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Aktuelles
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Die britische Regierung hat im Anschluss an die vierte Verhandlungsrunde zwischen der EU und dem UK zu einem Freihandelsabkommen am 19. Mai 2020 einen Entwurf eines EU-UK Freihandelsabkommens vorge...
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Im Mai 2020 wurde eine Studie des EP veröffentlicht, die sich im Auftrag des Ausschusses Wirtschaft und Währung (ECON) mit der Geldwäschebekämpfung (AML) befasst hat. Sie wurde von der österreichis...
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Initiativbericht über ethische Aspekte von KI, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien – EP
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) hat am 18. Mai 2020 einen Entwurf für eine Stellungnahme zum Initiativbericht des EP über ethische Aspekte von KI, Robotik...
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Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat einen Leitfaden veröffentlicht, der Strafverteidiger bei der Anwendung europäischer Regelungen und Instrumente unterstützen soll. Praxisnah werden...
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Die Europäische Kommission hat am 17. April 2020 Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie veröffentlicht. ...
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Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 29. April 2020 zum Fahrplan zum Bericht über die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung Stellung genommen und fordert dabei Konkretisierungen von pauschalisie...
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Deutschland zählt in Sachen Rechtsstaatlichkeit weltweit weiterhin zu den führenden Staaten. Nach dem am 11. März 2020 veröffentlichten Rule of Law Index 2020 des World Justice Projects belegt Deut...
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Der EuGH hat am 12. März 2020 entschieden, dass die Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Lichte von Art. 47 der EU-Grundrechtecharta dahingehend auszulegen ist...
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Die Europäische Kommission hat am 10. März 2020 eine Mitteilung zur Identifizierung und Beseitigung der Hindernisse für den Binnenmarkt (COM(2020)93 final) veröffentlicht. Die Mitteilung ist Teil e...
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Die Europäische Kommission hat am 27. Februar 2020 einen Fahrplan zum Thema EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht und führt derzeit eine Konsultation darüber durch. Die Europäische Kommission will...
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