Große BRAO-Reform kommt

30.06.2021 | Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe wird im kommenden Jahr in Kraft treten. Nachdem der Bundestag die sog. Große BRAO-Reform am 10.6.2021 verabschiedet hatte, beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung am 25.6.2021, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Damit kann das Gesetz nunmehr vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden. Es wird 13 Monate nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, also voraussichtlich im Sommer 2022, in Kraft treten.

Mit der Großen BRAO-Reform werden unter anderem Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sich künftig mit Angehörigen aller freien Berufe i.S.v. § 1 II PartGG beruflich verbinden dürfen. Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4 BRAO) wird sich auch auf in einer Kanzlei angestellte und frei mitarbeitende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beziehen. Zugelassene Rechtsanwaltsgesellschaften werden ein eigenes besonderes elektronisches Anwaltspostfach erhalten. Syndikusrechtsanwältinnen und -rechtsanwälte dürfen unter bestimmten Voraussetzungen auch Kunden ihres Arbeitgebers beraten (§ 46 Abs. 6 BRAO n.F.). Und neu zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen innerhalb eines Jahres nach ihrer Zulassung Kenntnisse im anwaltlichen Berufsrecht nachweisen (§ 43f BRAO n.F.).

Die BRAK zeigte sich mit der Reform im Großen und Ganzen zufrieden. Sie konnte sich zwar nicht in allen Punkten durchsetzen und sieht manche der beschlossenen Regelungen weiterhin kritisch; dennoch wurden auch einige wichtige Forderungen der BRAK umgesetzt.

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