Büro Brüssel
Ausgabe
21/2006 16.11.2006
Büro Brüssel
Ausgabe
21/2006 16.11.2006
Zivilrecht
|
Am 26. Oktober 2007 ist im Amtsblatt
der Europäischen Union der Beschluss
des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz
veröffentlicht worden. Das EP hatte einem Beitritt im September zugestimmt. Die
Haager Konferenz für Internationales Privatrecht arbeitet an der
fortschreitenden Vereinheitlichung der Regeln des internationalen Privatrechts.
Frühere
Berichte: 17/2006
Freizügigkeit
|
Das EP hat am 15. November 2006 in zweiter
Lesung über die Dienstleistungsrichtlinie abgestimmt und den Gemeinsamen
Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006 mit drei
technischen Änderungen gebilligt. Vor der Abstimmung hat Kommissar
McCreevy eine formelle
Erklärung zu drei Kernpunkten abgegeben: Die Kommission wird die
Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie unterstützen.
Außerdem wird die Kommission bei der nächsten Überarbeitung der
Dienstleistungsrichtlinie erneut detailliert überprüfen, ob eine weitere
Harmonisierung bei bestimmten Dienstleistungen notwendig ist. Drittens betonte
McCreevy, dass die Richtlinie bereits bestehende nationale Bestimmungen und
Praktiken in den Bereichen Arbeitsrecht, Strafrecht, und soziale Dienste nicht
berührt. Damit bleibt es aus Sicht der Anwaltschaft bei folgenden
hervorzuhebenden Punkten: Art. 3 stellt ausdrücklich klar, dass die berufsspezifischen
Richtlinien der allgemeinen horizontalen Dienstleistungsrichtlinie vorgehen.
Damit haben auch die anwaltsspezifischen Richtlinien Vorrang. Ferner sagt Art.
17 Nr. 4 ausdrücklich, dass die Dienstleistungsrichtlinie für Rechtsanwälte vom
Anwendungsbereich des Prinzips des freien Binnenmarktes ausgenommen wird ebenso
wie Vorbehaltsaufgaben, also auch die Rechtsberatung (vgl. Art. 17 Nr. 6).
Ausgenommen ist auch die gerichtliche Beitreibung von Forderungen (Art. 17 Nr.
5). Damit wurde allen wichtigen Forderungen der BRAK Rechnung getragen.
Frühere
Berichte: 1/2004,
12/2004,
2/2005,
3/2005,
5/2005,
6/2005,
11/2005,
12/2005,
13/2005,
14/2005,
15/2005,
17/2005,
18/2005,
22/2005,
3/2006,
7/2006,
15/2006,
20/2006
Binnenmarkt
|
Die
Kommission hat am 13. November 2006 die Ergebnisse
der im April eingeleiteten Online-Konsultation zu Fragen der
Kfz-Haftpflichtversicherung (leider nur in englischer Sprache) veröffentlicht.
Ziel der Kfz-Haftpflichtrichtlinien ist die Einbeziehung aller Fahrzeuge in der
EU in die Haftpflichtversicherung sowie der bessere Schutz von Unfallopfern.
Die Online-Konsultation betraf Fragen zur Deckung von Anwalts- und
Gerichtskosten. Außerdem stand der Mechanismus der
Schadensregulierungsbeauftragten im Fokus. Laut Ankündigung der Kommission
werden die Antworten in einen Bericht der Kommission an EP und Rat Eingang
finden.
Frühere Berichte: 7/2006
Veranstaltungen
|
Die
International Bar Association (IBA) bietet gemeinsam mit dem College of Law of
England and Wales ein berufsbegleitendes Fortbildungsprogramm für Juristen in
Form von Fernkursen an. Das Kursangebot International Practice
2007 umfasst Diplomas in zehn verschiedenen Rechtsbereichen,
darunter z.B. Internationales Gesellschaftsrecht, Internationale Fusionen und
Übernahmen, Internationales Wettbewerbsrecht, Internationale Schiedsverfahren
und Menschenrechte. Die Kursdauer beträgt ca. sechs Monate. Für die
Kursteilnahme ist keine Mitgliedschaft bei der IBA erforderlich.
Sonstiges
|
Die Vertretung der Europäischen
Kommission in Deutschland hat eine neu gestaltete Internetseite. Die Seite ist
unter http://ec.europa.eu/deutschland/index_de.htm
abrufbar.
|
Impressum Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Brüssel,
Avenue de Tervuren 142-144, B-1150 Brüssel, Tel: 0032-2-743 86 46, Fax:
0032-2-743 86 56, E-Mail: brak.bxl@brak.be Redaktion und Bearbeitung: RAin Dr. Heike Lörcher, RAin Mila Otto, LL.M. und Natalie Barth |
Der
Newsletter ist im Internet unter www.BRAK.de
abrufbar und kann auch dort be- oder abbestellt werden.
Wenn
Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie
bitte eine E-Mail an brak.bxl@brak.be.