Rundfunkgebühren fü r internetfähige PC

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich bei der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder vom 18. bis zum 20.10.06 in Bad Pyrmont auf GEZ-Gebühren für Internet-PCs geeinigt. In den Tagungsergebnissen zu Rundfunkangelegenheiten heißt es im Abs. 2: Es wurde weiter vereinbart, für neuartige Rundfunkgeräte (insbesondere Internet-PC) ab 2007 zunächst nur die Grundgebühr von 5,52 Euro zu erheben. Gleichzeitig bestand Einigkeit darüber, dass wegen der Konvergenz der Medien binnen Jahresfrist alternative Lösungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu entwickeln sind. Hierzu wurde ein entsprechender Auftrag an die Rundfunk-Kommission erteilt. Die diskutierte Aussetzung der Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs und Mobiltelefone ist damit beigelegt. Zuvor war auch auf Bundesebene versucht worden, Einfluss auf die Diskussion zu nehmen. So hatten auch die Fraktionen der FDP (BT-Drs.16/2970) und Die Linke (BT-Drs. 16/3002) Anträge zum Thema Rundfunkgebühren für internetfähige PC gestellt. Lesen Sie zu diesem Thema auch KammerInfo 20, 18 und 15/2006.

Vereinheitlichung des Rechts der Tele- und Mediendienste

Durch den Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (BT-Drs. 16/3078) sollen die bisher im Bundesrecht und Landesrecht geregelten wirtschaftsbezogenen Vorschriften für Tele- und Mediendienste in einem Telemediengesetz des Bundes" zusammengeführt werden. Einbezogen werden sollen das Teledienstegesetz, das Teledatenschutzgesetz und der Mediendienste-Staatsvertrag. Dabei sollen diese Gesetze - abgesehen von redaktionellen Änderungen - weitestgehend unverändert bleiben. Zudem sollen Datenschutzvorschriften für Tele- und Mediendienste in das neue Gesetz aufgenommen werden.

Erleichterung von Planungsvorhaben

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung von Planungsvorhaben (BT-Drs. 16/2496) unter anderem mehr Ausnahmen von der Planungsbeschleunigung, z.B. für die Prüfung von Baugenehmigungen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drs. 16/2932) hervor. Die Bundesregierung kündigte in ihrer Gegenäußerung an, dass sie zu den meisten der Vorschläge des Bundesrates im weiteren Gesetzgebungsverfahren Stellung nehmen werde.

Kleine Anfrage zur Geltung des Bundesrechts

Die Bundesregierung erklärte in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/2691) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 16/2545), dass Bundesrecht, das nach der Föderalismusreform durch Landesrecht ersetzt werden kann, zunächst nicht entfällt. Gesetze des Bundes blieben so lange gültig, bis die Länder sie neu gefasst hätten. Ein sofortiger "Entfall" sei bei keinem Gesetz gegeben, so die Bundesregierung.

Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEStEG)

Die Bundesregierung hat eine Gegenäußerung (BT-Drs. 16/2934) zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 542/06 (Beschluss)) zum Gesetzentwurf über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 16/2710) vorgelegt. Darin lehnt die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrates ab, eine Stundungsregelung für die Besteuerung stiller Reserven bei der Überführung betrieblich genutzter Wirtschaftsgüter in andere EU-Staaten anzubieten. Die Regierung sieht in diesem Fall eine Sofortversteuerung der stillen Reserven vor. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 20 und 19/2006.

BMF-Schreiben: Anhebung der Grenze für Rechnungen über Kleinbeträge

Das Bundesfinanzministerium hat mit BMF -Schreiben vom 18.10.2006 (Az: IV A 5 - S 7285 - 7/06) zur Anwendbarkeit der neuen Grenze für Rechnungen über Kleinbeträge Stellung genommen. Durch das Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (BGBl. I S. 1970) wird die für die Rechnungen über Kleinbeträge i.S.d. § 33 UStDV maßgebliche Grenze von 100 auf 150 EUR angehoben. Die Änderung tritt zum 01.01.2007 in Kraft.

Reform der Erbschaftsteuer

Am 25.10.2006 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Erleichterung der Unternehmensnachfolge beschlossen. Ab 01.01.2007 soll danach die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren zinslos gestundet werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Betrieb in einem vergleichbaren Umfang über zehn Jahre fortgeführt wird. Lesen Sie hierzu auch das BMF-Hintergrundpapier zur Reform der Erbschaftsteuer sowie die BMF-Pressemitteilung-Nr. 126/2006 v. 25.10.2006.

Jahressteuergesetz 2007

In der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 16/3036) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2007 (BT-Drs. 16/2712) lehnt diese eine Begünstigung von Kapitalversicherungen mit Rentenwahlrecht ab. Die Bundesregierung stimmte den insgesamt 29 Änderungsvorschlägen des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf nur zum Teil zu. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 20/2006.

Wohnungseigentum als Teil der geförderten privaten Altersvorsorge?

In ihrer Antwort (BT-Drs. 16/2666) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/2536) verweist die Bundesregierung darauf, dass sie derzeit prüft, inwieweit das selbst genutzte Wohneigentum besser in die private Altersvorsorge einbezogen werden kann. Hierzu habe das BMF bereits einen Referentenentwurf erarbeitet, der sich noch im Abstimmungsprozess befinde.

Überprüfung des elterlichen Sorgerechts

Der Petitionsausschuss hat sich für eine Überprüfung des elterlichen Sorgerechts eingesetzt. Er beschloss aufgrund mehrerer Petitionen, das entsprechende Gesuch an die Bundesregierung als Material zu überweisen und dem Bundestag zur Kenntnis zu geben. Weitere Informationen finden Sie hier.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die 18. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht" am 17. und 18.11.2006 in Köln. Weitere Informationen finden Sie hier.

Impressum

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Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

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