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Themen in
dieser Ausgabe: Binnenmarkt Akte für den Binnenmarkt Bericht der Europäischen Kommission zur
Unionsbürgerschaft Institutionen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2011 Annahme einer Stellungnahme zur Bürgerinitiative
im LIBE-Ausschuss Datenschutz Europäische Kommission leitet Verfahren vor dem EuGH gegen Österreich
ein Zivilrecht Europäisches Parlament stimmt für Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs Europäischer
Tag der Ziviljustiz Gewerblicher
Rechtschutz EuGH legt Urheberrechtrichtlinie aus |
Binnenmarkt
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Akte für den Binnenmarkt
Am 27. Oktober 2010 hat die Europäische Kommission eine
Mitteilung zur Akte
für den Binnenmarkt vorgestellt. Die Kommission möchte durch 50 Maßnahmen
das Wirtschaftswachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Fortschritt
im Binnenmarkt fördern. Ziel ist es, durch gezielte Reformen die noch
vorhandenen Hindernisse des Binnenmarktes abzubauen, wie dies bereits von Mario
Monti in seinem Bericht
zum Binnenmarkt vorgeschlagen wurde. Insbesondere soll die weitere
Implementierung der Dienstleistungsrichtlinie
einen Schwerpunkt bilden. Vorgesehen ist zudem die Überarbeitung der Richtlinie
zur Anerkennung von Berufsabschlüssen. Bis 2014 soll außerdem das EU-Patent
eingeführt werden sowie ein gemeinsamer europäischer Patentgerichtshof etabliert
werden. Auch sollen die nationalen Steuerregime besser koordiniert werden und
eine Strategie zur Mehrwertsteuer in der EU bis 2011 vorgestellt werden. Eine
weitere Erleichterung soll die bis 2011 einzuführende europaweite Verknüpfung
von Unternehmensregistern bringen. Bis 2012 will die Kommission Vorschläge
für eine elektronische Identifikation einbringen, um Unternehmen den Zugang zu
öffentlichen Ausschreibungen europaweit zu ermöglichen. Als weitere Maßnahme
ist zudem ein Aktionsplan zur Bekämpfung der Produktpiraterie vorgesehen. Die
Kommission strebt außerdem eine Initiative für ein soziales Unternehmertum an,
wobei längerfristige soziale Investitionen von Unternehmen von der Kommission
gefördert werden sollen. Ebenfalls am 27. Oktober 2010 hat die Kommission eine
öffentliche Konsultation
zur Binnenmarktakte gestartet, die bis zum 28. Februar 2011 läuft.
Frühere Berichte: 9/2010
Bericht der Europäischen
Kommission zur Unionsbürgerschaft
Am 27. Oktober 2010 hat die Europäische Kommission einen Bericht
zur Unionsbürgerschaft veröffentlicht. Ziel ist es, die täglichen Probleme,
mit denen EU-Bürger konfrontiert werden, anzugehen. Insgesamt befasst sich der
Bericht mit 25 Maßnahmen, die die Kommission in den nächsten drei Jahren
umsetzen möchte. So plant sie, Verbrauchern den Zugang zu alternativen Streitbeilegungsmöglichkeiten
in grenzüberschreitenden Verfahren zu erleichtern, um schnell und kostengünstig
grenzüberschreitende Streitigkeiten beilegen zu können. Des Weiteren sollen
Rechtsakte vorgeschlagen werden, die für internationale Paare klären, welches
Recht z.B. auf ein gemeinsam angelegtes Sparkonto oder ein gemeinsam
erstandenes Haus anzuwenden ist. Außerdem sollen die Vorschriften zum
Reiserecht überarbeitet werden. Für Arbeitnehmer möchte die Kommission durch
die Einrichtung einer besseren Kommunikation der nationalen Behörden der
Mitgliedstaaten untereinander, die Übertragung der Sozialversicherungsansprüche
vereinfachen. Zudem soll es für Autobesitzer einfacher werden, ihre Autos in
einem anderen Mitgliedstaat zuzulassen, insbesondere sollen hierbei
Doppelbesteuerungen vermieden werden.
Institutionen
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Arbeitsprogramm der
Europäischen Kommission für 2011
Am 27. Oktober 2011 hat die Europäische
Kommission ihr Arbeitsprogramm
für 2011 beschlossen. Die Arbeitsschwerpunkte für 2011 umfassen fünf
Bereiche: (1) Die Festigung der sozialen Marktwirtschaft in Europa nach der
Krise durch u.a. die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Umgang mit
Bankenkrisen, die Stärkung des Verbraucherschutzes im Bereich
Finanzdienstleistungen und mittels einer Verordnung über Ratingagenturen; (2)
die Belebung des Wirtschaftswachstums zur Schaffung von Arbeitsplätzen; (3) die
Fortsetzung der bürgernahen
Agenda mit den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht. Dies beinhaltet
die Stärkung der Verbraucherrechte und den Gemeinsamen Referenzrahmen
für das Vertragsrecht; (4) die Verstärkung der Präsenz Europas auf
internationaler Ebene sowie (5) eine optimale Nutzung der EU-Politik:
Schwerpunkt ist der Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Das
Arbeitsprogramm der Kommission enthält in vier Anhängen 40 strategische
initiativen, die 2011 eingeleitet werden sollen, um diese Prioritäten
umzusetzen und 89 weitere mögliche Aktionspunkte, die bis zum Ende der Amtszeit
der Kommission 2014 ausgearbeitet werden sollen.
Frühere
Berichte: 7/2010,
20/2008.
Annahme einer Stellungnahme zur Bürgerinitiative im LIBE-Ausschuss
Am 26. Oktober
2010 hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
seine Stellungnahme zur Bürgerinitiative für den Ausschuss für Konstitutionelle
Fragen (AFCO) angenommen. Der LIBE-Ausschuss spricht sich darin dafür aus, die
Anzahl der Unterstützungsbekundungen einer Initiative von einem Drittel (9) auf
ein Viertel der Mitgliedstaaten (7) zu begrenzen. Die Laufzeit für die Sammlung
der Unterschriften sollte zudem von 12 auf 48 Monate verlängert werden. Für die
Zulässigkeitsprüfung plädiert der Ausschuss dafür, dass diese innerhalb eines
Monats vorgenommen werden soll, wenn 5000 Stimmen aus mindestens einem
Mitgliedstaat innerhalb eines halben Jahres vorgewiesen werden können. Der Vorschlag
der Kommission sieht vor, dass die Kommission nach zwei Monaten hierüber
entscheidet, wenn 100.000 Stimmen aus mindestens drei Mitgliedstaaten
vorliegen. Der Ausschuss fordert die Kommission zudem auf, eine eigene Webseite
einzurichten und zu unterhalten, auf der die Initiativen veröffentlicht und
verwaltet werden sollen. Die Stellungnahme wird nun an den federführenden
Ausschuss AFCO weitergeleitet.
Frühere
Berichte: 17/2010,
12/2010,
6/2010.
Datenschutz
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Europäische Kommission leitet Verfahren vor dem
EuGH gegen Österreich ein
Am 28. Oktober 2010 hat die Europäische Kommission
beschlossen, Klage gegen Österreich vor dem EuGH zu erheben, da die
österreichische Datenschutzkommission nach Auffassung der Kommission nicht über
die nötige Unabhängigkeit verfügt. Bereits 2009 hat die Kommission Österreich
in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme aufgefordert, dies zu ändern. Dem
ist Österreich jedoch nicht nachgekommen. Die Unabhängigkeit sei, so die
Kommission, deshalb nicht gegeben, da die Datenschutzkommission personell und
organisatorisch dem Bundeskanzleramt unterstellt ist. Die laufenden Geschäfte
werden von einem Mitglied der Geschäftsführung durchgeführt, das dem Bundeskanzleramt
direkt unterstellt ist. Zudem hat der Bundeskanzler das Recht, sich über alle
laufenden Geschäftsführungstätigkeiten zu informieren, was das unabhängige
Arbeiten der Mitglieder der Datenschutzkommission verhindere. Im März 2010 hat
der EuGH in einem Verfahren (C-518/07) gegen Deutschland entschieden,
dass Stellen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten überwachen, vor
jeglicher Einflussnahme von außen sicher sein müssen.
Zivilrecht
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Europäisches Parlament stimmt für Verlängerung des
Mutterschaftsurlaubs
Das EP-Plenum hat sich am 20. Oktober 2010
für die Erhöhung des Mutterschaftsurlaubs für Arbeitnehmerinnen auf 20 Wochen
sowie für einen EU-weiten Rechtsanspruch auf mindestens zwei Wochen
Vaterschaftsurlaub nach der Entbindung bei jeweils voller Lohnfortzahlung ausgesprochen.
Abgelehnt wurde hingegen eine Ausweitung dieser Bestimmungen auf selbständig
Erwerbstätige. Die Europäische Kommission hatte in ihrem Vorschlag
zur Überarbeitung der Richtlinie
92/85/EWG vom Oktober 2008 eine Verlängerung auf 18 Wochen vorgeschlagen.
Nach der Abstimmung im EP muss sich nun der Rat positionieren.
Frühere Berichte: 4/2010, 16/2009.
Europäischer
Tag der Ziviljustiz
Anlässlich des Europäischen
Tags der Ziviljustiz am 25. Oktober 2010 haben Europäische Kommission und
Europarat das Verwaltungsgericht von Yambol (Bulgarien) für ein Projekt zur besseren
Kommunikation zwischen Gerichten und Rechtssuchenden mit der Kristallwaage
der Justiz ausgezeichnet. Der Preis wurde zum fünften Mal an ein Projekt
verliehen, das innovative Wege beschreitet zur Qualitätssteigerung im Bereich
Justizorganisation und Durchführung von Gerichtsverfahren an europäischen
Gerichten. Die offizielle Feier des diesjährigen Europäischen Tags der
Ziviljustiz fand in Ljubljana (Slowenien) statt. Für Deutschland veranstaltet
das Landgericht
Passau am 7. Dezember 2010 den Europäischen Tag der Ziviljustiz mit einer
Fachtagung und einem Festakt. Das ebenfalls am 25. Oktober 2010 veröffentlichte
Eurobarometer
Spezial zum Thema Ziviljustiz zeigt, dass 56% der Befragten den Zugang zur
Ziviljustiz in einem andern EU-Land für schwierig halten. Nur 2% sind
persönlich in grenzüberschreitende Gerichtsverfahren involviert. Außerdem
befürworten 58% weitere EU-Maßnahmen zur Verbesserung der gegenseitigen
Anerkennung von Dokumenten und 68% sprachen sich dafür aus, dass im
grenzüberschreitenden Familienrecht die EU Einfluss darauf nehmen soll, wie die
nationalen Vorschriften bei binationalen Scheidungsfällen anzuwenden sind.
Frühere Berichte: 19/2008,
4/2008,
20/2005.
Gewerblicher Rechtschutz
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EuGH legt Urheberrechtrichtlinie
aus
Nach der Richtlinie
über Urheberrechte steht das ausschließliche Recht der Vervielfältigung den
Urhebern zu, jedoch können die Mitgliedstaaten die Anfertigung von Privatkopien
gestatten, sofern die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich hierfür
erhalten. Am 21. Oktober 2010 hat der EuGH entschieden, dass dieser Ausgleich auf
der Grundlage des Schadens zu berechnen ist, der dem Urheber eines geschützten
Werks durch die Einführung der Ausnahme für Privatkopien entstanden ist. Der
EuGH stellte zudem fest, dass grundsätzlich die Personen, die Kopien für ihren
privaten Gebrauch vornehmen, verpflichtet sind, den Schaden auszugleichen. Da
dies problematisch in der Durchführung sein kann, entspricht es auch den
Anforderungen des gerechten Ausgleichs, dass diese Abgabe auf die Personen,
die die Vervielfältigungsmedien vertreiben, abgewälzt werden kann. Dies jedoch
nur, wenn diese an private Nutzer zum Zweck der Vervielfältigung abgegeben
werden. Es sei jedoch nicht erforderlich, dem privaten Nutzer nachzuweisen,
dass dieser tatsächlich private Kopien damit anfertigt. Eine unterschiedslose Anwendung dieser Ausgleichsabgabe
auf Geräte, die an Nutzer abgegeben werden, die diese zu eindeutig anderen
Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien erwerben, verstoße jedoch gegen
die Richtlinie.
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Impressum Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Brüssel,
Avenue des Nerviens 85, bte 9, B-1040 Brüssel, Tel: +32 (0)2 743 86 46, Fax:
+32 (0)2 743 86 56, E-Mail: Redaktion und Bearbeitung:
RAin Dr. |
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