Sondernewsletter v. 2.4.2020

Anwaltschaft ist systemrelevant – BRAK-Präsident wendet sich an Kanzlerin

Die Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege ist in der Krise in gleicher Weise systemrelevant wie die Justiz und wie Beschäftigte in Behörden und öffentlichen Einrichtungen, um die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats zu gewährleisten. Bislang wird sie jedoch, anders als diese, in den entsprechenden Erlassen nicht berücksichtigt.

BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels hat sich daher in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin gewandt. Darin fordert er, der Anwaltschaft gleichrangig mit allen der Rechtspflege verpflichteten Berufen Zugang zur Notbetreuung für Kinder zu ermöglichen, um den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger gerade angesichts des in der Krise gestiegenen Beratungsbedarfs sicherzustellen. Zudem müsse die Anwaltschaft effektiv bei den Soforthilfen des Bundes und der Länder berücksichtigt werden. Derzeit seien die Anspruchsvoraussetzungen so gestaltet, dass Anwältinnen und Anwälte sie faktisch nicht erfüllen könnten; denn Liquiditätsengpässe stellen sich bei ihnen erst zeitverzögert ein. Hier seien dringend Nachbesserungen nötig.

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