Paket zur Digitalisierung der Justiz – KOM

Die Europäische Kommission hat am 2. Dezember 2020 ein Paket zur Digitalisierung der Justiz veröffentlicht.

Hauptbestandteile des neuen Pakets sind die Mitteilung über die Digitalisierung der Justiz in der EU und eine neue Strategie für die justizielle Aus- und Fortbildung in Europa. Hintergrund sind die im Fahrplan der Kommission zur Digitalisierung der Justiz vom 30. Juli 2020 und in den Schlussfolgerungen des Rates „Zugang zur Justiz – die Chancen der Digitalisierung nutzen“ vom 13. Oktober 2020 geäußerten Bestrebungen, die Digitalisierung im Justizwesen in den EU- Mitgliedstaaten voranzutreiben. Das Ziel des Pakets ist es, die Möglichkeiten, die sich durch die Digitalisierung ergeben, zukünftig verstärkt auch im Justizwesen zu nutzen. Inhaltlich enthält die Mitteilung zur Digitalisierung der Justiz in der Europäischen Union eine Reihe an Vorschlägen und Maßnahmen, mit welchen die Nutzung digitaler Technologien im Justizbereich in den EU-Mitgliedstaaten gefördert werden soll und der grenzüberschreitende Austausch sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessert werden können. Mit der „Strategie für die justizielle Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene für den Zeitraum 2021-2024“ wird das EU-Fortbildungsangebot für Angehörige von Rechtsberufen auf weitere Bereiche wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz ausgeweitet. Ergänzt wird das Paket zur Digitalisierung der Justiz von einem Legislativvorschlag für eine Verordnung zur langfristigen Tragfähigkeit des e-CODEX-Systems.

 
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