Fachanwalt für Bank- Kapitalmarktrecht

Das BMJ hat die Beschlüsse der Satzungsversammlung zur Einführung einer neuen Fachanwaltschaft für Bank- und Kapitalmarktrecht nicht beanstandet (Beschlüsse v. 11.06.2007). Somit können diese in Heft 5/2007 der BRAK-Mitteilungen, das Mitte Oktober erscheinen wird, veröffentlicht werden. Die Neuregelung der FAO kann dann zum 01.01.2008 in Kraft treten.

Verbraucherinsolvenzverfahren

Das Bundeskabinett hat am 22.08.2007 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen beschlossen. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 22.08.07 und das BMJ-Schaubild zur Verbraucherinsolvenz. Der Regierungsentwurf sieht anders als der Referentenentwurf vor, dass im Verbraucherinsolvenzverfahren vom Gericht ein Treuhänder eingesetzt wird. Die BRAK hatte sich bereits zum Referentenentwurf in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 12/2007 geäußert. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 6/2007 sowie 12/2006.

Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)

Der Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachen zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren wurde in den Bundesrat eingebracht. Durch die Neuregelung soll eine Vereinfachung und Verbesserung der gerichtlichen Aufsicht in Insolvenzverfahren erreicht werden. Lesen Sie hierzu die Presseerklärung des Justizministeriums NRW v. 14.08.2007. Die BRAK hatte bereits zum Diskussionsentwurf Stellung genommen (BRAK-Stellungnahme-Nr. 40/2006). Die BRAK bezeichnete dabei die Vereinheitlichung von Formalien im Insolvenzverfahren als sinnvoll, lehnte die im Entwurf vorgeschlagenen Kontrollen jedoch ab. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 1/2007.

Telekommunikationsüberwachung

Die BRAK hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BR-Drs. 275/07, BT-Drs. 16/5846) umfangreich Stellung genommen (BRAK-Stellungnahme-Nr. 31/2007). Durch den Entwurf sollen die Vorgaben aus dem BVerfG-Urteil v. 27.07.2007 (1 BvR 668/04, vgl. dazu KammerInfo 15/2005) erfüllt und verdeckte Ermittlungsmaßnahmen auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werden. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 13 und 12/2007.

Gesetzliche Regelung zum Jugendstrafvollzug

Das Bundeskabinett hat am 08.08.2007 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen. Durch diesen Entwurf sollen die Vorgaben des BVerfG-Urteil v. 31.05.2006 (2 BvR 1673/04; 2 BvR 2402/04 - vgl. BVerfG-Pressemitteilung- Nr. 43/2006 v. 31.05.2006) umgesetzt werden. Das BVerfG hatte den Gesetzgeber aufgefordert, Rechtswegregelungen für den Jugendstrafvollzug zu schaffen, die der besonderen Situation Jugendstrafgefangener gerecht werden. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 08.08.2007 und KammerInfo 12/2006.

Sicherstellung in internationalen Strafverfahren

Das Bundeskabinett hat am 08.08.2007 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates v. 22.07.2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismittel in der Europäischen Union beschlossen. Durch diese Neuregelung soll die Sicherstellung von Gegenständen im Rahmen von grenzüberschreitenden Strafverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 08.08.2007.

Strafverschärfung für extremistische Gewalttaten

Die Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt wollen im Rahmen einer Bundesratsinitiative durch Änderungen im Strafgesetzbuch erreichen, dass rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe einer Tat bei der Festsetzung der Strafe besonders berücksichtigt werden. Dazu sind Änderungen der §§ 46, 47 und 56 StGB vorgesehen. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Justizministeriums Brandenburg v. 15.08.2007.

Änderungen im Maßregelvollzug

Das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt wurde im BGBl. I 2007, 1327 ff. vom 19.07.2007 verkündet. Es tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Durch das Gesetz wird die Vollstreckungsreihenfolge im Fall der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neu geregelt. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 12, 7, 6, 5/2007; 14, 11, 8, 7/2006 sowie 10/2005.

Jahressteuergesetz 2008

Das Kabinett hat am 08.08.2007 den Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2008 beschlossen. Den Regierungsentwurf finden Sie hier. Lesen Sie auch die BMF-Pressemitteilung 89/2007 v. 08.08.2007. Die BRAK hatte bereits zum Referentenentwurf kritisch Stellung genommen (BRAK-Stellungnahme-Nr. 30/2007). Die BRAK kritisierte insbesondere die geplante Neuregelung in § 42 AO-E. Diese sieht vor, dass nicht mehr der Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in der Abgabenordnung erfasst werden soll, sondern dass generell alle Steuergestaltungen, die zu einem Steuervorteil führen, unter den Anwendungsbereich der Norm fallen sollen. Wir berichteten hierzu in KammerInfo 14/2007.

Unternehmenssteuerreform 2008

Das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 ist am 17.08.2007 verkündet worden (BGBl. I 2007, S. 1912 ff.). Es ist im Wesentlichen am 18.08.2007 in Kraft getreten. Wir berichteten hierzu in KammerInfo 14, 13, 11, 10, 9, 8, 5 und 4/2007.

BFH: Mindeststreitwert verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss v. 31.05.2007 (V E 2/06) festgestellt, dass die Regelung in § 52 Abs. 4 GKG, wonach in finanzgerichtlichen Verfahren der Streitwert nicht unter 1.000 angenommen werden darf (sog. Mindeststreitwert), grundsätzlich keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.

Lohnsteuer 2008

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit BMF-Schreiben v. 15.08.2007 (IV C 5 - S 2533/07/0004) das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2008 und die Tabelle länderunterschiedlicher Werte bekannt gegeben.

XML-Tage in Berlin

Die 5. XML-Tage finden vom 24. - 26.09.2007 an der Humboldt-Universität zu Berlin statt. Im Rahmen des Wirtschaftsforums werden XML-basierte Lösungen u.a. für den Anwendungsbereich E-Justice vorgestellt. Weitere Informationen finden Sie hier.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung Bilanzkunde für Juristen" am 14.09.2007 in Berlin und am 16.11.2007 in Bochum. Weitere Informationen finden Sie hier.

Impressum

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