BRAK lehnt den Gesetzentwurf zu Legal Tech erneut vehement ab

04.02.2021 | Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat den am 20.01.2021 vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum Anlass genommen, mit einer Stellungnahme (Stellungnahme-Nr. 10/2021) erneut auf die äußerst kritischen und massiv negativen Auswirkungen dieses Gesetzentwurfs auf die Rolle der Anwaltschaft und damit auf den Rechtsstaat insgesamt hinzuweisen. Zudem hat die BRAK die wesentlichen Auswirkungen in einem Positionspapier kurz zusammengefasst.

Mit großem Bedauern nimmt die BRAK zur Kenntnis, dass die von ihr geäußerten erheblichen Bedenken und fundiert vorgetragenen Kritikpunkte in dem Regierungsentwurf keinerlei Berücksichtigung gefunden haben. Denn bereits Anfang Dezember kritisierte die BRAK mit einer Stellungnahme (Stellungnahme Nr. 81/2020) nachdrücklich weite Teile des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienst-leistungsmarkt.

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