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Aktuelles aus Berlin: |
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Anhörung zum Rechtsberatungsrecht Reform des Gerichtsvollzieherwesens |
Pressefreiheit im Strafprozess |
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Ausgabe Nr. 9/2007 v. 10.05.2007 |
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Aktuelles aus Berlin: Anhörung zum RechtsberatungsrechtAm
09.05.2007 fand eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des
Bundestages zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des
Rechtsberatungsrechts (BT-Drs.
16/3655) statt. Zu diesem Entwurf hatte sich die BRAK zuletzt in der BRAK-
Stellungnahme- Nr. 19/2007 geäußert. Grundlage der
Sachverständigenanhörung war nicht nur der Regierungsentwurf, sondern ein
kurz zuvor durch das BMJ versandter umfangreicher Änderungskatalog. Dieser
sieht u.a. eine ersatzlose Streichung von § 5 Abs. 3 RDG-E vor,
wonach Anwälte als Subunternehmer für andere Dienstleister tätig werden
dürften. Im
Mittelpunkt der Anhörung stand die Frage, wie die Berufspflichten und die
Anwaltsprivilegien auch bei der Zusammenarbeit mit nicht anwaltlichen
Dienstleistern gesichert werden können. Die vorgeschlagene Neuregelung in §
59a Abs. 4 BRAO-E, der die Ausweitung der sozietätsfähigen Berufe vorsieht,
bewerteten die Sachverständigen kritisch. Bei
der Anhörung war der Vizepräsident der BRAK, RA Dr. Michael Krenzler, als Sachverständiger
geladen. Alle Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier.
Lesen Sie zu diesem Thema auch die Bundestags-Meldung
v. 09.05.2007, die BRAK-
Pressemitteilung- Nr. 14 v. 09.05.2007 und KammerInfo 3/2007,
20
und 16/2006
sowie 15,
9
und 8/2005. FGG-ReformDas
Bundeskabinett hat am 09.05.2007 den Regierungsentwurf
eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG- Reformgesetz FGG-RG)
beschlossen. Die im Referentenentwurf eines FGG-
Reformgesetzes noch vorgesehenen Vorschläge eines vereinfachten
Scheidungsverfahrens sind nicht in den Regierungsentwurf übernommen worden.
Diese Überlegungen waren auch Schwerpunkt der Kritik in der BRAK-Stellungnahme-Nr.
22/2006 zum Referentenentwurf. Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung
v. 09.05.2007 und KammerInfo 16,
11
und 5/2006
sowie 12/2005. Tagung der Gebührenreferenten
Am
31.03.2007 fand in Berlin die 54. Tagung der Gebührenreferenten der
Rechtsanwaltskammern statt. Schwerpunktthemen waren die Deregulierung des
anwaltlichen Gebührenrechts und die Frage der Zulässigkeit von
Erfolgshonoraren. Zur Ausarbeitung eines Gesetzgebungsvorschlags zur durch
das Bundesverfassungsgericht
vorgegebenen notwendigen Neuregelung des Erfolgshonorars (vgl. KammerInfo
8/2007
und 5/2007)
bildeten die Gebührenreferenten eine Arbeitsgruppe. Zu
der Frage, inwieweit Vergütungsvereinbarungen mit Beratungshilfe berechtigten
Mandanten zulässig sind, wurde folgende gemeinsame Auffassung festgestellt: Einer
Vergütungsvereinbarung stehen weder gesetzliche noch berufsrechtliche
Gesichtspunkte entgegen, wenn der Mandant in Kenntnis seiner
Beratungshilfeberechtigung auf die Inanspruchnahme von Beratungshilfe
verzichtet. Reform des GerichtsvollzieherwesensAuf
der Tagesordnung
der 833. Sitzung des Bundesrates am 11.05.2007 stehen die
zusammenhängenden Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und
eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens. Beide Entwürfe haben
die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens zum Ziel. In Bezug auf den
Gesetzesantrag (BR-Drs.
149/07) zur Änderung des Grundgesetzes empfehlen der federführende
Rechtsausschuss und der Ausschuss für innere Angelegenheiten (BR-Drs.
149/1/07), den Gesetzentwurf ohne Änderungen beim Bundestag einzubringen.
Im Hinblick auf den Gesetzesantrag der Länder zur Reform des
Gerichtsvollzieherwesens (BR-Drs.
150/07) empfehlen wiederum der federführende Rechtsausschuss und der
Finanzausschuss (BR-Drs.
150/1/07), den Entwurf mit der Maßgabe einiger Änderungen einzubringen.
Wir berichteten zu diesem Thema bereits in KammerInfo 7/2007. Unternehmensteuerreform 2008Am 11.05.2007 wird sich der Bundesrat mit dem
Regierungsentwurf für ein Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (BT-Drs. 16/4841, BR-Drs.
220/07) befassen. Die Ausschüsse, d.h. federführend der Finanzausschuss,
empfehlen dem Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme mit über fünfzig
Änderungsvorschlägen (BR-Drs.
220/1/07). Zudem hat Baden-Württemberg einen Antrag (BR-Drs.
220/2/07) zur sog. Zinsschranke (§ 4h EStG-E) gestellt. Wir
berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 8,
5
sowie 4/2007. Pressefreiheit im StrafprozessIn
seiner Sitzung am 25.04.2007 hat sich der Rechtsausschuss des Bundestages
sowohl mit dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eines
Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Strafprozess (BT-Drs. 16/576)
beschäftigt als auch mit dem damit verbundenen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion
eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit (BT-Drs. 16/956). Einstiegsqualifizierung für JugendlicheZu
der am 21.09.2006 in Kraft getretenen Ersten
Änderung der Richtlinie zur Durchführung des Sonderprogramms
Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ-Programm-Richtlinie
EQJR) sind
die Durchführungsanweisungen
veröffentlicht worden. DAIDas
Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Geislinger Praxistagung"
am 12.05.2007 zum Thema Das Zusammenwirken zwischen Sachverständigem und
Rechtsanwalt. Weitere Informationen finden Sie hier. |
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Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin,
Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 0 , Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt |
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