Änderungen an der Notbremse: Impffälschungen jetzt strafbar, keine FFP2-Masken für Kinder

01.06.2021 | Am Freitag wurden neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Während Kinder bald keine FFP2-Maske mehr tragen müssen, müssen alle Fluggäste wohl bald vor Abflug nach Deutschland einen negativen Test vorlegen. Die Neuerungen sollen bald in Kraft treten.

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat zahlreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt. So müssen ab dem Inkrafttreten Kinder zwischen 6 und 16 Jahren nur noch einen sog. Mund-Nasen-Schutz, also nicht mehr zwingend eine FFP2-Maske tragen.

Auch rund um die Impfungen gab es zwei wichtige Änderungen. Neben Ärzten können künftig auch Apotheker Nachtragungen zum Beispiel im Impfpass vornehmen. Damit will die Bundesregierung insbesondere nachträgliche Einträge in digitale Impfausweise erleichtern.

Zudem wird es künftig in § 74 und 75 InfSchG einen neuen Straftatbestand geben. Strafbar macht sich demnach, wer Schutzimpfungen gegen Covid-19 oder die Durchführung von Tests unrichtig bescheinigt (bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe). Wer gefälschte Impf- oder Testnachweise gebraucht, muss mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe rechnen.

Die Bundesregierung wird zudem ermächtigt, beim Fortbestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats festzulegen, dass Flugreisende künftig vor einem Flug nach Deutschland einen Corona-Test absolvieren müssen.

Klargestellt wird mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des InfSchG und weiterer Gesetze zudem, dass Hochschulen – anders als Schulen – künftig auch bei einer Inzidenz von über 100 nicht in den Wechselunterricht müssen. Praktische Ausbildungsabschnitte an Hochschulen können die Länder künftig auch bei einer Inzidenz von mehr als 165 ermöglichen.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Die meisten beschlossenen Änderungen treten schon am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Die meisten beschlossenen Änderungen treten nach der Verkündung am 31. Mai im Bundesgesetzblatt schon am heutigen Dienstag in Kraft.

 
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