Gemeinsame Stellungnahme von BRAK und DAV zum Stockholm Programm

Die Strafrechtsausschüsse von BRAK und DAV haben eine gemeinsame Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger erarbeitet (KOM(2009) 262 endgültig). In der Mitteilung werden die politischen Vorhaben unter der laufenden schwedischen Ratspräsidentschaft erläutert. Die beiden Anwaltsorganisationen kritisieren in ihrer Stellungnahme insbesondere die Schwerpunktsetzung im Bereich der Strafverfolgung. Der Fokus liege hier einseitig auf einer Verbesserung der Strafverfolgung und vernachlässige dabei die Verbesserung der Beschuldigtenrechte.

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die nächste Legislaturperiode

Am 26.10.2009 haben sich die Koalitionsparteien auf die Eckpunkte ihrer Politik in der kommenden Legislaturperiode geeinigt ("Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." Koalitions-vertrag von CDU, CSU und FDP (Vollversion, Zusammenfassung). Im strafprozessualen Bereich soll beispielsweise die erst vor zwei Jahren eingeführte Unterscheidung zwischen Strafverteidigern und Rechtsanwälten bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gegen Dritte wieder aufgehoben werden. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung der BRAK.

Weitere rechtspolitische Vorhaben betreffen die Änderung der neuen Kronzeugenregelung (hierzu Stellungnahme Nr. 36, 2007 der BRAK), die Einführung eines Straftatbestandes für Zwangsheirat und zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung sowie Änderungen im Mietrecht (bspw. zur Vermeidung von Mietnomadentum). Außerdem ist geplant, die Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene zu übertragen und den Ländern die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten zu ermöglichen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger neue Bundesjustizministerin

Der Bundespräsident hat am 28.10.2009 das neue Bundeskabinett ernannt. Neue Bundesjustizministerin ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die dieses Amt bereits von 1992 bis 1996 bekleidete. Sie ist 1996 als Justizministerin nach dem Mitgliederentscheid der FDP zu Gunsten des so genannten großen Lauschangriffs zurückgetreten. Lesen Sie hier ein Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im BRAK-Magazin 2/2009 (S. 8) so-wie die Mitteilung des Bundesjustizministeriums vom 28.10.2009.

Satzungsversammlung

Die 4. Sitzung der 4. Satzungsversammlung findet am 06./07.11.2009 in Berlin statt. Die Tagesordnung finden Sie hier. Das Plenum der Satzungsversammlung wird sich unter anderem mit der Vereinbarkeit der Regelungen von BORA und FAO mit dem Europarecht und der Beanstandung des Beschlusses der Satzungsversammlung zum § 5 BORA (Kanzlei/Zweigstelle) durch das Bundesjustizministerium befassen. Die Sitzung ist anwaltsöffentlich.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung "Beratungspraxis: Erbrecht" am 07.11.2009 in Heusenstamm. Weitere Information erhalten Sie hier.

Impressum

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Fax: 030/ 28 49 39 11, E-Mail: zentrale@brak.de

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RAin Tanja Ortel, RA Stephan Göcken, Cornelia Kaschel-Blumenthal

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