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Aktuelles
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11.06.2021 | Die Europäische Kommission hat am 28. Mai 2021 einen Fahrplan zum Datengesetz und den geänderten Vorschriften über den rechtlichen Schutz von Datenbanken veröffentlicht und führt darüb...
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11.06.2021 | Die Europäische Kommission hat am 3. Juni 2021 einen Vorschlag für eine Verordnung für eine europäische digitale Identität zur Ergänzung der Verordnung (EU) 910/2014 veröffentlicht. Hi...
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11.06.2021 | Am 28. Mai 2021 hat der Ausschuss der Cybercrime - Konvention („Budapest - Konvention“) das Zweite Zusatzprotokoll mit Regelungen über elektronische Beweismittel angenommen. Förmlich v...
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28.05.2021 | Die Europäische Kommission hat am 17. Mai 2021 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Ersetzung der Anhänge A und B der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren veröffentlicht...
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28.05.2021 | Das Europäische Parlament hat am 20. Mai 2021 seine Position zur Überarbeitung der Århus-Verordnung angenommen. Darin spricht es sich u.a. für kostengünstige Verfahren und eine Erweite...
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28.05.2021 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich am 26. Mai 2021 in einem Grundsatzurteil mit der anlasslosen Massenüberwachung von Kommunikationsmitteln befasst. Derarti...
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14.05.2021 | Nach ihrer Roadmap-Befragung im vergangenen Herbst führt die Europäische Kommission nun zwei öffentliche Konsultationen zur Überarbeitung der Regelungen zum Geschmacksmusterschutz durc...
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14.05.2021 | Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission für ein Gesetz über digitale Märkte Stellung genommen. Darin wird eingangs festgestellt, dass der...
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14.05.2021 | Die Europäische Kommission hat am 26. April 2021 eine Studie zum grenzübergreifenden rechtlichen Schutz von schutzbedürftigen Erwachsenen eröffnet. Interessenträger haben bis 4. Juni 2...
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29.04.2021 | Das EP hat am 27. April 2021 mit 645 zu 5 Stimmen bei 49 Enthaltungen auf der Plenarsitzung in Brüssel seinen Bericht über den Abschluss der interinstitutionellen Vereinbarung über ein...
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29.04.2021 | Die Europäische Kommission hat am 27. April 2021 eine neue Strategie über die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung von Personen ohne Bleiberecht veröffentlicht. Da nur etwa ein...
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29.04.2021 | Die Europäische Kommission hat am 26. April 2021 Vorschläge für einen Rechtsrahmen zur Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) präsentiert. Die in dem Entwurf der Ve...
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16.04.2021 | Die Europäische Kommission hat am 14. April 2021 in einer Mitteilung eine neue Strategie zur Bekämpfung organisierter Kriminalität für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre vorgestellt....
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16.04.2021 | Das Europäische Polizeiamt Europol hat am 12. April 2021 eine Studie über organisierte Kriminalität und Korruption (SOCTA) in Europa veröffentlicht. Die Studie untersucht, inwieweit di...
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16.04.2021 | Die Europäische Kommission und die EU-Grundrechtsagentur FRA haben sich jüngst mit der Unschuldsvermutung befasst. Beide stellen in Dokumenten vom 1. April 2021 zahlreiche Mängel fest,...
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16.04.2021 | Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 28. April 2021 eine Konsultation über den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf die vernetzten nationalen zentralen Bankkontenregist...
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16.04.2021 | Die europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat in einem Brief an die Europäische Kommission den Arbeitsbeginn der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) für den 1. Juni 2021 v...
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16.04.2021 | Die Europäische Kommission hat am 31. März 2021 eine Studie zum Einfluss der regulatorischen Rahmenbedingungen auf die digitale Automatisierung im Bereich der qualifizierten Dienstleis...
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16.04.2021 | Der Ad-hoc-Ausschuss des Europarates für Künstliche Intelligenz (CAHAI) hat am 30. März 2021 ein Konsultationsverfahren zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von Künstlicher Intelligenz...
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16.04.2021 | Die Europäische Kommission führt derzeit eine Befragung über ihre Roadmap zur grenzüberschreitenden Ankerkennung von Elternschaft durch. Beteiligen können sich Interessenträger bis zum...
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