Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit auf Notarstelle anrechenbar

16.11.2021 | Wer sich auf eine Stelle als Anwaltsnotarin bewirbt, muss seit mindestens drei Jahren im gewünschten Amtsbereich anwaltlich tätig sein. Eine Tätigkeit als Insolvenzverwalterin ist keine anwaltliche in diesem Sinne, entschied der BGH.

Der Senat für Notarsachen wies damit die Berufung einer Anwältin zurück, die sich als einzige Kandidatin an ihrem Kanzleisitz auf eine Notarstelle im Anwaltsnotariat beworben hatte und abgelehnt worden war. Sie erfülle die nötige sog. örtliche Wartezeit nicht. 

§ 5b Abs. 1 Bundesnotarordnung (BNotO) schreibt vor, dass Anwaltsnotar nur werden kann, wer mindestens fünf Jahre in nicht unerheblichem Umfang für verschiedene Auftraggeber anwaltlich tätig war und diese Tätigkeit seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung in dem Amtsbereich ausgeübt hat, in dem er oder sie nun Notar werden will. Die Bewerberin war seit 2009 als Anwältin zugelassen und in diesem Amtsgerichtsbezirk in einer Partnerschaftsgesellschaft mit einem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig.

Allerdings bearbeitete sie zahlreiche Mandate als Insolvenzverwalterin. Und das ist in den Augen des Senats für Notarsachen keine anwaltliche Tätigkeit im Sinne von § § 5b Abs. 1 Nr. 2 BNotO (BGH, Urt. v. 15.11.2021, Az. NotZ (Brfg) 2/21).

Insolvenzverwalter beraten primär in Erfüllung ihres Amtsinteresses

Zwar gehöre die Insolvenzverwaltung zum Berufsbild des Rechtsanwalts. Die ausgeübte anwaltliche Tätigkeit müsse aber geeignet sein, das im “Notaramt nötige Erfahrungswissen im Umgang mit den Rechtsuchenden zu vermitteln”, teilt der BGH in seiner Pressemitteilung mit. Die Insolvenzverwaltung ist das aus seiner Sicht nicht.

Um eine wirksame Urkunde zu errichten, die dem Willen der Beteiligten entspricht,  müssten Notare nämlich das Anliegen der künftigen Urkundsbeteiligten erfassen und dieses rechtlich umsetzen. In diesem Sinne individuelle Interessen zu erforschen und sie rechtskonform umzusetzen, sei auch Teil der anwaltlichen Beratung eines Mandanten, nicht aber der Tätigkeit als Insolvenzverwalter, meint der BGH.

Beim Insolvenzverwalter stehe vielmehr das (Amts-)Interesse im Vordergrund, seine ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Wenn der Verwalter in diesem Zusammenhang berät, sei seine Beratung den Zielen den Insolvenzverfahrens untergeordnet und stehe damit einer “klassischen” anwaltlichen Rechtsberatung nicht gleich, entschied der Senat.

 
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