Servicenavigation
Hauptnavigation
Unternavigation
Aktuelles
-
29.04.2021 | Das EP hat am 27. April 2021 mit 645 zu 5 Stimmen bei 49 Enthaltungen auf der Plenarsitzung in Brüssel seinen Bericht über den Abschluss der interinstitutionellen Vereinbarung über ein...
-
29.04.2021 | Die Europäische Kommission hat am 27. April 2021 eine neue Strategie über die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung von Personen ohne Bleiberecht veröffentlicht. Da nur etwa ein...
-
29.04.2021 | Die Europäische Kommission hat am 26. April 2021 Vorschläge für einen Rechtsrahmen zur Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) präsentiert. Die in dem Entwurf der Ve...
-
16.04.2021 | Die Europäische Kommission hat am 14. April 2021 in einer Mitteilung eine neue Strategie zur Bekämpfung organisierter Kriminalität für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre vorgestellt....
-
16.04.2021 | Das Europäische Polizeiamt Europol hat am 12. April 2021 eine Studie über organisierte Kriminalität und Korruption (SOCTA) in Europa veröffentlicht. Die Studie untersucht, inwieweit di...
-
16.04.2021 | Die Europäische Kommission und die EU-Grundrechtsagentur FRA haben sich jüngst mit der Unschuldsvermutung befasst. Beide stellen in Dokumenten vom 1. April 2021 zahlreiche Mängel fest,...
-
16.04.2021 | Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 28. April 2021 eine Konsultation über den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf die vernetzten nationalen zentralen Bankkontenregist...
-
16.04.2021 | Die europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat in einem Brief an die Europäische Kommission den Arbeitsbeginn der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) für den 1. Juni 2021 v...
-
16.04.2021 | Die Europäische Kommission hat am 31. März 2021 eine Studie zum Einfluss der regulatorischen Rahmenbedingungen auf die digitale Automatisierung im Bereich der qualifizierten Dienstleis...
-
16.04.2021 | Der Ad-hoc-Ausschuss des Europarates für Künstliche Intelligenz (CAHAI) hat am 30. März 2021 ein Konsultationsverfahren zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von Künstlicher Intelligenz...
-
16.04.2021 | Die Europäische Kommission führt derzeit eine Befragung über ihre Roadmap zur grenzüberschreitenden Ankerkennung von Elternschaft durch. Beteiligen können sich Interessenträger bis zum...
-
16.04.2021 | Die Europäische Kommission führt derzeit eine Roadmap-Befragung und zugleich bereits eine gezielte Konsultation über das EU-Fusionskontrollrecht durch. Interessenträger haben für die R...
-
Das EP hat am 25. März 2021 mit 483 zu 96 Stimmen bei 108 Enthaltungen eine Entschließung zu dem im letzten Jahr veröffentlichten Bewertungsbericht der Europäischen Kommission über die Durchführung...
-
Der Rat hat am 22. März 2021 über die Richtlinie (EU) 2021/514 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (sog. DAC-7 - Richtl...
-
Das EP hat am 25. März 2021 mit 592 zu 148 Stimmen bei 10 Enthaltungen eine Entschließung zur Anwendung der seit Anfang des Jahres gültigen Rechtsstaatlichkeitskonditionalität in Bezug auf die Ausz...
-
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP hat am 26. März 2021 einen Entwurf einer Entschließung zum Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit 2020 der Europäischen Kom...
-
Die Europäische Kommission hat am 23. März 2021 einen Durchführungsrechtsakt zu grenzüberschreitenden Fusionen, Umwandlungen und Spaltungen - Liste von Daten zum Austausch von Informationen über Vo...
-
In unmittelbarem Anschluss an ihre Roadmap-Befragung führt die Europäische Kommission nun eine gezielte öffentliche Konsultation über ihren Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten für den Ze...
-
Der Rat hat am 22. März 2021 Schlussfolgerungen zur Cybersicherheitsstrategie der EU angenommen. Hintergrund ist die im Dezember 2020 veröffentlichte gemeinsame Mitteilung des Hohen Vertreters für ...
-
Die Europäischen Kommission führt derzeit bis zum 16. Juni 2021 eine Konsultation über die Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung durch. Diese dient der Vorbereitung für den in Art. 29 ...
Aktuelles aus der Rechtspolitik jetzt als RSS-Feed abonnieren