Büro Brüssel
Ausgabe
3/2005 10.02.2005
Themen
in dieser Ausgabe: -
EU-Strafregister - WSA zur
Dienstleistungsrichtlinie |
- Europäische Konferenz
der BRAK in Berlin - IBA Konferenz in Brüssel - Europäische Verfassung |
Strafrecht
|
EU-Strafregister
Die Europäische Kommission hat am
25.01.2005 ein Weißbuch
zum Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen und deren
Wirkung innerhalb der EU sowie ein Arbeitsdokument
als Annex zum Weißbuch (englisch) veröffentlicht. Mit dem Weißbuch kommt
die Kommission der Aufforderung des Rates nach, Vorschläge für einen
verstärkten Austausch von Informationen aus den einzelstaatlichen Registern zur
Erfassung von Verurteilungen und Rechtsverlusten
auszuarbeiten. Ende 2005
will der Rat darüber abstimmen. Das Weißbuch zeigt die großen Unterschiede
zwischen den einzelstaatlichen Strafregistern auf. So werden beispielsweise der
Zugang zu Strafregistern unterschiedlich gehandhabt und die Daten
unterschiedlich erfasst. Ferner gelten für die Löschung der Registerdaten ganz
unterschiedliche Fristen. Aufgrund der großen Unterschiede innerhalb der
einzelstaatlichen Systeme gestaltet es sich in der Praxis schwierig, festzustellen,
ob eine Person bereits in einem anderen Mitgliedstaat strafrechtlich verurteilt
worden ist. Der Lösungsvorschlag der Kommission besteht aus einem zweistufigen
Ansatz. In Phase 1 soll ein System eingerichtet werden, welches die notwendige
technische und elektronische Infrastruktur schafft, damit möglichst schnell
herausgefunden werden kann, ob eine Person bereits in einem anderen
Mitgliedstaat vorbestraft ist. In Phase 2 soll ein einheitliches europäisches
Standardformular zum Einsatz kommen, welches genaue Informationen über die
Person, die Straftat und Inhalt und Art der gegen sie verhängten Entscheidung
enthält.
Beim informellen Treffen der
europäischen Justizminister am 28./29.01.2005 in Straßburg wurden von deutscher
und spanischer Seite Bedenken geäußert hinsichtlich der Kosten sowie der
möglichen Gefährdung des Datenschutzes.
Wir berichteten bereits in den Ausgaben
23
und 21
aus 2004 der Nachrichten aus Brüssel über das EU-Strafregister.
Freizügigkeit
|
WSA
und Dienstleistungsrahmenrichtlinie
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss
(WSA) hat in einer Pressemitteilung
verkündet, dass er sich in der Stellungnahme zur geplanten
Dienstleistungsrahmenrichtlinie dahingehend äußern werde, dass im Bereich des Gesundheitswesens,
der Freien Berufe und anderer sensibler Gebiete eine Harmonisierung des
einschlägigen Rechts der sofortigen Einführung des Herkunftslandprinzips
vorgezogen wird. Die BRAK hat in ihrer Stellungnahme
bereits auf die Probleme im Zusammenhang mit dem Herkunftslandprinzip
hingewiesen. Die BRAK fordert, dass die bereits existierenden und bewährten
Anwaltsrichtlinien im Bereich der Niederlassung und Dienstleistung als speziellere
Regelungen der geplanten Dienstleistungsrahmenrichtlinie vorgehen sollen.
Über die
Dienstleistungsrahmenrichtlinie berichteten wir bereits in den Ausgaben 1
und 12
aus 2004 und 2
aus 2005.
Sonstiges
|
Europäische
Konferenz der BRAK in Berlin
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
veranstaltet am 8.04.2005 zum fünften Mal ihre Europäische Konferenz in Berlin.
Dieses Mal ist die Konferenz dem Thema Qualitätssicherung
durch überprüfbare Pflichtfortbildung? gewidmet. Teilnehmer der Konferenz
werden die Präsidenten der nationalen Rechtsanwaltskammern aus ganz Europa und
Vertreter internationaler Anwaltsorganisationen sowie Regierungsvertreter sein.
Die Thematik der Qualitätssicherung, insbesondere durch überprüfbare Pflichtfortbildung,
ist in ganz Europa hochaktuell. Nicht zuletzt durch die Initiativen der
Europäischen Kommission aus der Generaldirektion Wettbewerb und Binnenmarkt
wird eine nachhaltige Qualitätssicherung für Anwälte gefordert. Die Konferenz
soll Gelegenheit geben, die verschiedenen Modelle und Systeme darzustellen.
Neben der Vermittlung von Kenntnissen über die anderen Rechtssysteme geht es
auch darum, Gemeinsamkeiten herauszustellen und in der Diskussion Ideen zu
entwickeln, wie die Qualitätssicherung zukünftig europarechtskonform
ausgestaltet werden könnte.
Über die vierte Europäische Konferenz
berichteten wir in den Ausgaben 6
und 7
aus 2003 der Nachrichten aus Brüssel.
IBA-Konferenz
in Brüssel
Die International Bar Association (IBA)
wird zusammen mit der Europäischen Kommission vom 9.03. bis 11.03.2005 eine gemeinsame
Konferenz zum Thema Antitrust Reform in
Europe: A Year in Practice veranstalten. Die Konferenz ist auf Kommissionsbeamte,
Rechtsanwälte und Regierungsvertreter gleichermaßen ausgerichtet. Neben einem
Vortrag der neuen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes werden u. a. Themen wie
die verbesserte Durchsetzung von EU-Wettbewerbsregeln seit dem 1.05.2005 und
die Anwendung EU-Wettbewerbsrechts durch nationale Gerichte diskutiert.
Das Konferenzprogramm und das
Anmeldeformular finden Sie hier.
Europäische
Verfassung
Zwischenzeitlich hat der dritte
europäische Mitgliedstaat die EU-Verfassung ratifiziert. Nach Litauen und
Ungarn verabschiedete Slowenien am 1.02.2005 als dritter neuer EU-Staat die
EU-Verfassung. Am selben Tag haben in Frankreich die Abgeordneten der
französischen Nationalversammlung in erster Lesung den zur Ratifizierung der
EU-Verfassung erforderlichen Verfassungsänderungen zugestimmt. Dies stellt jedoch
erst die erste Hürde auf dem Weg zum Verfassungsreferendum in Frankreich im
Juni dar.
Vor dem eigentlichen Inkrafttreten der
EU-Verfassung muss diese noch von sämtlichen EU-Ländern ratifiziert werden.
Nachfolgend soll eine Übersicht die (bisher) geplanten Daten der
Mitgliedstaaten zur Ratifizierung aufzeigen:
Belgien |
Parlamentsentscheidung 2005 |
Dänemark |
Referendum im Hebst 2005 |
Deutschland |
Parlamentsentscheidung Mai/Juni 2005 |
Estland |
Parlamentsentscheidung Mitte 2005 |
Finnland |
Parlamentsentscheidung Ende 2005 |
Frankreich |
Referendum Juni 2005 |
Griechenland |
Parlamentsentscheidung Anfang 2005 |
Großbritannien |
Referendum Mai/Juni 2005 |
Irland |
Referendum Ende 2005/ Anfang 2006 |
Italien |
Parlamentsentscheidung Anfang 2005 |
Lettland |
Parlamentsentscheidung Anfang 2005 |
Litauen |
Mit Parlamentsentscheid am 11.11.2004
ratifiziert |
Luxemburg |
Referendum am 10.07.2005 |
Malta |
Parlamentsentscheidung Mitte/Ende
2005 |
Niederlande |
Referendum Mai/Juni 2005 |
Österreich |
Parlamentsentscheidung Anfang 2005 |
Polen |
Referendum Ende 2005 |
Portugal |
Referendum (geplant) April 2005 |
Schweden |
Parlamentsentscheidung Dezember 2005 |
Slowakei |
Parlamentsentscheidung Mitte 2005 |
Slowenien |
Mit Parlamentsentscheid am 1.02.2005
ratifiziert |
Spanien |
Referendum am 20.02.2005 |
Tschechische Republik |
Referendum Juni 2006 |
Ungarn |
Mit Parlamentsentscheid am 20.12.2005
ratifiziert |
Zypern |
Parlamentsentscheidung März 2005 |
In den Ausgaben 1
und 2
aus 2005 berichteten wir bereits über die Europäische Verfassung. Zum Inhalt
der Verfassung erhalten Sie weitere Informationen in der Ausgabe 12
aus 2003.
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