Legal Tech: BRAK wendet sich gegen Gewinnmaximierung auf Kosten des Verbraucherschutzes

05.11.2020 | Bei den aktuellen Entwicklungen im Bereich von Legal Tech sieht die BRAK nicht nur die Kernwerte der Anwaltschaft, sondern insbesondere den Verbraucherschutz in Gefahr, dem sich die Anwaltschaft in entsprechenden Mandaten besonders verpflichtet fühlt. Die Digitalisierung von Prozessen durch Legal Tech darf nicht zur Abkehr von individueller anwaltlicher Beratung sowie zu Gewinnmaximierung auf Kosten des Verbraucherschutzes führen. Das Präsidium der BRAK hat daher ein Positionspapier erarbeitet, das sie am 26.10.2020 an Bundesjustizministerin Lambrecht übermittelt hat.

Kernanliegen der BRAK ist es, allumfassend den Zugang zum Recht und die Durchsetzung der Verbraucherrechte zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Beratung und Vertretung in Mandaten, die sich wirtschaftlich nicht rechnen, z.B. im Rahmen der Beratungs- und Prozesskostenhilfe. Die Anwaltschaft als unabhängiges Organ der Rechtspflege sei unerlässlich für das Funktionieren des Rechtsstaats. Das Recht und seine Durchsetzung dürften nicht zu einer Ware werden, die unter rein ökonomischen Gesichtspunkten behandelt wird. Daher spricht die BRAK sich strikt gegen eine Gewinnmaximierung auf Kosten der Rechtsuchenden aus. Lockerungen des Fremdkapitalverbots und des grundsätzlichen Verbots von Erfolgshonoraren lehnt die BRAK daher ab, weil so gewerbliche Interessen über die anwaltlichen Kernwerte gestellt würden.

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