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Aktuelles
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Am 6. Oktober 2020 hat der EuGH über die (Un-)Vereinbarkeit der belgischen, britischen und französischen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Recht entschieden. Mit seinem Urteil in de...
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Das EP hat am 7. Oktober 2020 eine Entschließung zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte angenommen. Dabei stimmten 521 Abgeordnete für die Resoluti...
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Der Rat hat am 13. Oktober 2020 Schlussfolgerungen zur Nutzung und Chancen der Digitalisierung der Justiz angenommen. Hintergrund sind die Bestrebungen der EU-Mitgliedstaaten und der deutschen Rats...
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Anlässlich des 30. Jahrestages der UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte am 7. September 2020 hat der CCBE eine Stellungnahme veröffentlicht, die von der Bundesrechtsanwaltskamm...
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Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2020 das EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht. Dieses beinhaltet einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsy...
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Der EuGH hat am 16. Juli 2020 in der Rechtssache C-311/18 geurteilt und den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild („Privacy Shield“) gebotenen Schutzes für ung...
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Am 20. Juli 2020 hat der Rat seine Empfehlungen und Stellungnahmen 2020 zur Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten angenommen. Im Fokus der diesjährigen Empfehlungen...
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24.07.2020 | Am 20. Juli 2020 hat der Rat seine Empfehlungen und Stellungnahmen 2020 zur Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten angenommen. Im Fokus der diesjährigen...
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24.07.2020 | Die Europäische Kommission hat am 23. Juli 2020 einen Fahrplan zu den Anforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht. Interessenträger haben bis 10. September 2020 die G...
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24.07.2020 | Der EuGH hat am 16. Juli 2020 in der Rechtssache C-311/18 geurteilt und den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild („Privacy Shield“) gebotenen Sch...
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