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Aktuelles aus Berlin: |
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Zweites
Justizmodernisierungsgesetz Karikaturpreis der Deutschen
Anwaltschaft Regierungsentwurf zur
Vaterschaftsanfechtung durch Behörden |
Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und
Jugendlichen Neuregelungen zur
Hochschulzulassung und zu Studienabschlüssen |
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Ausgabe Nr. 17/2006 v. 07.09.2006 |
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Aktuelles aus Berlin: Online-Fortbildung der BRAKSeit
Anfang September bietet die BRAK in Zusammenarbeit mit den Verlagen Carl
Heymanns, Luchterhand, Werner sowie dem Online-Service jurion (Verlagsgruppe
Wolters Kluwer) eine Online Fortbildung an. Die BRAK Online-Fortbildung will
es Anwälten ermöglichen, sich auf unkompliziertem Weg über die aktuellen
Rechtsentwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Das Angebot umfasst einen
Pushdienst, mit dem den Abonnenten im Zweiwochenrhythmus redaktionell
aufbereitete Informationen in den Kerngebieten des deutschen Rechts in Form
eines Newsletters zur Verfügung gestellt werden. Zunächst soll das Angebot 19
Rechtsgebiete umfassen: Allgemeines Zivilrecht, Arbeitsrecht, Bau- und
Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Gewerblicher Rechtsschutz,
Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Kosten- und Vergütungsrecht,
Medizinrecht, Miet- und WEG-Recht, Sozialrecht, Urheber- und Medienrecht,
Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht
und Zivilverfahrensrecht. Um eine regelmäßige Überprüfung des Gelernten zu
ermöglichen, gibt es ein Prüfungsmodul, mit dem der Abonnent auf freiwilliger
Basis alle drei Monate die Inhalte seiner Module rekapitulieren kann. Die
BRAK Online-Fortbildung kostet 5,00 zzgl. MwSt. monatlich. Weitere Informationen
finden Sie unter www.brakonlinefortbildung.de. Zweites JustizmodernisierungsgesetzMit
der BRAK-Stellungnahme-Nr.
26/2006 hat die BRAK erneut zum Entwurf
eines zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz
(2. Justizmodernisierungsgesetz) Stellung genommen. Nachdem in der BRAK-Stellungnahme-Nr.
19/2006 bereits die Änderungen des Kostenrechts und des
Zivilprozessrechts kommentiert wurden, äußert sich die BRAK nun insbesondere
zu den Änderungen des Strafverfahrensrechts. Die geplante Einführung eines
neuen Widerrufsgrundes nach einer Strafaussetzung zur Bewährung (§ 57
StGB) wird von der BRAK abgelehnt. Die durch den Entwurf vorgesehene
Ausweitung des Anwendungsbereiches der Verwarnung mit Strafvorbehalt
(§ 59, 59a StGB) wird hingegen uneingeschränkt begrüßt. Der geplante
Neuregelung im Rahmen der StPO (§ 54b StPO) stimmt die BRAK ebenfalls
zu. Lesen Sie auch KammerInfo 15
und 12/2006. Karikaturpreis der Deutschen AnwaltschaftDer
Karikaturpreis der Deutschen Anwaltschaft 2006 wird am 07.09.2006 an den
österreichischen Karikaturisten Gerhard Haderer verliehen. Näheres über den
Künstler und den Karikaturpreis entnehmen Sie der BRAK-Presseerklärung-Nr. 27 v.
04.09.2006. Föderalismusreform in KraftDie
sog. Föderalismusreform ist zum 01.09.2006 in Kraft getreten. Durch diese
Reform soll das Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verbessert
worden. Insgesamt wurden 25 Artikel des Grundgesetzes geändert und
Zuständigkeiten neu zugeschnitten: Art. 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75,
84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c,
143c GG (Synopse
der Verfassungsänderungen). Zudem werden 21 Bundesgesetze geändert. Wir
berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 14
und 6/2006
sowie 20/2005. BGB auf EnglischDas BMJ hat das Bürgerliche
Gesetzbuch (BGB) ins Englische übersetzen lassen. Hier können Sie
die Übersetzung kostenfrei herunterladen. Regierungsentwurf zur Vaterschaftsanfechtung durch BehördenNach
dem Regierungsentwurf
eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft
soll ein Anfechtungsrecht gegen Vaterschaftsanerkennungen, bei denen es
allein um staatsangehörigkeits- und ausländerrechtliche Vorteile geht,
eingeführt werden. Nach der geplanten Neuregelung sollen staatliche Behörden
Vaterschaftsanerkennungen anfechten können, wenn der Anerkennung weder eine
sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt.
Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung
v. 29.08.2006 und KammerInfo 8/2006. Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und JugendlichenDas
Bundeskabinett hat am 29.08.2006 den Regierungsentwurf
eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rats der Europäischen
Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der
Kinderpornographie beschlossen. Durch den Entwurf soll der Schutz der
sexuellen Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen verbessert werden. So
sollen in Zukunft alle pornografischen Schriften von § 184b StGB erfasst
werden, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen unter achtzehn
Jahren (bisher: unter vierzehn Jahren) zum Gegenstand haben. Zudem sollen
Jugendliche besser vor anderen Formen des sexuellen Missbrauchs geschützt
werden. Künftig genießen auch Sechzehn- und Siebzehnjährige den Schutz vor
sexuellen Handlungen, für die der Täter eine Zwangslage des Opfers ausnutzt
oder dem Opfer ein Entgelt bezahlt hat. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung
v. 29.08.2006. Neuregelungen zur Hochschulzulassung und zu StudienabschlüssenIn
der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/2393)
auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema Neue Regelungen zur
Hochschulzulassung und zu Studienabschlüssen (BT-Drs. 16/2318)
befasst diese sich im Rahmen der Fragen 4 und 6 auch mit dem Bologna-Prozess.
Nach Ansicht der Bundesregierung stehen Bachelor- und Mastergrad nicht in
einem Regel-Ausnahme-Verhältnis. Es gebe daher keinen Regelabschluss, dies
solle auch nicht vorgesehen werden. Eine fehlende Akzeptanz der
Bachelor-Abschlüsse auf dem Arbeitsmarkt könne zudem nicht festgestellt
werden. Im Übrigen teilt die Regierung mit, dass sie derzeit bei der
Hochschulzulassung und bei den Hochschulabschlüssen keine neuen Regelungen
plane. Elektronischer Rechtsverkehr XML-Tage in BerlinWie
bereits in KammerInfo 15/2006
berichtet, finden vom 25. - 27.09.2006 an der Humboldt-Universität zu Berlin
die XML-Tage in Berlin
statt. Ein Schwerpunkt der Veranstaltung am 26.09.2006 widmet sich den Fragen
des elektronischen Rechtsverkehrs in Deutschland. Dazu steht u.a. eine
Podiumsdiskussion zum Thema Elektronischer Rechtsverkehr im Spannungsfeld
von Effizienz und Akzeptanz, an der der Vorsitzende des Ausschusses
Informatik und Kommunikation der BRAK teilnehmen wird, auf dem Programm.
Hier können Sie sich zu der kostenfreien
Veranstaltung und zum Empfang registrieren. DAIDas Deutsche
Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die 1. Jahresarbeitstagung Bau- und
Architektenrecht ab dem 13.10.2006 in Berlin. Weitere Informationen finden
Sie hier. |
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Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin,
Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 0 , Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt |
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