Die Europäische Kommission hat am 16. Februar 2021 ein Konsultationsverfahren zur Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit eröffnet. Interessenträger haben bis 11. Mai ...
Der Rat der Europäischen Union hat sich am 10. Februar 2021 auf ein Verhandlungsmandat zur geplanten Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elekt...
Die Europäische Kommission hat in der letzten Woche eine Konsultation über die Aufdeckung, Entfernung und Meldungen von Materialien im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch gestartet. Diese läuft bis z...
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Die Europäische Kommission hat am 27. Januar 2021 beschlossen, Polen eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, da die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts nach wie vor ...
Die Europäische Kommission hat am 2. Februar 2021 ein Konsultationsverfahren über den geplanten jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Europa 2020 eröffnet. Der Rechtsstaatlichkeitsberi...
Die Nichtregierungsorganisation Fair Trials hat sich in einem Briefing Paper als Antwort auf die entsprechende Mitteilung der Europäischen Kommission mit den Auswirkungen der Digitalisierung der St...
05.02.2021 | Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) veranstaltet gemeinsam mit der Israel Bar Association und der Deutschen Botschaft Tel Aviv ein Webinar zur Erinnerungskultur in Deutschland und Isr...
04.02.2021 | Am 27. Januar 2021 wurde im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des EP (AFCO) der Entwurf einer Entschließung zur Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU du...
04.02.2021 | Das EP hat am 21. Januar 2021 mit 587 Stimmen bei 50 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen eine Entschließung über die EU-Liste der Steueroasen angenommen. Die Abgeordneten sprechen sich da...