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Aktuelles aus Berlin: |
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Begründung für die Änderungen der §§ 7, 6 Abs. 2
und § 3 BORA Merksätze zur
Umsatzsteuererhöhung RDG- Stellungnahme des Bundesrates BVerfG: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
wegen Parkverstoßes unverhältnismäßig Rundfunkgebühren für
internetfähige PC Vaterschaftsanfechtung durch
Behörden |
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des
Strafverfahrens Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und
Jugendlichen Reform des
Versicherungsvertragesrechts |
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Ausgabe Nr. 20/2006 v. 19.10.2006 |
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Aktuelles aus Berlin: Begründung für die Änderungen der §§ 7, 6 Abs. 2 und § 3 BORADer von den jeweils zuständigen Ausschüssen der
Satzungsversammlung erarbeitete Begründungstext für die Änderungen der §§ 7,
6 Abs. 2 und § 3 BORA ist in den BRAK-Mitt. 2006, 212 ff. (Heft 5/2006)
veröffentlicht worden. Die Änderungen der §§ 7, 6 Abs. 2 BORA waren
bereits in BRAK-Mitt. 2005, 273 (Heft 6/2005)
und die Änderungen in § 3 BORA in BRAK-Mitt. 2006, 79 (Heft 2/2006)
veröffentlicht worden. Die Neufassung von § 7 sowie die Streichung des §
6 Abs. 2 BORA sind zum 01.03.2006 in Kraft getreten. Die Änderung von
§ 3 BORA gilt seit dem 01.07.2006. AnwaltsdichteDie jetzt vorgelegte Statistik
Anwaltsdichte zum 01.01.2005 zeigt auf, dass die Anwaltsdichte im
Vergleich zum 01.01.2004 um 4,7 % zugenommen hat. Dabei liegt der prozentuale
Zuwachs aufgrund des Rückgangs der Einwohnerzahlen (von 2003 auf 2004 um
31.000) höher als der Zuwachs an Rechtsanwälten insgesamt. Lesen Sie hierzu
die BRAK-Presseerklärung v.
19.10.2006. Merksätze zur UmsatzsteuererhöhungZum 01.01.2007 wird der allgemeine
Umsatzsteuersatz von 16 % auf 19 % erhöht. Der Vorsitzende des Ausschusses
Steuerrecht der BRAK hat Merksätze zur
Umsatzsteuererhöhung erarbeitet. Diese bieten eine Hilfestellung für
Rechtsanwälte beim Abrechnungsverhalten im Zuge der Gesetzesänderung. Lesen
Sie auch das BMF-Schreiben
vom 11.08.2006 (IV A 5 S 7210 23/06), das Antworten auf
Zweifelsfragen bei der Umstellung geben und vereinfachte Übergangsregelungen
treffen soll. RDG- Stellungnahme des BundesratesDer Bundesrat hat am 13.10.2006 zum Gesetzentwurf
der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (BR-Drs.
623/06) Stellung genommen (BR-Drs.
623/06 (Beschluss)). Ein gegenüber den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse (BR-Drs.
623/1/06) weitergehender Antrag Bayerns (BR-Drs.
623/2/06) fand keine Mehrheit. In der Stellungnahme des
Bundesrates sind u.a. folgende Änderungen vorgesehen: In § 2 Abs. 1 soll das
Wort besondere gestrichen werden. In § 5 Abs. 1 Satz 1 sollen die Wörter
untergeordneter und notwendig sind eingefügt werden. In § 5 Abs. 3 sollen
die Wörter oder unter Hinzuziehung gestrichen werden. In § 59a Abs. 4 BRAO
sollen die Sätze 1 und 6 gestrichen werden. In § 9 Abs. 1 Satz 1 soll die
Untersagung unqualifizierter Rechtsberatung erleichtert werden. Das
Rechtsdienstleistungsregister (§ 16 Abs. 3 Satz 1) soll nicht von den
Ländern, sondern vom Bundesamt für Justiz zentral und elektronisch geführt
werden. Schließlich soll wieder ein Bußgeldtatbestand eingeführt werden
(neuer § 20 RDG). Im Bundesratsplenarprotokoll
finden Sie auch die Erklärung der Bundesjustizministerin zu den
Ausschussempfehlungen (S. 326). Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo
16/2006
sowie 15,
9
und 8/2005.
BVerfG: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen Parkverstoßes unverhältnismäßigDas BVerfG hat entschieden (BVerfG-Beschluss
(2 BvR 1141/05) v. 07.09.2006), dass die Durchsuchung der Kanzleiräume
eines Rechtsanwalts in einem gegen ihn gerichteten Verfahren wegen einiger
Verkehrsordnungswidrigkeiten, für die Geldbußen von je 15 Euro festgesetzt
wurden, grob unverhältnismäßig ist. Diese Durchsuchung sei zum einen ein
erheblicher Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung und müsse dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Zum anderen würden auch die
Grundrechte der Mandanten berührt, da die Gefahr bestehe, dass ihre Daten zur
Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangten. Lesen Sie auch die BVerfG-Pressemitteilung-Nr.
92/2006 v. 10.10.2006. Rundfunkgebühren für internetfähige PCDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in
ihrem Antrag (BT-Drs.
16/2793), dass der Bundestag die von den Ländern geplante Rundfunkgebühr
für internetfähige Computer und Mobiltelefone ablehnen soll. Ferner soll die
Übergangsregelung in § 11 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages
(RGebStV), durch die internetfähige PCs bis zum 31.12.2006 von der
Rundfunkgebührenpflicht ausgenommen sind, bis Ende 2008 verlängert werden.
Zudem soll eine unbürokratische, zeitgemäße und gerechte Lösung für die
Rundfunkgebühren geschaffen werden. Mit ihrem Antrag unterstützt die
BT-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Beschluss der
Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, mit der sie einen Antrag
der Landtagsfraktion CDU/SPD (16/980) als interfraktionellen Antrag
angenommen hatte. Die zuvor in den Anträgen der Landtagsfraktionen Bündnis
90/Die Grünen und der FDP aufgeworfenen Fragen (Drs.
16/934 (neu), Drs.
16/969) sollen nach dem Landtagsbeschluss im Innen- und Rechtsausschuss
unter Einbeziehung der GEZ und anderer Betroffener beraten werden. Lesen Sie
auch KammerInfo 18
und 15/2006. Anhörung zum UnterhaltsrechtAm
16.10.2006 fand eine öffentliche Anhörung zum Unterhaltsrecht im
BT-Rechtsausschuss statt. Auf der TO
standen der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des
Unterhaltsrechts (BT-Drs.
16/1830) und der Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/891)
Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den
gesellschaftliche Rahmenbedingungen anpassen. Der Regierungsentwurf fand
trotz einzelner Kritikpunkte bei den Experten weitgehende Zustimmung. Die
einzelnen Stellungnahmen der Experten finden Sie unter hier.
Lesen Sie auch KammerInfo 14,
11,
8
und 6/2006
sowie 12
und 10/2005. Vaterschaftsanfechtung durch BehördenDer Bundesrat hat am 13.10.2006 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft (BR-Drs. 624/06) aufgrund der Empfehlung der Ausschüsse (BR-Drs. 624/1/06) eine Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 624/06- Beschluss) beschlossen. Durch die Neuregelung soll ein behördliches Anfechtungsrecht gegen Vaterschaftsanerkennungen, bei denen es allein um staatsangehörigkeits- und ausländerrechtliche Vorteile geht, eingeführt werden. Lesen Sie auch KammerInfo 17 und 8/2006. EHUGDer Bundesrat hat am 13.10.2006 dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) (BT-Drs. 16/960) zugestimmt (BR-Drs. 691/06 (Beschluss)). Dem Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bayern auf Anrufung des Vermittlungsausschusses (BR-Drs. 693/1/06) wurde nicht gefolgt. Zuvor hatte der Bundestag aufgrund der Beschlussempfehlung und Bericht des BT-Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/2781) den Entwurf angenommen (BR-Drs. 693/06). Die Neuregelung sieht vor, dass spätestens bis 01.01.2007 Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister auf den elektronischen Betrieb umgestellt werden. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 19 und 7/2006. Anhörung zum StalkingAm 18.10.2006 fand eine öffentliche Anhörung im Rechtausschuss des Bundestages statt. Sowohl Täter als auch Opfer des "Stalkings" (d.h., das fortgesetzte Verfolgen, Belästigen oder Terrorisieren eines Mitmenschen) stehen im Mittelpunkt zweier Gesetzentwürfe der Bundesregierung (BT-16/575) und des Bundesrates (BT-16/1030). Die Liste der Sachverständigen finden Sie hier und die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier. Die Mehrzahl der Experten unterstützte die Absicht der beiden Gesetzentwürfe, zum Stalking einen eigenen neuen Straftatbestand zu schaffen. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 5/2006 und 16/2005. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des StrafverfahrensDer Bundesrat hat in seiner 826. Sitzung
beschlossen, den Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen,
Bayern, u.a. zum Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des
Strafverfahrens (BR-Drs.
660/06) aufgrund der Empfehlung der Ausschüsse (BR-Drs.
660/1/06) beim Bundestag einzubringen (BR-Drs.
660/06 (Beschluss)). Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 19/2006. Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und JugendlichenDer Bundesrat hat am 13.10.2006 aufgrund der
Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drs.
625/1/06) eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rats der Europäischen Union zur
Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (BR-Drs.
625/06) beschlossen (Stellungnahme des
Bundesrates (BR-Drs.
625/06 -Beschluss)). Die Neuregelung soll den Schutz der sexuellen
Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen verbessern. Lesen Sie auch
KammerInfo 17/2006. Reform des VersicherungsvertragesrechtsDas Bundeskabinett hat am 11.10.2006 einen Gesetzentwurf zur Reform des Versicherungsvertragesrechts beschlossen. Der Regierungsentwurf soll u.a. den Verbraucherschutz stärken und einen gerechteren Interessenausgleich ermöglichen. Letzteres soll durch die Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts erreicht werden, nach dem künftig nicht nur Verbraucher, sondern auch Freiberufler, innerhalb von zwei Wochen unabhängig vom Vertriebsweg und ohne Angabe von Gründen Versicherungsverträge widerrufen können. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 11.10.2006 und KammerInfo 4/2006. Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEStEG)Am 18.10.2006 fand eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses statt zum von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und der Europäischen Genossenschaft (BT-Drs. 16/2710). Dabei ist eine "Sofortbesteuerung" von aufgedeckten betrieblichen stillen Reserven bei Unternehmen, die ihren Sitz ins Ausland verlagern, auf die überwiegende Kritik der Sachverständigen gestoßen. Die Liste der Stellungnahmen finden Sie hier. Lesen Sie auch KammerInfo 19/2006. Jahressteuergesetz 2007Der Bundesrat hat in seiner 826. Sitzung am
13.10.2006 zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetz 2007 JStG 2007 (BT-Drs. 16/2712/BR-Drs.
622/06) aufgrund der Empfehlungen der BR-Ausschüsse (BR-Drs.
622/1/06) eine Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs.
622/06 (Beschluss)) beschlossen. Am 16.10.2006 fand eine Anhörung des
Finanzausschusses des Bundestages zu dem Entwurf statt. Die Stellungnahmen
der Sachverständigen finden Sie hier. AusbildungsplatzabgabeDie Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines
Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BT-Drs. 16/2540) in
den Bundestag eingebracht. Sie schlägt vor, eine Ausbildungsplatzabgabe
einzuführen. Einen Gegenpol zu dem Antrag stellt die Pressenachricht
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales v. 11.10.2006 und der
Partner des Ausbildungspaktes dar. Danach seien in Industrie und Handel sowie
im Handwerk mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen worden. Unter dem Motto
Ausbildung geht vor Übernahme rief der Bundesverband der Freien Berufe in
der BFB-Pressemitteilung
v. 16.10.2006 gemeinsam mit der Bundesministerin für Bildung und
Forschung zu einer höheren Ausbildungsbereitschaft der Freiberufler auf. DAI"Praktische Auswirkungen des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Arbeitsrecht" ist aktuelles Thema der
DAI-Veranstaltung des Fachinstitutes für Arbeitsrecht. Weitere Informationen
finden Sie hier. |
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Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin,
Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 0 , Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt |
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