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Aktuelles
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01.10.2021 | Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und drei andere EU-Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zum Rec...
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01.10.2021 | Im Rechtsausschuss des EP (JURI) wurde am 15. September 2021ein Entwurf einer Entschließung für ein Statut für europäische länderübergreifende Verbände und gemeinnützige Organisationen...
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Die Agentur für Grundrechte (Fundamental Rights Agency) der Europäischen Union veranstaltet am 11. und 12.10.2021 das Fundamental Rights Forum. In Wien, Straßburg, Genf, Warschau, Ljubljana und Osl...
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16.09.2021 | Die BRAK hat sich an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur grenzüberschreitenden Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten im September 2021 bet...
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16.09.2021 | Die Europäische Kommission hat am 15. September 2021 einen Vorschlag für einen Weg in die digitale Dekade veröffentlicht. Hintergrund ist die zunehmende technologische Innovation und d...
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16.09.2021 | Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) positionierte sich Ende August zum Vorschlag der Europäischen Kommission für den Beschluss des Rates zur Annahme des Haager Übereinkommens über die...
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03.09.2021 | Die BRAK hat am 31. August 2021 zum Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Kommission zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstli...
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03.09.2021 | Die BRAK hat in einer Stellungnahme ihre rechtsstaatlichen Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des neuen Geldwäschepakets der Europäischen Kommission auf die Selbstverwaltung geäuße...
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03.09.2021 | Die BRAK hat am 31. August 2021 zum Berichtsentwurf des Rechtssauschusses des EP (JURI) zu Empfehlungen an die Europäische Kommission zur verantwortungsvollen privaten Finanzierung von...
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23.07.2021 | Bis zum 17. September 2021 führt die Europäische Kommission eine Konsultation über ihre Entwürfe für eine überarbeitete Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) und die ü...
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23.07.2021 | Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2021 mit dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 den zweiten Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union ve...
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23.07.2021 | Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2021 einen Vorschlag angenommen, indem sie sich für den Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen ausspricht. Bei diesem handelt es sic...
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09.07.2021 | Die Europäische Kommission hat am 8. Juli 2021 das EU-Justizbarometer 2021 veröffentlicht. Zur Überwachung von Justizreformen und ihren Auswirkungen in den Mitgliedstaaten liefert das ...
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09.07.2021 | Die Europäische Kommission hat am 30. Juni 2021 einen Fahrplan zu zivilrechtlicher Haftung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Hintergrund ist das am 19. Februar 2...
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09.07.2021 | Das EP hat am 6. Juli 2021 mit 537 zu 133 Stimmen bei 24 Enthaltungen das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen über eine Übergangsverordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Interne...
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24.06.2021 | Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP, Strategic Lawsuits Against Public Participation; engl. slap = Ohrfeige) sind rechtsmissbräuchliche zivilrechtliche oder strafr...
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24.06.2021 | Der Rechtsausschuss des EP (JURI) hat am 17. Juni 2021 einen Berichtsentwurf zu Empfehlungen an die Europäische Kommission zur verantwortungsvollen privaten Finanzierung von Rechtsstre...
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24.06.2021 | Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) hat am 16. Juni 2021 einen Berichtsentwurf zum Abbau von nichttarifären und nicht-steuerlichen Binnenmarkthindernissen...
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11.06.2021 | Die Europäische Kommission hat am 28. Mai 2021 einen Fahrplan zum Datengesetz und den geänderten Vorschriften über den rechtlichen Schutz von Datenbanken veröffentlicht und führt darüb...
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11.06.2021 | Die Europäische Kommission hat am 3. Juni 2021 einen Vorschlag für eine Verordnung für eine europäische digitale Identität zur Ergänzung der Verordnung (EU) 910/2014 veröffentlicht. Hi...
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