Berichtsentwurf zum Abbau von Binnenmarkthindernissen in der EU – EP

24.06.2021 | Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) hat am 16. Juni 2021 einen Berichtsentwurf zum Abbau von nichttarifären und nicht-steuerlichen Binnenmarkthindernissen in der EU veröffentlicht.

Der zuständige Berichterstatter Kosma Złotowski (ECR/PL) fordert in seinem Berichtsentwurf, die Anstrengungen seitens der EU zum Abbau von Binnenmarkthindernissen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds zu verstärken. Hintergrund ist dabei unter anderem die Mitteilung zur Identifizierung und Beseitigung von Binnenmarkthindernissen der Europäischen Kommission vom März 2020, in welcher kritisiert wird, dass Dienstleistungsanbieter in der EU immer noch mit zu vielen generellen und sektorspezifischen Anforderungen konfrontiert werden. Der Berichtsentwurf kritisiert unter anderem die nach wie vor nicht bestehende gegenseitige Anerkennung von bestimmten Berufszulassungen, welche durch entsprechende administrative Hindernisse erschwert wird. Zum Abbau entsprechender Binnenmarkthindernisse fordert der Bericht die Kommission auf, ihre Bemühungen im Hinblick auf eine entsprechende Evaluierung des europäischen Binnenmarktes zu intensivieren. Eine Abstimmung des Berichtsentwurfs im zuständigen Ausschuss wird für November 2021 erwartet.

 
Copyright 2021 - Bundesrechtsanwaltskammer