungshinweisVom 31.08. - 01.09.2006 findet die 8. Konferenz
der Deutsch-Irischen
Juristenvereinigung e.V. in Limerick statt. Das Programm finden Sie hier. |
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Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin,
Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 0 , Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt |
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