Konsultation über SLAPP – KOM

15.10.2021 | Die Europäische Kommission hat im Oktober eine Konsultation zum Thema SLAPP – strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung – gestartet, diese läuft bis zum 10. Januar 2022. Bei solchen Klagen handelt es sich um ein Mittel der Einschüchterung, die betroffenen Personen sollen davon abgehalten werden, sich in öffentlichen Debatten zu äußern.

Die Fragen zielen insbesondere auf eine Beurteilung der derzeitigen Lage in den Mitgliedstaaten ab. Gefragt wird auch, ob legislatives oder nichtlegislatives Tätigwerden der EU erforderlich ist. Als mögliche legislative Maßnahmen werden zivilrechtliche Verfahrensgarantien wie frühzeitige Abweisung einer Klage und beschleunigte Verfahren, die Beteiligung Dritter oder Vorschriften des IPR vorgeschlagen.

Die Kommission hatte erst im September Empfehlungen zum Schutz von Journalisten in diesem Zusammenhang veröffentlicht. Derzeit läuft bis zum 1. November 2021 auch noch eine Befragung über den Fahrplan der Kommission.

 
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