KammerInfo
Aktuelles aus Berlin:
RDG- Entwurf Zwei neue Fachanwaltschaften und Änderung der FAO BRAK-Stellungnahme zum FGG-Reformgesetz Gesetzentwurf zur Kronzeugenregelung BRAK gegen BMF-Erlass zur Realteilung Initiative „Anwälte mit Recht im Markt“	Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Umwandlungsgesetz Eignungsprognose bei Bestellung von Anwaltsnotaren ERV: Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Veranstaltungshinweis
Nachrichten aus Brüssel
Ausgabe Nr. 16/2006 v. 23.08.2006
Aktuelles aus Berlin: RDG- Entwurf An dem am 22.08.2006 durch das BMJ vorgestellten Entwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes kritisierte die BRAK mit der BRAK-Presseerklärung Nr. 26 vom 22.08.2006 u.a., dass danach Rechtsdienstleistungen, die lediglich eine Nebenleistung zu einer anderen beruflichen Tätigkeit bilden (so genannte Annexberatungen), auch von Nichtanwälten erbracht werden dürfen. Die BRAK forderte, dass auch zukünftig Rechtsdienstleistungen grundsätzlich nur von den dazu qualifizierten Anwälten erbracht werden dürfen. Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 23.08.2006. Der Entwurf wurde am 23.08.2006 im Kabinett beschlossen. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 15, 9 und 8/2005. Zwei neue Fachanwaltschaften und Änderung der FAO Die von der Satzungsversammlung am 03.04.2006 beschlossenen Änderungen der FAO sowie die neu eingeführten Fachanwaltschaften für Urheber- und Medienrecht sowie für Informationstechnologierecht werden am 01.11.2006 in Kraft treten. Diese Beschlüsse sind in BRAK-Mitt. 2006, 168 veröffentlicht. Das BMJ hat inzwischen mitgeteilt, dass es die Beschlüsse geprüft und keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit habe. Einen Bericht aus der Satzungsversammlung finden Sie in BRAKMag 03/2006, 11. BRAK-Stellungnahme zum FGG-Reformgesetz Die BRAK-Stellungnahme-Nr. 22/2006 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) beschränkt sich auf den familienrechtlichen und den verfahrensrechtlichen Teil. Schwerpunkt der Kritik der BRAK sind die Vorschläge eines vereinfachten Scheidungsverfahrens. Von einer weiteren Stellungnahme zu den Änderungsvorschriften im RVG im Rahmen des FGG-Reformgesetzentwurfs hat die BRAK Abstand genommen. Die Änderungsvorschläge wurden in den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz übernommen. Zu diesem Gesetzgebungsvorschlag hat sich die BRAK mit BRAK-Stellungnahme-Nr. 19/2006 geäußert. Lesen Sie auch KammerInfo 11 und 5/2006 sowie 12/2005. Gesetzentwurf zur Kronzeugenregelung In einer Gemeinsamen Erklärung wenden sich BRAK, DAV, Deutscher Richterbund und die Strafverteidigervereinigungen gegen den durch das BMJ vorgelegten Entwurf einer neuen Kronzeugenregelung. Die BRAK hatte diese Regelung bereits im Referentenentwurf eines Gesetzes über die Strafzumessung bei Präventions- und Aufklärungshilfe (§ 46b StGB-E, Stand: 18.04.2006) kritisiert (BRAK-Stellungnahme- Nr. 23/2006). Lesen Sie auch die BRAK-Pressemitteilung Nr. 25 v. 18.08.2006. BRAK gegen BMF-Erlass zur Realteilung Mit einem Schreiben des Präsidenten an den Vorsitzenden und an die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages v. 03.08.2006 wendet sich die BRAK gegen das BMF-Schreiben zur Realteilung v. 28.02.2006 und zeigt auf, wie negativ sich die Anwendung dieses Erlasses durch die Finanzbehörden auf die freien Berufe auswirkt. Die BRAK kritisiert, dass bei nahezu jeder personellen Veränderung von Gesellschaften bzw. Sozietäten stille Reserven aufgedeckt und versteuert werden müssen. Verschärft wird diese Situation dadurch, dass der Erlass rückwirkend ab dem 01.01.2001 gilt. Die BRAK plädiert für die Rücknahme bzw. Änderung des Erlasses. Wenigstens sollte jedoch die Rückwirkung bis ins Jahr 2001 ausgesetzt werden. Initiative „Anwälte mit Recht im Markt“ Seit Mitte Juli 2006 steht unter www.anwaelte-im-markt.de jetzt ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch-Forum zur Verfügung. Zu den Themengebieten Rechtsanwaltsvergütung, Anwaltsmarketing, Fortbildung, Verständlichkeit und Transparenz der Beratung und dem Berufsbild Anwalt ist jetzt eine Diskussion möglich. An dem Forum können nur registrierte Rechtsanwälte, die regionalen Kammern und die BRAK teilnehmen. Jedoch können hier keine konkreten Fragen an die Kammern gestellt werden. In erster Linie soll der Meinungsaustausch zwischen den Rechtsanwälten untereinander ermöglicht werden. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung v. 14.08.2006 ist im BGBl. I, S. 1897 ff. veröffentlicht worden. Es ist am 18.08.2006 in Kraft getreten. Durch die Umsetzung der EU-Richtlinien soll die Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, einer Behinderung, des Alters sowie der sexuellen Identität und des Geschlechts künftig verhindert oder beseitigt werden. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 14, 13 und 10/2006. Umwandlungsgesetz Am 09.08.2006 beschloss die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, mit dem auch die Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Durch die Gesetzesänderung sollen deutsche Kapitalgesellschaften in Zukunft einfacher über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europäischen Union fusionieren können. Lesen Sie hierzu die BMJ-Pressemitteilung v. 09.08.06. Eignungsprognose bei Bestellung von Anwaltsnotaren Das Hanseatische OLG in Bremen hat mit Beschluss vom 17.08.2006 (2 Not 5/2006) im einstweiligen Verfahren entschieden, dass eine vom Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen getroffene Auswahlentscheidung, die nach Maßgabe der allgemeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notarinnen und Notare mit Hilfe eines Punktsystems vorgenommen worden ist, rechtmäßig war. Nach Auffassung des Senats verstößt das angewandte Punktsystem nicht gegen Art. 12 GG. Auch die Entscheidung des BVerfG vom 20.04.2004 (BRAK-Mitt. 2004, 179) stehe dem nicht entgegen. Das BVerfG habe seinerzeit das von den Landesjustizverwaltungen in den jeweiligen Verwaltungsvorschriften praktizierte Punktsystem nicht bereits von der Methodik her für verfassungswidrig erklärt. Vielmehr sei gerügt worden, dass die Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung die spezifische fachliche Eignung für das Amt des Notars im Verhältnis zur allgemeinen Befähigung für juristische Berufe und zu den Erfahrungen aus dem Anwaltsberuf zu gering gewichte. ERV: Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Ab dem 14.08.2006 bieten die beiden zentralen Mahngerichte in NRW (Hagen und Euskirchen) als Pilotgerichte eine neue Möglichkeit der Antragstellung an. Dabei kann über das Portal www.online-mahnantrag.de unter Ausdruck eines Barcodes, d.h. ohne qualifizierte elektronische Signatur, ein Mahnantrag erstellt werden. Dieser kann auf weißem Blanko-Papier, d.h. ohne Verwendung von Antragsvordrucken, ausgedruckt werden. Veranstaltungshinweis Vom 31.08. - 01.09.2006 findet die 8. Konferenz der Deutsch-Irischen Juristenvereinigung e.V. in Limerick statt. Das Programm finden Sie hier.
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