Newsletter "Nachrichten aus Berlin"

Ausgabe 17/2020 v. 8.10.2020

BRAK fordert starken und zukunftssicheren Rechtsstaat

In einem Positionspapier, das anlässlich ihrer Hauptversammlung am 25.9.2020 in Kiel verabschiedet wurde, hat die BRAK Maßnahmen gefordert, um den Rechtsstaat krisen- und zukunftsfest zu gestalten. Die in sieben Thesen formulierten Forderungen umfassen u.a. die Sicherung elementarer Verfahrensgrundsätze, die Verbesserung der technischen Ausstattung von Gerichten und Behörden, die Optimierung der Kommunikation zwischen Gerichten, Behörden, Anwaltschaft und Beteiligten und die kritische Nachjustierung der getroffenen Krisengesetzgebung.

Erarbeitet wurde das Positionspapier von der BRAK-Arbeitsgruppe „Sicherung des Rechtsstaats“, in der u.a. die Vorsitzenden wichtiger verfahrensrechtlicher Fachausschüsse, Delegierte der Hauptversammlung sowie ein Mitglied des Präsidiums der BRAK mitwirken. Ihre Aufgabe war eine kritische Rückschau, die unter Einbeziehung gewonnener Krisenerfahrungen dazu genutzt werden sollte, Maßnahmen für die Zukunft zu ergreifen, um den Rechtsstaat krisen- und zukunftsfest zu gestalten. Die BRAK hat das Positionspapier den zuständigen Vertretern der Bundes- und Landespolitik zugeleitet und angeregt, die Vorschläge – unter Beteiligung der Akteure des Rechtsstaats – weiter auszuarbeiten.

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