Entschließung zu Auswirkungen von COVID-19 auf Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit – EP

Das EP hat am 13. November 2020 eine Entschließung zu den Auswirkungen von COVID-19 auf Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet.

In der Entschließung betonen die Abgeordneten des EP, dass selbst im Ausnahmezustand die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Achtung der Grundrechte Vorrang haben müssen. In diesem Zusammenhang fordert die Entschließung die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen internationaler Gremien wie der Vereinten Nationen und des Europarates, einschließlich der Venedig-Kommission, und des Berichts der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in der EU einzuhalten und den nationalen Parlamenten wieder stärkere Kontrollmöglichkeiten zu gewähren. Darüber hinaus soll die Personenfreizügigkeit wiederhergestellt werden und das Recht auf Familienleben, auf Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, auf Privatsphäre und Datenschutz auf das Niveau vor der Krise angehoben werden. Auch das Recht auf den Zugang zum Anwalt soll gestärkt werden. Insgesamt haben sich laut dem Bericht die nationalen demokratischen Systeme in der Europäischen Union im Kontext der Reaktionen auf die Krise als robust erwiesen. Die Kommission soll die ergriffenen Maßnahmen weiterhin überwachen und ihre Aktivitäten zur Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten verstärken.

 
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