Newsletter "Nachrichten aus Berlin"

Ausgabe 20/2020 v. 18.11.2020

Medienecho: BRAK-Positionen zu Legal Tech und zur Gebührenanpassung

Der gemeinsam von BRAK und DAV erhobene Protest gegen Pläne, die laut Gesetzentwurf für Anfang 2021 vorgesehene – und nach über sieben Jahren längst überfällige – Anpassung der anwaltlichen Gebühren findet Widerhall in einem Beitrag in der LTO. BRAK-Präsident Wessels äußert sich darin nach dem Beschluss des Bundesrats am 6.11.2020, die Reform nicht zu verschieben, erleichtert und betont, dass eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode elementar sei – nicht nur, weil die Anwaltschaft, anders als andere Berufsgruppen, nicht alle ein bis zwei Jahre mit einer Erhöhung bedacht werde. Vielmehr habe auch die jüngste Corona-Umfrage der BRAK erneut bestätigt, dass auch die Anwaltschaft deutlich negativ von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sei; sie werde aber bisher nicht angemessen bei den staatlichen Hilfsprogrammen berücksichtigt.

Der Tagesspiegel greift den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein „Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“ auf, mit dem Legal Tech-Angebote u.a. transparenter und verständlicher gemacht werden sollen. Der Gesetzentwurf ist, wie der Umgang mit den häufig als Inkassodienstleister registrierten Legal Tech-Anbietern an sich, heftig umstritten. Der Tagesspiegel greift die unterschiedlichen Positionen auf. „Das Recht und seine Durchsetzung dürfen nicht zu einer Ware werden, die unter rein ökonomischen Gesichtspunkten behandelt wird“, wird BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels zitiert, der darauf hinweist, dass gewerbliche Interessen nicht über das Berufsrecht gestellt werden dürften.

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