Konsultation zu KI und Haftung – KOM

28.10.2021 | Die Europäische Kommission hat am 18. Oktober 2021 ein öffentliches Konsultationsverfahren zum Thema zivilrechtliche Haftung – Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter und an die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) eröffnet.

Vor dem Hintergrund des am 19. Februar 2020 von der Kommission veröffentlichten Weißbuchs KI ist es ein Ziel der Kommission, einer möglichen Fragmentierung der Regelungen im Bereich der Haftung in der Europäischen Union entgegenzuwirken. Mit der Konsultation möchte die Kommission evaluieren, ob die Produkthaftungsrichtlinie (85/374/EWG) aufgrund der Herausforderungen durch neue Technologien wie KI überarbeitet werden muss. Dabei sollen die Problemfelder, die sich bei der im Jahr 2018 durchgeführten Bewertung der Produkthaftungsrichtlinie dargestellt hatten und damit insbesondere die Anwendung der Richtlinie auf die Produkte und Innovationen der Digitalwirtschaft in den Blick genommen werden. Darüber hinaus sollen Informationen zusammentragen werden, die darüber Aufschluss geben, ob die Notwendigkeit besteht, die Richtlinie im Hinblick auf die spezifischen, mit der Nutzung von KI-Technologie einhergehenden Herausforderungen anzupassen. Interessenträger haben bis 10. Januar 2022 die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen.

 
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