beA-Newsletter 9/2021 v. 2.9.2021

Als Containersignatur wird eine gemeinsame Signatur für mehrere elektronische Dokumente bezeichnet, so dass dann quasi der „Briefumschlag“ unterzeichnet wird, was für alle darin enthaltenen Dokumente gelten soll. Technisch ist dies z.B. durch Zusammenfassung mehrerer Dateien in einer ZIP-Datei möglich, wobei dann nur die ZIP-Datei elektronisch signiert wird. Seit dem Inkrafttreten der ERVV am 1.1.2018 ist die Nutzung einer Containersignatur in deren Geltungsbereich nach § 4 Abs. 2 ERVV unzulässig (vgl. beA-Newsletter 1/2019).

Stattdessen kann aber eine Stapelsignatur genutzt werden: Mit einem Klick können im beA nämlich mehrere qualifizierte elektronische Signaturen (qeS) erzeugt werden, so dass jede Datei separat signiert wird und damit kein Verstoß gegen die Formvorschrift des § 4 Abs. 2 ERVV gegeben ist (s. zur Stapelsignatur beA-Newsletter 2/2019). Wenn Sie einen Schriftsatz mit mehreren Anlagen versenden, bedarf ohnehin nur der Schriftsatz einer qeS; als Alternative zur qeS kann die Nachricht von der verantwortenden Person einfach signiert und über einen sicheren Übermittlungsweg versandt werden (vgl. z.B. § 130a Abs. 3 ZPO) (vgl. beA-Newsletter 14/2020).

In einem kürzlich vom Landgericht Lübeck entschiedenen Fall (Beschluss vom 14.07.2021 – Az. 7 T 293/21) hatte die Gläubigerin bei der Gerichtsvollzieherin einen Zwangsvollstreckungsauftrag nach § 754 ZPO elektronisch eingereicht; hierbei waren in einer einzigen PDF-Datei der Zwangsvollstreckungsauftrag, der Titel nebst Zustellbescheinigung in Abschrift sowie Kostenbelege enthalten. Die PDF-Datei war zudem qualifiziert elektronisch signiert. Damit stellte sich die Frage, ob dies eine unzulässige Containersignatur darstellt. Die Gerichtsvollzieherin lehnte die Zusammenfassung in einem elektronischen Dokument ab und begründete dies mit der analogen Anwendung des § 4 Abs. 2 ERVV. Stattdessen hätte die Gläubigerin ihrer Auffassung nach einzelne elektronische Dokumente einreichen müssen.

Das Amtsgericht lehnte die dagegen gerichtete Erinnerung der Gläubigerin ab und führte aus, dass – entsprechend der Ansicht der Gerichtsvollzieherin – einzelne elektronische Dokumente hätten eingereicht werden müssen, wobei die Anlagen keiner elektronischen Signatur bedürften (s.o.). Wenn also eine Zusammenfassung mehrerer Dokumente in einem PDF erfolgt, so reiche eine qeS für das PDF nur dann aus, wenn es sich um einen Schriftsatz nebst Anlagen handele. Bei Vorliegen mehrerer signaturbedürftiger Dokumente sei die Zusammenfassung in einem PDF und dessen anschließende Signierung nicht mit § 4 Abs. 2 ERVV vereinbar.

Das Landgericht Lübeck gab der sofortigen Beschwerde der Gläubigerin gegen diese Entscheidung statt und bezog sich u.a. auf den in den Gesetzesmaterialien zur ERVV zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers (s. BT-Drucksache 645/17 S. 15 ff). Dieser habe verhindern wollen, dass mehrere elektronische Dokumente mittels Containersignatur signiert werden, nach einer Trennung der Dokumente aber eine Überprüfung der Authentizität und Integrität der elektronischen Dokumente nicht mehr möglich sei. Diese Begründung überzeugt im Hinblick auf eine ZIP-Datei, denn nach der Dekomprimierung sind wieder die einzelnen Ausgangsdateien einzeln aufrufbar, wobei kein Bezug zwischen der Signatur der ZIP-Datei und den darin enthaltenen Dokumenten hergestellt werden kann. Bei einem PDF ist das anders: Es handelt sich hierbei nur noch um ein zusammenhängendes Dokument, das dementsprechend auch nur einer elektronischen Signatur bedarf.

Auch das Landgericht Lübeck hält es übrigens für hilfreich, wenn das signaturbedürfte Dokument und die Anlagen in separaten elektronischen Dokumenten eingereicht werden, um seitens des Empfängers keinen unnötigen Aufwand für das Abtrennen der Anlagen zu verursachen.