Newsletter "Nachrichten aus Berlin" | Ausgabe 7/2020 v. 7.5.2020

Aktueller Überblick: Rechtslage in Bund und Ländern, neue Rechtsprechung und Informationen aus der Justiz

Um die Corona-Pandemie einzudämmen und die mit den beschlossenen Einschränkungen einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen abzufedern, hat der Bundesgesetzgeber inzwischen eine Reihe von Gesetzen beschlossen. Einen laufend aktualisierten Überblick über die bereits geltenden Gesetze sowie über die Verordnungen und Allgemeinverfügungen der Länder gibt die BRAK auf ihrer Corona-Informationsseite.

Aktualisiert wurden dort außerdem Informationen zur Praxis der Justiz, insbesondere zu mündlichen Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung, die nach § 128a ZPO möglich ist. Hierzu wird auf eine auf dem Justizportal des Bundes und der Länder publizierte Liste von Gerichtsstandorten mit Videokonferenzanlagen hingewiesen; sie enthält auch Angaben zu den Ansprechpersonen, die Auskunft über die jeweiligen technischen Anforderungen geben können.

Die Rechtsprechungsübersicht zu Corona umfasst inzwischen über 300 Entscheidungen der Verfassungs- und Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder, jeweils mit Schlagworten zum Gegenstand der Entscheidung. Die Übersicht wird ebenfalls laufend aktualisiert.

 

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