Änderung des NetzDG: Hass einfacher melden, Klagen einfacher zustellen

06.05.2021 | Beschwerden gegen Hass im Netz sollen einfacher werden, Nutzer sollen eine Entscheidung von Facebook & Co. auch über gelöschte Posts erzwingen können. Lücken bei der Zustellung von Klagen und der Herausgabe von Nutzerdaten werden geschlossen.

Der Bundestag hat am Donnerstag in 2. und 3. Lesung umfassende Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verabschiedet. Sie sollen Erkenntnisse aus den vergangenen knapp vier Jahren umsetzen, in denen das umstrittene Gesetz mittlerweile in Kraft ist. Das NetzDG soll Hass und Hetze im Netz bekämpfen und soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und bislang auch Videosharing-Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht nehmen.

Mit der Änderung will der Gesetzgeber die Anbieter nun verpflichten, Meldewege, über die Nutzer ihres Erachtens rechtswidrige Inhalte an die sozialen Netzwerke melden können, einfacher erreichbar zu machen. Zudem muss die Beschwerdemöglichkeit künftig unmittelbar über den Inhalt auffindbar sein, über den der Nutzer sich beschweren will.

Derzeit sind die Buttons, über die man eine Beschwerde platzieren kann, häufig nur schwer und über mehrere Klicks und Unterseiten auffindbar. Beschwerden nach dem NetzDG, für die strukturierte Verfahren bei den sozialen Netzwerken vorgeschrieben sind, waren zudem zum Teil schwieriger einzureichen als Verstöße gegen die internen Richtlinien der Netzwerke, über die diese eigenverantwortlich entscheiden können.

Nutzer können Netzwerke zwingen, ihre Entscheidungen zu überprüfen

Eine wichtige Änderung ist die Möglichkeit eines sog. Gegenvorstellungsver-fahrens (§ 3b NetzDG n.F.). Damit können sowohl Nutzer, die sich über Inhalte beschweren wollen, als auch diejenigen, die sich gegen eine aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Löschung wehren wollen, die Überprüfung einer Entscheidung über einen Inhalt herbeiführen. Das soll, das ist neu, künftig auch für Posts gelten, die die Netzwerke nicht wegen Verstoßes gegen das NetzDG, sondern auf Grundlage ihrer Gemeinschaftsstandards gelöscht haben.

Hintergrund dürfte sein, dass die in der Regel aus dem angloamerikanischen Raum stammenden Netzwerke in Deutschland Löschungen vorgenommen haben, weil Posts gegen die hauseigenen Regeln verstießen, nach deutschem Recht aber zulässig waren. Auffällig war das vor allem im Vorfeld von Wahlen, als Tweets gelöscht wurden, die klar satirisch waren, vom Netzwerk Twitter aber als regelverletzend angesehen wurden. Nun sollen die sozialen Netzwerke ihre Entscheidung überprüfen und begründen müssen.

Zustellungsbevollmächtigte müssen Zustellungen künftig annehmen

Aus Anwaltssicht sind außerdem zwei Änderungen wichtig: § 5 Abs. 1 NetzDG stellt klar, dass solche Wiederherstellungsklagen sowie Klagen gegen Account-Sperrungen künftig an den Zustellungsbevollmächtigen der Netzwerke in Deutschland zugestellt werden können. Bisher hatte eine Lücke den Zustellungsbevollmächtigten ermöglicht, die Annahme solcher Klagen zu verweigern.

Außerdem dürfen Gerichte künftig ausdrücklich die Herausgabe von Nutzerdaten anordnen. Bislang hatten die Netzwerke sich häufig darauf berufen, trotz des Anspruchs von Nutzern auf Herausgabe der Daten von z.B. Verfassern beleidigender Tweets (§§ 14, 15 Telemediengesetz) seien sie dazu nicht verpflichtet, sondern dies sei ihnen bloß erlaubt worden.

Künftig sollen zudem private Schlichtungsstellen dabei helfen können, Streitigkeiten außergerichtlich zu lösen. Das neue NetzDG regelt bisher aber nur die Voraussetzungen für die Anerkennung solcher Schlichtungsstellen.

Gegen YouTube wird es schwieriger

Schließlich müssen die Netzwerke künftig mehr Transparenz und Vergleichbarkeit in ihren Rechenschaftsberichten schaffen, vor allem über den Umgang mit Gegenvorstellungsverfahren und die Wiederherstellung zuvor gelöschter Inhalte. Außerdem müssen die Berichte in Zukunft Auskunft darüber geben, ob die Netzwerke Forschern Zugang zu anonymisierten Daten verschaffen.

Komplex wird es künftig, wenn man gegen Videosharing-Plattformen wie die Google-Tochter YouTube vorgehen will. Deren Compliance-Pflichten sind durch die geänderte AVMD-Richtlinie auf EU-Ebene geregelt worden. Die Vorgaben des deutschen NetzDG sollen nun nicht mehr unmittelbar, wenn der Anbieter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat und Überschneidungen zwischen den Pflichten nach dem NetzDG und denen nach Art. 28b AVMD-RL bestehen. Demnach hat YouTube künftig bei bestimmten Handlungen im Netz keine Berichts- oder Löschpflichten mehr, bei anderen Handlungen bleibt es beim Rahmen des NetzDG.

Nicht geregelt wird mit der Änderung des NetzDG eine Pflicht der sozialen Netzwerke, künftig auch nach wortgleichen sowie sinngemäß inhaltsgleichen rechtswidrigen Inhalten zu suchen, wenn ein konkreter Post als rechtswidrig festgestellt wurde. Hintergrund ist das EuGH-Urteil Glawischnig-Piesczek (Urt. v. 3.10.2019, Az. C-18/17), mit dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die sozialen Netzwerke auch bei festgestellt rechtswidrigen Inhalten grundsätzlich nur diesen löschen müssen und nicht verpflichtet sind, auch nach sinngleichen Einträgen zu suchen, die nicht wortgleich sind.

Das Problem betrifft vor allem Politiker, denen in sozialen Netzwerken immer wieder Falschzitate in unterschiedlichen Versionen in den Mund gelegt werden. Die Bundesregierung will dennoch eine solche Regelung nicht ins NetzDG aufnehmen: „Schon nuancierte Veränderungen des konkret gemeldeten Inhalts oder des jeweiligen Kontextes (zum Beispiel Satire, Berichterstattung) können eine andere Bewertung der Strafbarkeit erfordern“, heißt es in einer Reaktion auf einen entsprechenden Vorschlag des Bundesrats. Das Thema solle vielmehr ohne den Zeitdruck der Änderung des NetzDG breiter diskutiert werden.

 
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