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Aktuelles
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Das EP hat am 13. November 2020 eine Entschließung zu den Auswirkungen von COVID-19 auf Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. In der Entschließung betonen die Abgeordneten ...
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Der Rat hat am 6. November 2020 seine Schlussfolgerungen zum Sonderbericht Nr. 16/2020 des Europäischen Rechnungshofs „Das Europäische Semester – länderspezifische Empfehlungen sprechen wichtige As...
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Der Rat hat am 5. November 2020 Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen. Darin spricht er sich unter anderem für die Regulierung bestimmter Bereiche ...
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Die Nachrichten aus Brüssel informieren regelmäßig über rechtspolitische Entwicklungen in Europa und über die Tätigkeit der BRAK. Als Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung halten wir S...
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Die Europäische Kommission hat am 28. Oktober 2020 einen Vorschlag für eine Richtlinie für Mindestlöhne von tarifvertraglich gebundenem Arbeitnehmer/ -innen veröffentlicht. Die Einführung einheitli...
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Die Europäische Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zur nachhaltigen Unternehmensführung und zu Lieferketten durch. Interessenträger können sich bis zum 8. Februar an der Konsult...
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Das EP hat am 20. Oktober 2020 auf seiner Plenarsitzung in Brüssel eine Entschließung zur „Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz“ verabschiedet. Der Initiativbe...
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Am 6. Oktober 2020 hat der EuGH über die (Un-)Vereinbarkeit der belgischen, britischen und französischen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Recht entschieden. Mit seinem Urteil in de...
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Das EP hat am 7. Oktober 2020 eine Entschließung zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte angenommen. Dabei stimmten 521 Abgeordnete für die Resoluti...
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Der Rat hat am 13. Oktober 2020 Schlussfolgerungen zur Nutzung und Chancen der Digitalisierung der Justiz angenommen. Hintergrund sind die Bestrebungen der EU-Mitgliedstaaten und der deutschen Rats...
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